Stolpern vor der Hürde

Eine Woche nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor der Wahl der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mehren sich die Anzeichen für eine bevorstehende Krise der Bundesregierung. Bild spekulierte am Wochenende bereits über das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz und über mögliche Nachfolger. Das Handelsblatt zitierte einen »CDU-Insider« mit den Worten »Die Hütte brennt!« Eine am Sonnabend veröffentlichte INSA-Umfrage im Auftrag von Bild dürfte die Flammen anfachen: 78 Prozent der Befragten verneinten die Frage, ob Merz noch der richtige Kanzler sei. Nur 14 Prozent antworten mit Ja. Selbst von den befragten Unionswählern sprachen sich 58 Prozent gegen den Regierungschef aus, nur 36 Prozent für ihn.

Inzwischen wird die Unzufriedenheit mit Merz ganz offiziell kommuniziert – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, wo inzwischen nicht mehr ausgeschlossen scheint, dass die CDU an der Sperrklausel scheitert. »Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünfprozenthürde ist da«, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, gegenüber dem Tagesspiegel. Viele Menschen seien unzufrieden, »die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind«, so Reinhardt. Die sächsischen Kreisvorsitzenden der CDU haben in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine »schonungslose Analyse« der Lage gefordert. Sachsen-Anhalt habe gezeigt, »in welchem dramatischen Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen sowohl in die Arbeit der Bundesregierung als auch in die Politik der Union verloren hat«. Angesichts von Umfragewerten von 20 Prozent im Bund stelle sich die Frage, »ob die CDU noch eine Volkspartei ist«, erklärte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, ein Mitunterzeichner des Briefs, gegenüber der Welt. Die für November geplante Konferenz der Kreisvorsitzenden müsse vorgezogen werden.

Kritik am Kanzler hatte am Freitag auch Dennis Radtke geübt, Chef des CDU-»Arbeitnehmerflügels« CDA. Er erklärte, der von Merz vertretene Kurs einer »CDU pur« sei gescheitert. Radtke forderte »einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation«. Hoppermanns Versuche, Merz zu verteidigen, wirken inzwischen hilflos. Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte Fragezeichen hinterließen, sagte sie im Deutschlandfunk: »Aber wir sind auf dem richtigen Weg.«

Unterdessen werden in der Bundestagsfraktion der Union offensichtlich Kräfte aktiv, die sich offensiv darauf vorbereiten, für den Fall eines Auseinanderfallens der Koalition der SPD die Schuld am Scheitern der geplanten »Reformen« zuzuschieben. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, bezeichnete am Freitag gegenüber Bild Sozialministerin Bärbel Bas als »nicht mehr tragbar«, weil sie seit Monaten blockiere. Den von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Haushalt bezeichnete er als »nicht zustimmungsfähig«. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte diesen Vorstoß »ein hilfloses Ablenkungsmanöver«. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese rief die Union auf, »die Nerven zu bewahren«.

In Bild – in der Union bestens vernetzt – wird derweil spekuliert, Merz könnte durch zwei Politiker ersetzt werden, die sich seit Tagen in Position brächten: CSU-Chef Markus Söder und Hendrik Wüst, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Beide würden derzeit »ihre Lager« sortieren, so das Blatt. Söder sei in der vergangenen Woche lange in Berlin gewesen und habe hinter den Kulissen Werbung für sich gemacht. Der bayerische Ministerpräsident gelte in der Bundestagsfraktion, die einen neuen Kanzler wählen müsste, allerdings als nicht durchsetzbar. Wüst dagegen sei etwa den CSU-Abgeordneten nicht vermittelbar. Es ist in der Tat schwer vorstellbar, dass der für ein »schwarz-grünes« Bündnis stehende Wüst in dem Augenblick für Merz eingewechselt wird, in dem sich einflussreiche Akteure in der Union darauf vorbereiten, die »Brandmauer« zu beerdigen.

Der Unternehmer und Milliardär Theo Müller rief Merz unterdessen zur Bildung einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD auf. Der Welt am Sonntag sagte Müller, Merz solle die SPD aus der Regierung entfernen und mit wechselnden Mehrheiten regieren. Ideal sei aus seiner Sicht: »Schwarz und blau. Dann wäre Deutschland bald saniert.«