»Das drängt Menschen aus dem System«

In Hamburg startet am Sonntag das Winternotprogramm der Stadt für Obdachlose mit 700 Übernachtungsplätzen an zwei Standorten. Was ist der offizielle Zweck des Programms?

Der Senat spricht von einem »Erfrierungsschutz«. Das Winternotprogramm der Stadt bietet in der kalten Jahreszeit an den Standorten Hammerbrook und Moorfleet kostenlose Schlafplätze für Menschen an, die auf der Straße leben, dazu Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung.

Es gibt in diesem Jahr eine Verschärfung der Regeln, die von vielen Seiten kritisiert wird. Worum geht es da konkret?

Neu ist, dass die bereits in den vergangenen Jahren angebotene Sozialberatung ab der dritten Übernachtung verbindlich ist. »Die Sozialberatung wird künftig noch stärker mit einer Identitätsprüfung zur leistungsrechtlichen Überprüfung verbunden«, heißt es dazu von der Sozialbehörde. Das bedeutet: Im Winternotprogramm ist keine anonyme Übernachtung mehr möglich. Die Behörde will zudem Obdachlose aus anderen EU-Ländern verstärkt zur Rückkehr in die Heimat drängen.

Die Diakonie geht davon aus, dass dies zu einer noch geringeren Inanspruchnahme der Unterkünfte führt. Sehen Sie das auch so?

Ja, auch wir befürchten, dass die autoritäre Linie des Senats noch mehr Menschen aus dem Hilfesystem drängt, da sie es unter diesen Bedingungen vorziehen, unter Lebensgefahr auf der Straße zu bleiben, um sich nicht diesen rigiden Regeln unterwerfen zu müssen. Das betrifft vor allem Menschen, die aus dem EU-Ausland gekommen sind, um hier zu arbeiten, aber ihre Wohnung verloren oder nie eine gefunden haben. Wenn sie wissen, dass sie im Winternotprogramm nicht anonym übernachten können, könnten sie die Unterkünfte meiden – etwa aus Angst davor, dass sie von der Ausländerbehörde aufgegriffen werden.

Ziel der Neuregelung ist es der Sozialbehörde zufolge, Leistungsansprüche »frühzeitig zu klären«. Welche Reaktionen der Betroffenen sind zu erwarten?

Das ist auch für die obdachlosen Menschen ein Problem, die sich um ihren Aufenthaltsstatus keine Sorgen machen müssen, aber die eben vielleicht mal geklaut haben, um sich Geld für Drogen zu beschaffen. Die Sorge in der Fachwelt ist jetzt, dass gerade diejenigen, die es vielleicht besonders nötig haben, auch noch das Winternotprogramm meiden, weil sie nicht angesprochen werden wollen oder Angst haben, sich mehr noch als bisher offenbaren zu müssen. Behörden werden nicht als hilfreich wahrgenommen, sondern als eine Bedrohung.

Mit der Neuregelung verfolgt der Senat offenbar seinen Kurs weiter, auf der Straße lebende Zuwanderer, etwa aus Rumänien, Polen oder Bulgarien, zur Rückkehr zu drängen. Was ist das Resultat der bisherigen Politik?

Tatsächlich hat die Obdachlosigkeit in Hamburg sogar noch zugenommen. Der Kritik daran begegnete der Senat mit der Aussage, die Obdachlosigkeit zu beseitigen sei ja eine europäische Aufgabe. Angeblich sind 70 bis 80 Prozent der Obdachlosen Ausländer, die in Hamburg – um es polemisch zuzuspitzen – gar nichts zu suchen hätten. Die Behörden sprechen von »freiwilliger Obdachlosigkeit«. Tatsächlich sind der letzten Schätzung zufolge etwa 60 Prozent aus dem Ausland, 40 Prozent Deutsche. Die Stadt hat sich zuletzt immer mehr auf die Obdachlosen konzentriert, die Leistungsrechte haben, und die anderen wurden immer weiter ausgegrenzt aus den Hilfsprogrammen.

Die Diakonie und das Stadtmagazin Hinz und Kunzt befürchten, dass durch den restriktiven Kurs im Endeffekt mehr obdachlose Menschen erfrieren könnten. Gehen Sie auch davon aus?

Das befürchten wir auch, ja. Schon im vergangenen Winter hatten wir eine hohe Zahl von mehr als 20 Menschen, die auf der Straße gestorben sind. Das ist auch die Folge einer zunehmenden Verelendung. Viele haben der Kälte nichts mehr entgegenzusetzen. In meinen Augen muss das Winternotprogramm den Menschen ein Mindestmaß an Schutz gewährleisten – ohne jede Einschränkung. Der Erfrierungsschutz muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet werden. Die Linksfraktion fordert darum nach wie vor, dass das Winternotprogramm ganzjährig geöffnet ist und vor allem auch den ganzen Tag. Momentan ist es immer noch so, dass die Obdachlosen dort täglich um 9.30 Uhr vor die Tür gesetzt werden und um 17 Uhr wieder neu einchecken müssen.