Ratschläge aus Rom

Innerhalb des rechten Lagers in Italien hat der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vergangene Woche Risse zwischen den Parteien erkennen lassen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommentierte den Wahlsieg der AfD in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung Il Foglio vor allem hinsichtlich der bürgerlichen »Brandmauer«-Politik. Parteien wie die AfD, die die »Verteidigung von Identität, den Kampf gegen illegale Masseneinwanderung und die Gefahr einer Islamisierung Europas« thematisierten, seien in ganz Europa erfolgreich, erklärte die Vorsitzende der extrem rechten Fratelli d’Italia (»Brüder Italiens«, FdI). »Gegenüber diesen Bewegungen bestand die Reaktion des Establishments häufig darin zu versuchen, einen ›Cordon sanitaire‹ zu schaffen, anstatt die Probleme inhaltlich anzugehen.«

Der Ausgang der Landtagswahl habe Meloni zufolge gezeigt, dass diese Strategie »nicht funktioniert«. Was dagegen funktioniere, sei, »diesen Anliegen Gehör zu schenken und darauf einzugehen«. Das tue »die Mitte-rechts-Koalition in Italien mit ernsthaften und nichtdemagogischen Lösungen«, behauptete Meloni und meinte damit den staatlichen »Kampf gegen die illegale Einwanderung«, den »Schutz der Grenzen« und »der schwächsten Bevölkerungsgruppen« sowie die »Aufmerksamkeit für die Vororte und für die zentrale Rolle der Arbeit«.

Vizepremierminister und Lega-Chef Matteo Salvini bejubelte die von der AfD am 6. September eingefahrenen 43,8 Prozent. Noch am Wahlabend gratulierte er auf X seiner »Freundin Alice Weidel« und der gesamten AfD »zum Triumph in Sachsen-Anhalt«. Salvini sprach von einem »sensationellen Erfolg, der den starken Wunsch nach Veränderung, Sicherheit und Arbeit deutlich macht«. Das Wahlergebnis sei »eine klare Antwort an all jene auf der Linken, die Ängste und Katastrophenszenarien geschürt haben«. Salvini begrüßte die Aussicht auf härtere Abschiebungen unter einer AfD-Regierung. Meloni dagegen befürchtet offenbar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt den Druck bei der Rückführung sogenannter Sekundärmigranten nach Italien erhöhen könnte.

Außenminister Antonio Tajani von der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI) sprach wohl auch deshalb vergangene Woche von einer »schlechten Nachricht« aus Sachsen-Anhalt. In einem am 8. September veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera erinnerte Tajani daran, »dass die Alternative für Deutschland zur Zeit der Euro­krise gerade deshalb gegründet wurde, um eine harte Linie gegenüber den Ländern des Südens und insbesondere gegenüber Italien zu verfolgen«. Bei der AfD handele es sich um »eine Kraft, die den liberalen und westlichen Werten, zu denen sich Forza Italia bekennt, diametral entgegensteht«.

Meloni dürfte der Wahlsieg der AfD auch aus innenpolitischen Beweggründen ungelegen kommen, hat sich doch in der italienischen Rechten mit der Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) ein ernsthafter Konkurrent bei der Wahl im Herbst 2027 etabliert. Parteigründer ist der frühere Fallschirmgeneral Roberto Vannacci, der explizit gegen Meloni und ihre Regierung antritt. Ihr wirft er vor, mit ihrer weitgehend an NATO und EU orientierten Linie die Grundsätze des Faschismus verraten zu haben, wie Le Monde berichtete. Meloni sei »unglaubwürdig geworden, wenn es um die Angst der Bevölkerung vor wirtschaftlichem Niedergang und vor kriminellen Einwanderern, hauptsächlich Arabern« oder um »die europäische und christliche Kultur« gehe. Meloni wiederum geht auf Distanz zum offenen Bekenntnis zum Faschismus, um Wähler des bürgerlich-konservativen Lagers für sich zu gewinnen.

Derweil erklärte die linke »Potere al Popolo« (Die Macht dem Volke), dass der Wahlsieg der AfD ein Ergebnis des von der Bundesregierung betriebenen Sozialabbaus und der Migrantenverfolgung ist, der von SPD und Grünen mitgetragen wird. Merz habe »die Arbeiterklasse systematisch verarmt und geschwächt und im Gegenzug die privilegierte Minderheit bereichert und gestärkt«. Das war kein systemischer Fehler, sondern das von »den herrschenden Klassen gewünschte Ergebnis«. Es sei »kein Wunder, dass sich im Wahlkampf das Original durchsetzte und nicht die Kopie«. Das treffe auch auf Italien zu. Um ein weiteres Erstarken einer noch extremeren Rechten zu verhindern, müsse es auf die dringenden Fragen nach sozialer Sicherheit eine klare Antwort geben.