Mit weißer Armbinde

Die Warnungen vor »französischen Verhältnissen« – von einzelnen Plünderungen bis hin zu einem brennenden Rathaus – lenken davon ab, mit welcher Brutalität die Regierung von Präsident Emmanuel Macron Demonstrationsteilnehmer verletzen läßt und sie ihrer Grundrechte beraubt. Die Machtdemonstration der herrschenden Klasse in Frankreich angesichts nicht abreißen wollender Sozialproteste von jungen Menschen und mit ihnen solidarischen Erwachsenen zeigt auch: Faschistische Straßenschläger bewegen sich inmitten der hochgerüsteten Einsatzkräfte wie Fische im Wasser.

»Selbstverständlich« habe die Polizei am Sonnabend bei ihren Einsätzen gegen die Demonstrationen keine »Rechtsextremisten« geschützt und auch nicht mit ihnen zusammengearbeitet, hatte Innenminister Laurent Nuñez am Montag im privaten Sender BFM TV behauptet, wie die Zeit selbentags online berichtete. Nuñez sprach demnach von Aufrufen nationalistischer und »rechtsextremer« Gruppen, um angeblich Läden vor Plünderungen zu schützen. »Die Polizisten konnten tatsächlich Zusammenstöße feststellen, denen sie ein Ende setzten«, wird der Minister zitiert.

Vor seinem Auftritt hätte Nuñez sich besser Amateuraufnahmen jener Einsätze vorlegen lassen sollen. »Laurent Nuñez ist ein Lügner«, erklärte die Abgeordnete Mathilde Panot von der linken Oppositionspartei La France Insoumise (LFI) am Montag auf X. Panot teilte dazu Aufnahmen, die die Onlinezeitung Mediapart verbreitete und auf denen zu sehen sein soll, wie in Nancy französische Neonazis in Schwarz gekleidet und vermummt erst Gegenstände auf Demonstranten werfen, um sich dann hinter die vorrückenden Beamten zurückzuziehen und diese dabei anzufeuern, während sie sich schnellen Schrittes auf die Protestierenden zubewegten. Vom LFI-Politiker Thomas Portes ebenfalls am Montag auf X verbreitete Aufnahmen aus Nizza, Dijon, Rouen und Montpellier zeigen, wie »kameradschaftlich« die Arbeitsteilung mitunter zwischen Polizei und den inoffiziellen Hilfskräften vonstatten ging. Beim Einprügeln auf mutmaßliche Demonstrationsteilnehmer wechselte man sich ab. Der Faschistengruß blieb ungeahndet. Ebenso das Aufheben und das Werfen von Steinen in Richtung der Demonstranten – nur wenige Meter vor einer Gruppe Behelmter, die sich angesichts dessen nicht vom Fleck rühren. Bevor ein am Boden liegender Mensch von zwei Beamten weggeschleift wird, können vermummte Angreifer unter dem Schutz von Polizeischilden nach Kräften auf die Person eintreten. »Da sind die Worte von Nuñez. Und da sind die Bilder«, kommentierte Portes.

Manche Aufnahmen zeigen deutlich: Die faschistischen Schläger trugen als Erkennungszeichen weiße Armbinden, wie Mediaparti in ihrem Bericht vom Sonntag bestätigte. Die sozialdemokratischen Bürgermeister von Rouen, Montpellier und Nancy reagierten empört auf die Gewalt und das Gebaren der Polizei. In Lorient seien ebenfalls die selbsterklärten »Verteidiger der Ladenbesitzer« durch die Innenstadt marschiert und hätten in internen Nachrichten, die von Mediapart eingesehen werden konnten, eine Koordinierung mit Polizisten gefordert. Auf Anfrage dazu habe die zuständige Präfektur nicht geantwortet.

Das Innenministerium habe eingeräumt, dass in rund zehn Städten »Gruppen rechtsextremer Aktivisten gesichtet« worden seien. »Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, Geschäfte zu schützen, haben in Wirklichkeit aber häufiger die Konfrontation mit Aktivisten der extremen Linken gesucht«, hieß es demnach gegenüber Mediapart. Die »rechtsextremen Aktivisten« seien aufgrund des »äußerst schwierigen Kontexts der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung« »nicht systematisch festgenommen« worden. Bereits am Sonnabend hatte der LFI-Politiker Manuel Bompard aus Marseille via X kritisiert, dass allein in Nizza alle Demonstrationen verboten worden seien, »außer für die Faschisten, die mit Messern und Eisenstangen bewaffnet durch die Stadt ziehen durften, um Passanten anzugreifen«. Dem Zeit-Bericht vom Montag zufolge teilte die Staatsanwaltschaft in Nizza mit, dass elf Faschisten wegen Gewaltdelikten festgenommen worden seien, darunter auch ein Minderjähriger. Die zehn Volljährigen sollten sich am Dienstag demnach wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Mitführens von Waffen vor Gericht verantworten.