Amtshilfe in Amsterdam

Ihre Listen, die die US-Regierung stets mit neuen Feinden der Nation zu füllen weiß, sind keine rein innenpolitische Kampfansage. Wer von Washington für hochgefährlich erklärt wird, bekommt die Konsequenzen auch diesseits des Atlantiks zu spüren. So haben vergangene Woche niederländische Beamte einen Server des linken italienischen Onlinediensteanbieters Autistici/Inventati (A/I) beschlagnahmt. In einem Rechenzentrum im sogenannten Science Park von Amsterdam kam die örtliche Polizei damit einem Rechtshilfesersuchen der USA nach, wie die niederländische Tageszeitung NCR am Mittwoch vergangener Woche online berichtete. »So etwas führt man dann einfach aus«, sagte ein Sprecher der Amsterdamer Polizei gegenüber NCR. Die Kopie des Servers gehe »direkt in die USA«. Danach würden die Eigentümer ihn zurückerhalten.

A/I gibt es mittlerweile nicht mehr. Die antikapitalistische Organisation hatte NCR zufolge in den vergangenen 25 Jahren rund 20.000 Organisationen weltweit kostenloses Webhosting und E-Mail-Dienste angeboten. Die US‑Regierung behauptet, A/I hätte auch der »Antifa« entsprechende IT-Werkzeuge zur Verfügung gestellt. Ende August war Autistici/Inventati auf die Liste »terroristischer« Organisationen gesetzt worden, obwohl üblicherweise Diensteanbieter nicht für den Inhalt, den ihre Nutzer speichern oder verbreiten, in Haftung genommen werden. Die Listung durch die USA führte auch dazu, dass A/I der Zugriff auf ein Bankkonto in Italien und die Internetadresse autistici.org gesperrt wurden. Wenige Tage, nachdem die Listung publik wurde, stellte das Kollektiv seine Arbeit offiziell ein. Dadurch sollten diejenigen, die seine Dienste in Anspruch genommen hatten, nicht selbst den Zorn der US-Regierung zu spüren bekommen.

Dem Bericht zufolge seien in den zurückliegenden Wochen europaweit die Server durch A/I vom Netz genommen und die verbauten Festplatten gelöscht worden. Dies habe ein Beteiligter gegenüber NCR ausgesagt, der aus Sicherheitsgründen nur anonym mit der Zeitung sprechen wollte. Nach italienischem Recht müsse eine gemeinnützige Organisation nach ihrer Auflösung kein Vermögen mehr übrig lassen. Eine kleine Gruppe ehemaliger Freiwilliger kümmere sich dem Bericht zufolge um die Auflösung von A/I. Der Server in den Niederlanden sei »eines der letzten Hardware-Teile, die wir entsorgen wollten« gewesen. Dem Beteiligten zufolge befinde sich auf dem verschlüsselten Server nichts, was den Nutzern von A/I Probleme bereiten könnte. »Ich bin nicht besorgt. Aber überrascht.« Er habe gehofft, dass die Auflösung der Organisation aus Sicht der US-Administration ausreichen würde.

»Die Dienste der Autistici wurden auch von linken und antifaschistischen Gruppen genutzt – offenbar reichte das, um sie ohne Gerichtsurteil, ohne konkrete Vorwürfe, ohne jeglichen rechtsstaatlichen Prozess zu Terrorunterstützern zu erklären«, kritisierte die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg den Vorgang am 29. September in einem Beitrag für den Behörden-Spiegel. Das italienische Innenministerium habe demnach erklärt, dass es keine Pflicht gebe, die US-Sanktionen in Italien umzusetzen. Die Banca Etica, die ein Konto von A/I verwaltet hatte, habe das Finanzministerium in Rom sowie den nationalen Bankenverband erfolglos um Unterstützung dabei gebeten, sich dem langen Arm der US-Justiz zu entziehen, »ohne die eigene internationale Betriebsfähigkeit durch US-Sanktionen zu bedrohen«, wie Domscheit-Berg schreibt.

Welche Technikanbieter der deutsche Staat unter Beobachtung hat, behält er zunächst für sich. Im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2025 gibt der Inlandsgeheimdienst immerhin preis, dass er um die Existenz von solchen »Technikkollektiven« weiß.