Wie kann die AfD in Hessen bekämpft werden?

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU für eine Abkehr vom Begriff der »Brandmauer«, weil dieser »nicht christdemokratisch« sei. Den Vorstoß seines Amtskollegen in NRW, Hendrik Wüst, eine AfD-Verbotsprüfung einzuleiten, lehnt er ab. Was halten Sie davon?

Boris Rhein hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Appeasementpolitik gegenüber der AfD kann nicht das Ziel sein. Er erkennt die wirklichen Probleme nicht, die ursächlich in der Verarmungspolitik der Bundesregierung liegen.

Rhein will »Brücken« zu AfD-Wählern bauen. Reicht das?

Unser Ziel ist, die Wut nicht nach rechts driften zu lassen, sondern auf die wirklichen Probleme zu lenken. Die Linke macht das mit persönlicher Ansprache an Haustüren. Denn nach Bekanntwerden der sogenannten Reformvorhaben der Bundesregierung mit den Sozialkürzungen explodierten die Zustimmungswerte der AfD in Umfragen. Diesen Zusammenhang adressiert Rhein nicht.

Er sagte aber, Abstiegsängsten könne nicht mit Reformen begegnet werden, und dass »die Leute die Reformen als Bedrohung empfinden«.

Er braucht nicht über die Bundesregierung zu klagen, da er selber in diese Politik involviert ist. Etwa ist die Technische Universität Darmstadt durch den Kürzungswahn der CDU‑/SPD‑Landesregierung bei Bildung und Forschung gezwungen, Studiengänge und ganze Fachbereiche zu schließen. Dort müssen die Sport- und die Geowissenschaft sowie Lehramtsstudiengänge an Berufsschulen schließen. Bund und Land kürzen umfassend, mit Ausnahme des Militärs.

Bei der Bundestagswahl 2025 hat die AfD in Hessen 17,8 Prozent der Stimmen geholt. Wie will Die Linke Hessen weitere Zugewinne für die Partei verhindern?

Schon bei der Landtagswahl in Hessen 2023 war die AfD mit 18,4 Prozent der Wählerstimmen vertreten, kaum weniger als 2021 in Sachsen-Anhalt, wo sie 20,8 Prozent erhielt. Die faschistische Gefahr können wir nicht als »Ostproblem« abtun. Wir beteiligen uns am Aktionstag des DGB für den Erhalt des Sozialstaats am 26. September und werden auch danach dauerhaft gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung kämpfen und klare Kante gegen rechts zeigen.

Die Linke war in Sachsen-Anhalt nur fünftstärkste Kraft. Ist sie auf dem absteigenden Ast?

Wie Umfragen bestätigen, haben viele Menschen dort aus Angst, dass SPD und Grüne nicht in den Landtag kommen könnten, strategisch gewählt: übrigens befeuert von einer 630.000 Euro schweren Campact-Kampagne. Das ist mehr Geld als unser gesamtes Wahlkampfbudget. Ein AfD-Ministerpräsident sollte so verhindert, einem Demokratieverlust vorgebeugt werden. Selbst eine »Verarmungs-SPD« profitierte davon. Letztlich hat es nichts gebracht. Wir brauchen eine klare Opposition gegen die Kürzungen der Bundesregierung, damit die AfD nicht weiter gegen ein vermeintliches Allparteiensystem schießen kann. Die Opposition ist links.

Meine Großmutter wohnt auf dem Land in Sachsen-Anhalt; dort hat sich der Staat mit seinen Institutionen fast gänzlich zurückgezogen. Die AfD füllt dieses Vakuum. Die Campact-Kampagne hat linken und antifaschistischen Strukturen auf dem Land effektiv geschadet. Die Linke hat nun weniger Abgeordnete und Mittel für Büros, und die waren auf dem Land oft die einzigen linken Räume. Sozialistische Parteien hatten es historisch immer schwerer im ländlichen Raum. Bei unserem Landesparteitag in Eschwege am 21. und 22. November werden wir eine Landstrategie für Hessen diskutieren.

Menschen verstehen die AfD vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung fälschlich als »Friedenspartei«. Wie müsste sich Die Linke positionieren?

In Hessen sind wir aktiv gegen Waffenproduktion und -exporte, etwa mit Protesten gegen Rüstungsschmieden in Kassel. Wir beraten gegen die Wehrpflicht. Unser Friedensprogramm setzen wir um. Die AfD ist so sehr eine Friedenspartei, wie Kaffee eine Schlaftablette ist. Wahlsieger Ulrich Siegmund sagte nach der Wahl, Rüstungsprodukte für »Remigrations- und Abschiebeoffensiven« einsetzen zu wollen.