Noch ohne Faschismus
Die deutlicher zu Tage tretenden Klassenwidersprüche spülen reaktionäre Regierungen ins Amt. Kapitalinteressen können diese auf demokratischem Wege bestens durchsetzen
»Was ist Pose, was ist aus der Rebellion geworden? / Kein ›gutes Leben für alle‹ / Nur Pseudo-Antifa-Kitsch«, klagt Dota Kehr in ihrem 2025 erschienenen Lied »Wenn dir das reicht« und warnt im Refrain alle, die sich angesprochen fühlen, davor, dass sie es sich »vielleicht« zu leicht machen. Zu befürchten sei, »dass es alles so bleibt«. Die Hilflosigkeit des bürgerlichen Antifaschismus wurde in diesem Jahr vermutlich so offenkundig wie lange nicht mehr. Die AfD als das große Schreckgespenst wurde verteufelt und mit ihrem Aufstieg im Zuge der Landtagswahlen zugleich der Untergang der Demokratie als solche an die Wand gemalt. Dabei unterscheidet sie sich mit ihren Antworten auf die kapitalistische Krise oder die verheerende Erderwärmung in der Substanz nicht von Union oder SPD.
Noch leistet die parlamentarische Demokratie der herrschenden Klasse beste Dienste, um Kapitalinteressen durchzusetzen, wie Paul Neumann in seinem Beitrag zum sogenannten Techfaschismus der KI-Oligarchen erläutert. Diese Demokratie steckt allerdings ohne Zweifel in einer Krise. Was das für den »höchsten Triumph des Kapitalismus« und für die Arbeiterklasse bedeutet, damit hat sich bereits der Austromarxist Otto Bauer vor 90 Jahren befasst. Fabian Lehr empfiehlt die Lektüre eines von Bauer 1936 im Exil verfassten Aufsatzes. Die heutige kapitalistische Dauerkrise führt schließlich statt zur formalen Beseitigung zur Transformation der Demokratie.
Diese streben auch die elf extrem rechten Regierungen Lateinamerikas an, wie Vijay Prashad erläutert. Die Konterrevolution dieser »Angry Tide« will praktisch sämtliche sozialen Errungenschaften hinwegfegen. Die 1973 errichtete chilenische Diktatur Augusto Pinochets hatte übrigens auch unter deutschen Spitzenpolitikern ihre Fans. Einer von ihnen war Franz Josef Strauß. Dem Vordenker der Diktatur, Friedrich August Hayek, redete der CSU-Hardliner nach dem Munde, als er kurzerhand Nazis zu Linken und Linke zu Nazis erklärte. Wie auch heute die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nur alte braune Soße aufwärmt, zeichnet Phillip Becher nach.
Um intensivere Beziehungen zur AfD bemüht sich unter anderem die israelische Regierungspartei. Das Schüren von antimuslimischem Rassismus verbindet ebenso wie die Treue zum westlichen Imperialismus. Derweil warnen Stimmen innerhalb Israels davor, dass Deutschlands wichtigster Verbündeter im Nahen Osten quasi schlafwandelnd in den Faschismus abgleiten könnte. Das, so erklärt Jakob Reimann, übersieht, dass Faschisten längst im israelischen Establishment angekommen sind.
Während die AfD bereits mehrere Wahlen für sich entscheiden konnte, hofft ihr britisches Pendant noch auf vergleichbare Erfolge. Die diversen Ermittlungen gegen Nigel Farage und dessen Partei »Reform UK« wegen undeklarierter Großspenden trüben die Stimmung, wie Christian Bunke berichtet. Allerdings nicht so sehr, dass die spendablen Kryptowährungsmilliardäre abspringen. An der Spaltung der Arbeiterklasse arbeitet »Reform UK« weiter nach Kräften. So zündelte sie mit, als rechte Mobs Pogrome verübten.
Zum politischen Vorfeld gehört die faschistische Kampfsport- und Straßenszene. Diese rekrutiert auch im Fitnessmilieu, wie Recherchen zu den »Active Clubs« aufgedeckt haben. Davor warnt die österreichische Forscherin Julia Ebners in ihrem neuesten Buch. Zu welchen bemerkenswerten Schlussfolgerungen pseudolinke Ideologen dabei kommen, beleuchtet der Autor dieser Zeilen in einem eigenen Beitrag.
Marc Bebenroth ist Redakteur der Tageszeitung junge Welt
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