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Italiens Kommunisten

Folgen des Revisionismus

1976 erzielten die italienischen Kommunisten ihren größten Wahlerfolg. Infolge der Regierungsunterstützung verloren sie nach und nach an Bedeutung

Foto: SZ Photo/picture alliance
Italienische Arbeitsmigranten auf dem Weg nach Italien zur Parlamentswahl (Juni 1976)

In den 1960er und 1970er Jahren nahm die Stimmenzahl der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) von Wahl zu Wahl kontinuierlich zu: Von 22,7 Prozent 1958 stieg sie am 21./22. Juni 1976 auf 34,4 Prozent in der Abgeordnetenkammer und 33,8 Prozent im Senat. Die Christdemokraten von der Democrazia Cristiana (DC) lagen in der Kammer mit 28,7 Prozent sogar hinter den Kommunisten. Nur im Senat behaupteten sie mit 38,9 Prozent noch einen Vorsprung.

Die Lage war im Jahr 1976 durch eine ernste faschistische Gefahr gekennzeichnet. Die von dem früheren Staatssekretär des »Duce« Giorgio Almirante geführte Mussolini-Nachfolgepartei Movimento Sociale Italiano (MSI) hatte bis dahin mit Rückendeckung der NATO und italienischer Militärs viermal versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und ein faschistisches Regime zu errichten. In dieser Situation schlug PCI-Generalsekretär Enrico Berlinguer dem DC-Vorsitzenden Aldo Moro einen »historischen Kompromiss« vor, ein Bündnis auf Regierungsebene.

Für die Verhandlungen befand sich der PCI in einer starken Position. Als zweitstärkste Fraktion belegte sie in der Abgeordnetenkammer 227 Sitze und stellte den Präsidenten, im Senat den Stellvertreter. Sieben Kommunisten leiteten Parlamentsausschüsse. In den Regionen (Ländern) beteiligte sich die Partei an fast der Hälfte der Regierungen. In allen Großstädten von Mailand über Rom bis nach Neapel verfügte sie über die Mehrheit in den Stadtparlamenten und regierte mit den Sozialisten zusammen. In 1.362 von 8.068 Städten stellte sie den Bürgermeister. Die Vertretung des PCI und des PSI auf der Ebene von den Gemeinden bis zu den Landesparlamenten entsprach 52,8 Prozent der Wähler.

Gegen den scharfen Widerstand der USA, der bis zur Mordhetze gegen Moro ging, stimmte dieser dem Bündnis mit den Kommunisten zu, und im Januar 1978 wurde eine DC-geführte Regierung vereinbart, die der PCI zunächst im Parlament unterstützte. Sie hatte jedoch volles Mitspracherecht in allen Entscheidungen, und zu einem späteren Zeitpunkt war ihr Eintritt in die Regierung mit eigenen Ministern vorgesehen.

Eurokommunismus

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Durch den Wahlerfolg erhielt die Ende der 1960er Jahre im PCI in Gestalt des »Eurokommunismus« entstandene sozialdemokratische Strömung Auftrieb und gewann bestimmenden Einfluss auf den »historischen Kompromiss«. Der »Eurokommunismus« war in einigen kommunistischen Parteien, vor allem denen Spaniens, Frankreichs und der Linkspartei Schwedens, entstanden. Während die spanischen Kommunisten unter dem späteren Sozialdemokraten Santiago Carrillo kaum über Deklarationen hinauskamen und die Franzosen unter Georges Marchais wieder auf Distanz zum Eurokommunismus gingen, konnte er im PCI unter Berlinguer Fuß fassen. Seine Vertreter setzten die Integration des PCI in das bürgerliche Staatsmodell durch, für das sie lediglich eine »demokratische Transformation« und die Anerkennung der kapitalistischen Marktwirtschaft forderten. Sie erreichten, dass innerhalb der Partei nicht nur die Bündnisverpflichtungen Italiens respektiert wurden, sondern warben auch für die Ansicht, dass die NATO unter bestimmten Voraussetzungen als »Schutzschild« eines italienischen Weges zum Sozialismus angesehen werden könne.

Als die vom PCI unterstützte Regierung am 16. März 1978 ins Amt eingeführt wurde, begann das mutmaßlich von der CIA mit italienischen Erfüllungsgehilfen und der faschistischen Putschloge Propaganda Due (P2) inszenierte Mordkomplott gegen Moro. Er wurde am 16. März 1978 von den vermutlich von Geheimdienstagenten unterwanderten Roten Brigaden entführt und am 9. Mai 1978 ermordet. Einbezogen in das Komplott war Giulio Andreotti, der laut der Wochenzeitung L’Europeo (1.10.1983) als geheimer Chef der P2 galt und von Berlinguer als Regierungschef akzeptiert worden war, um die US-Amerikaner zu beruhigen. Nachdem Andreotti die Arbeit der Regierung systematisch sabotiert hatte, entzog der PCI im Januar 1979 der rechten Minderheitsregierung seine Unterstützung. Der »historische Kompromiss« war, wie Berlinguer auf einem Parteitag im März 1979 eingestand, gescheitert. Der politische Einfluss des PCI ging in der Folge spürbar zurück. In den folgenden Jahren verließen etwa ein Drittel der 2,2 Millionen Mitglieder die Partei. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 1979 verloren die Kommunisten gegenüber 1976 fast vier Prozent ihrer Wähler, bis 1987 rund acht.

Es folgte eine Welle der Repression. Sie richtete sich mit aller Wucht vor allem gegen linke und als linksradikal apostrophierte Intellektuelle. Der Jagd auf sie fielen ganze Universitätsfakultäten zum Opfer, in Padua fast der gesamte Lehrkörper für politische Wissenschaften, in Mailand der Direktor der Katholischen Universität, Maro Borromeo. Der angesehene Professor Antonio Negri wurde angeklagt, Chef der Roten Brigaden zu sein und die Entführung Moros organisiert zu haben. Tausende Linksradikale, viele von ihnen ohne sich eines Vergehens strafbar gemacht zu haben, wurden in die Gefängnisse geworfen, zirka 100.000 Personen von den polizeilichen Ermittlungen erfasst, rund 40.000 angeklagt, etwa 15.000 verurteilt. Es war ein Enthauptungsschlag von dem sich die italienische Linke bis heuten nicht erholt hat.

Sozialdemokratisierung

Hatte Berlinguer die revisionistische Fraktion innerhalb der Partei noch gezügelt, erhielt diese nach dessen Tod am 11. Juni 1984 freie Hand und betrieb die Umwandlung des PCI in eine sozialdemokratische Linkspartei (Partito Democratico della Sinistra, PDS), die am 31. Januar 1991 auf dem 20. Parteitag in Rimini erfolgte. Etwa zehn Prozent der damals noch 1,7 Millionen Mitglieder zählenden Partei bildeten am 12. Dezember 1991 in Rom die Wiedergründungspartei Rifondazione Comunista (PRC), zu deren Sekretär im Januar 1994 der Gewerkschafter Fausto Bertinotti gewählt wurde. Bei Parlamentswahlen erreichte sie bis 2006 zwischen fünf und 8,5 Prozent der Stimmen. In Mitte-links-Regierungen trug sie 2006 bis 2008 Sozialabbau und die Beteiligung an Kriegseinsätzen in Afghanistan mit. Zur Wahl im April 2008 trat sie mit den Grünen im Bündnis La Sinistra l’Arcobaleno (»Die Linke – Regenbogen«) an, das mit 3,1 Prozent unter der Sperrklausel von vier Prozent blieb. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte waren die italienischen Kommunisten damit nicht mehr im Parlament vertreten, und so ist es bis heute geblieben.

Das reformistische Abdriften der PRC hatte bereits 1998 zur Abspaltung einer Gruppe geführt, die eine Partei gründete, die später den alten Namen PCI annahm. 2014 formierte Marco Rizzo, der Mitglied des 1991 liquidierten PCI gewesen war, eine Partei, die sich Kommunistische Partei (PC) nannte. 2016 verließ die Fraktion »Progetto Comunista« die PRC und gründete die kommunistische Arbeiterpartei Partito Comunista dei Lavoratori (PCL). Damit gehört zur Hinterlassenschaft der Revisionisten das Elend der Linken in Form der Spaltung der kommunistischen Bewegung in vier verschiedene kommunistische Parteien.

Weg in den Abgrund

Auf dem im März 1989 als »Parteitag der Wende« anberaumten PCI-Kongress wurde KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow zur Leitfigur, auf die sich Parteichef Achille Occhetto bereits in seiner Eröffnungsrede zehnmal als Hoffnungsträger berief. Die auf Video übermittelte Rede Gorbatschows wurde von der sozialdemokratischen Strömung, die die Mehrheit der Delegierten stellte, stürmisch gefeiert. Der Kongress erklärte einen »Riformismo forte« (tiefgreifenden Reformismus) zur »Leitlinie der Partei«.

War bei der Umwandlung des PCI in Rimini noch von der Wahrung progressiver Traditionen der Sozialdemokratie und selbst von Gramsci die Rede gewesen, erklärte sich der Partito Democratico della Sinistra (PDS) auf einem Parteitag 1998 in Florenz zur nichtkommunistischen Sammlungsbewegung Democratici di Sinistra (Linke Demokraten, DS).

Da sich frühere PCI-Mitglieder weiter dem kapitalfreundlichen Kurs der DS-Führung widersetzten, schloss diese sich im April 2007 mit der katholischen Democrazia è Libertà – La Margherita (DL oder Margherita) zu dem Partito Democratico (Demokratischen Partei) zusammen. Der zum Sekretär gewählte vormalige PCI-Angehörige Walter Veltroni wurde als Vertreter der »authentischen produktiven Bourgeoisie« eines »demokratischen Kapitalismus«, der für einen »demokratischen Pakt zwischen Arbeitern und Bourgeoisie« steht, vorgestellt (so La Repubblica, 10.2.2008). Nicht zu überbietender Höhepunkt des Verrats früherer kommunistischer Ideale war 2019 der Eintritt der PD in die Regierung des früheren EZB-Chefs Mario Draghi mit den Faschisten der Forza Italia Berlusconis und der Lega Matteo Salvinis. (gf)

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Erschienen in der Ausgabe vom 20.06.2026, Seite 15, Geschichte

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