Ausschluss arabischer Parteien droht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag offiziell den Wahlkampf seiner ultrarechten Partei Likud eröffnet. Vor seinen Anhängern wiederholte er in Tel Aviv seine Behauptung, er habe »das Gesicht des Nahen Ostens verändert«, und versprach, es erneut zu verändern – ohne ins Detail zu gehen. Auch auf die Neuwahl des Parlaments am 27. Oktober will Netanjahu Einfluss nehmen. Am Sonntag hatte er mitgeteilt, dass der Likud einen Antrag auf Ausschluss aller arabischen Parteien gestellt hat. In der Knesset sei »kein Platz für die, die den Soldaten der IDF Schaden zufügen«, begründete der Premierminister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des 1948 gegründeten zionistischen Staates den Vorstoß. Die Abkürzung steht für »Israel Defence Forces«, also die Streitkräfte des Landes.

Netanjahus Kraftspruch bezieht sich in Wirklichkeit nicht nur auf die arabische Minderheit, der ungefähr 20 bis 21 Prozent der israelischen Bevölkerung zugerechnet werden. Gerade erst vor ein paar Tagen hat er auch ein Gesetz angekündigt, das die Ausbürgerung jüdischer Israelis erleichtern soll, die »die IDF schmähen«. Als konkrete Beispiele nannte Netanjahu dabei den Vorsitzenden der Partei »Die Demokraten«, Jair Golan, hinter dem eine jahrzehntelang hochrangige Militärkarriere liegt, und Jifat Tomer-Jeruschalmi, die 2021 bis 2025 Leiterin der Militärstaatsanwaltschaft war.

Damit verglichen ist der Antrag auf »Disqualifizierung« der arabischen Parteien von der bevorstehenden Wahl nur ein Routineakt. Solche Vorstöße gegen unterschiedliche Parteien oder Listenverbindungen wie auch gegen einzelne Kandidaten gibt es in Israel vor jeder Wahl. Im Fall der arabischen Parteien ist die zentrale Wahlkommission, in der Vertreter der Regierungskoalition die Mehrheit stellen, voraussichtlich geneigt, dem Antrag des Likud stattzugeben. Langjährige Erfahrung erlaubt aber die wahrscheinliche Annahme, dass der Versuch auch diesmal am Obersten Gerichtshof scheitern wird.

Arabische Parteien stehen zur Wahl am 27. Oktober in zweierlei Gestalt auf dem Stimmzettel. Da ist zum einen die Vereinigte Liste und zum anderen die Ra’am. Der Vereinigten Liste, die bei den letzten Wahlen von Chadasch und Ta’al gebildet wurde, hat sich in diesem Jahr auch die Balad angeschlossen, die es allen Prognosen zufolge allein nicht über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen würde. Führende Gruppe der Wahlallianz ist Chadasch, die ihrerseits ein stark von den Kommunisten beeinflusstes Bündnis ist. Ta’al und Balad sind stärker arabisch-palästinensisch-nationalistisch orientiert.

Im Gegensatz dazu ist Ra’am islamisch-konservativ und um Integration in die jüdisch-zionistisch dominierte Gesellschaft Israels bemüht. Sie verhält sich, mit anderen arabischen Organisationen verglichen, demonstrativ angepasst und war an der Regierungskoalition der Oppositionsparteien beteiligt, die vom 13. Juni 2021 bis zum 29. Dezember 2022 die Premierminister stellte. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sind alle jüdischen Parteien Israels vorbehaltlos darauf eingeschworen, jede Regierungszusammenarbeit auch mit Ra’am auszuschließen. Das hindert Rechte und Ultrarechte selbstverständlich nicht, der Opposition genau diese Absicht immer wieder zu unterstellen. Die arabischen Parteien seien »die natürlichen Partner« seines Hauptkonkurrenten Gadi Eisenkot, der von Februar 2015 bis Januar 2019 Generalstabschef der Armee war, behauptet Netanjahu.

In der gegenwärtigen Knesset, die am 1. November 2022 gewählt wurde, sind Chadasch-Ta’al und Ra’am mit jeweils fünf Abgeordneten vertreten. Die Prognosen geben den arabischen Parteien insgesamt zwölf bis 14 Mandate – sieben bis acht für die Vereinigte Liste und fünf bis sechs für Ra’am. Mit Unterstützung einiger arabischer Abgeordneter – die aber ausdrücklich abgelehnt wird – könnte es vielleicht zur Regierungsübernahme durch die Opposition reichen, aber ohne diese Voraussetzung nahezu sicher nicht. Andererseits ist auch für die derzeitige Regierungskoalition keine Mehrheit in Sicht. In diesem Fall würde Netanjahu bis zu vorgezogenen Neuwahlen geschäftsführend weiterregieren.

Die Vereinigte Liste hat den Vorstoß des Likud zu ihrem Ausschluss von der Wahl als »rassistischen Schritt« verurteilt. Wäre die zionistische Rechte damit erfolgreich, würde es die arabische Volksgruppe praktisch des aktiven und passiven Wahlrechts berauben. Da die arabische Minderheit des Staates im Durchschnitt noch jünger ist als die jüdische Mehrheit, liegt ihr Anteil an den Wahlberechtigten nur bei etwa 17 Prozent. Ihre Wahlbeteiligung ist um sechs bis sieben Prozentpunkte geringer als die der Juden. Hinzu kommt, dass die arabischen Bewohner Ostjerusalems, 380.000 bis 400.000 Menschen, kein Wahlrecht für die Knesset haben.