Ob es gefällt oder nicht

Die per Umfragen ermittelten Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind im Keller und auch bei der von ihm geführten »schwarz-roten« Koalition sieht es nicht besser aus. Was bei Hofberichterstattern größere Zweifel an der Zukunft der Regierung aufkommen lässt, sollte bei Lohnabhängigen keine Hoffnung auf eine Abkehr vom bisherigen Austeritätskurs wecken. »Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig«, erklärte Kanzleramtsministerin Nina Warken (auch CDU) am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die »großen Reformpakete« seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, betonte sie.

Dass es bei diesen »Reformen« vor allem ums Kürzen sozialer Leistungen geht, versuchte die Ministerin gar nicht erst zu verhehlen. Sie erklärte, dass die Vorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege »auch zu Einschnitten« führten. Dafür brauche es Mut, »und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt«, aber darum gehe es auch nicht. Sondern darum, »dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist«, erklärte die CDU‑Politikerin. Da gebe es »ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen«. Warken nannte die sogenannten Lohnnebenkosten und meint vor allem Sozialversicherungsbeiträge, die Energiekosten sowie die Frage nach mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.

Wem die Bundesregierung sich tatsächlich verpflichtet fühlt und wer von den »Reformen« profitieren soll, machten Warkens Äußerungen zur Kabinettsklausur deutlich, die kommende Woche im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg stattfinden soll. Dort werde man die »Stärkung der Wirtschaft« in den Mittelpunkt stellen. Dazu seien auch Gesprächspartner aus der Wirtschaft eingeladen – etwa der Chef von Siemens, der Handwerkspräsident und eine junge Unternehmensgründerin. Die Klausurtagung biete auch immer Gelegenheit, »sich nicht nur intern intensiver auszutauschen, sondern sich auch mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen zu treffen«.

Mit ihren Durchhalteparolen wollte Warken vermutlich auch den Druck auf den Koalitionspartner SPD verstärken. Die soziale Schieflage der »Reformpakete« hat bei den Sozialdemokraten für eine veritable Krise gesorgt, vor allem die Parteichefs Bärbel Bas, auch Sozialministerin, und Lars Klingbeil, auch Finanzminister, stehen unter Beschuss. Bei den Wahlkämpfern ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gelten sie nicht gerade als Zugpferde und werden kaum zu Auftritten eingeladen. Klingbeil konnte immerhin am Donnerstag Wahlkampftermine in Sachsen-Anhalt absolvieren, bei denen er sich allerdings einiges von der SPD-Anhängerschaft anhören musste. Bei einem sogenannten Bürgerdialog in der Regionalgeschäftsstelle in Halle (Saale) wurde laut dpa kritisiert, dass es kaum zu schaffen sei, zugleich Minister und Parteichef zu sein. Es müsse jemand her, »der nur Partei ist«. Ein anderer Zuhörer schlug vor, dass sich die SPD in der Opposition »renoviert«. Nur das Personal auszutauschen, das reiche nicht aus. Ein Trainerwechsel allein rette selten vor dem Abstieg.

Klingbeil entgegnete, es sei völlig okay, dass in der Partei diskutiert werde. »Wir sind bei zwölf Prozent«, sagte er mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte, »es sind wahnsinnig turbulente Zeiten.« Er wisse, »dass ich meiner eigenen Partei auch mit Beschlüssen auf Bundesebene ein bisschen was abverlange«. Damit bezog sich der Minister auf Beschlüsse wie die Wohngeldkürzung, die Streichung der »Rente mit 63« oder die Krankschreibungen ab dem ersten Tag, die für Gegenwind von der SPD-Basis gesorgt haben.

Unterdessen hat eine Mehrheit der Befragten in einer Umfrage von Yougov erklärt, sie halte Bas und Klingbeil als SPD-Chefs für Fehlbesetzungen. 55 Prozent gaben an, die beiden seien die Falschen, um die Partei zum Erfolg zu führen. Nur zehn Prozent der Befragten sagten, sie seien in der aktuellen Situation die Richtigen. 35 Prozent äußerten keine Meinung. Selbst die SPD-Wähler bei der Bundestagswahl 2025 sehen die Vorsitzenden kritisch: 47 Prozent lehnen die Parteispitze ab, nur 20 Prozent befürworten sie.