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Neue Appelle gegen rotes Rathaus
Berlin: Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen fordern Absage an Regierung mit Die Linke
Für ranghohe CDU-Politiker kommt Jüdinnen und Juden in Deutschland offenbar vor allem eine Rolle zu: Sie müssen sich für politische Kampagnen zur Verteidigung des Status quo instrumentalisieren lassen. Dabei seien es die »Extremisten«, ob »rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch«, die die Absicht hätten, »dass wir uns an die Stigmatisierung von Juden gewöhnen«, behauptete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch im Plenarsaal. Ihr Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte seinen Auftritt auf dem »Deutschland-Gipfel« der Kapitalistenzeitungen Handelsblatt und Wirtschaftswoche selbentags, um unter dem Deckmantel des Kampfes »gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland« und für ein »Existenzrecht Israels« gegen die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Berlin zu intervenieren.
Merz verwahrte sich gegen den Gedanken, dass an einem 7. Oktober »diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens« zur »Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Haupstadt«. Er appellierte an die beiden designierten Mehrheitsbeschaffer SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sich auf die Seite der Wahlverliererin CDU zu schlagen und eine Regierung »mit der Mehrheit, die es gibt« zu bilden. Das erklärte Ziel: Elif Eralp (Die Linke) als Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zu verhindern. Schließlich setzt sich Eralp für eine Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnkonzernen sowie für eine Stärkung von Mieterrechten ein.
Klöckner und Merz nahmen den diesjährigen 7. Oktober nicht deshalb zum Anlass für ihre Äußerungen, weil es das Datum der Gründung der DDR oder der Geburtstag von Russlands Präsident Wladimir Putin ist. Die CDU-Funktionäre bezogen sich statt dessen auf den 7. Oktober 2023. Damals waren nach wochenlangen Vorbereitungen mehrere bewaffnete Gruppen unter der Führung der islamistischen Hamas aus dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen ausgebrochen, griffen israelische Militärstellungen sowie Zivilisten an und nahmen Geiseln gefangen. Bereits an jenem Tag hatten weltweit Gegner der israelischen Kolonial- und Besatzungsmacht vor dem am 8. Oktober begonnenen genozidalen Feldzug gegen die Palästinenser gewarnt, der unter anderem von der BRD bis heute unterstützt wird. Gerade an diesem Jahrestag dürfe man sich nicht auf eine Koalition unter Führung der Linken einlassen, forderte der Bundeskanzler.
Bis jW-Redaktionsschluss war noch kein Ergebnis der offenbar letzten Runde der »Vorgespräche« zwischen Linkspartei, SPD und Grünen bekanntgegeben worden. Dennoch behauptete die Springerpresse zu wissen, dass trotz ausbleibender Presseerklärung eine »mündliche« Einigung erreicht worden sei. »Noch bis mindestens« diesen Donnerstag werde jene Einigung »verheimlicht«, berichtete Bild am Mittwoch. Es handelte sich um das dritte Treffen dieser Art seit der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September, die die Linkspartei klar gewonnen hat. Offiziell geht es um eine Verständigung zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität. Dazu einen Konsens zu finden, war die Vorbedingung von SPD und Grünen für Sondierungsgespräche mit der Linkspartei.
Gegen das Zustandekommen einer »rot-rot-grünen« Koalition wurden nun auch diverse aus dem aktiven Betrieb längst ausgeschiedene rechte Bundespolitiker aktiviert. Der Präsident der staatlich finanzierten Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, der Grünen-Mitbegründer Uwe Lehmann und die frühere Berliner Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) haben Dutzende Erstunterzeichner für einen auf Dienstag datierten »Berliner Appell für Verantwortung« gewinnen können. Darunter finden sich die Namen früherer Bundespolitiker wie Peter Altmaier oder Ruprecht Polenz (beide CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) sowie die von proisraelischen Aktivisten wie dem TV-Moderator Jörg Thadeusz oder der Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane.
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Andreas Kubenka aus Berlin 9. Okt. 2026 um 16:03 UhrManche werden sich gewundert haben, daß jW den Wortlaut des »Berliner Appell für Verantwortung« verlinkt hat. Tatsächlich ist es aber ein bewährtes Mittel, Reaktionäre mit ihrem eigenen Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen. Tatsächlich sind Verfasser und Unterzeichner des Dokuments eine einzigartige Ansammlung von Reaktionären, insbesondere auch der dutzendliberalen »linken« Art. Im Grunde darf man zu denen aber politisch wohl auch die Mehrheit des PDL-Mitregierertums rechnen. Etwas enttäuscht war ich nur, unter den Unterzeichnern auch den Namen von Seyran Ateş, Rechtsanwältin und Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, zu finden. Ich möchte wunschdenken, daß sie dort einfach nicht hingehört.
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Die Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die Wahlverlierer und Politbankrotteure der sog. politischen Mitte ist einfach nur noch abstoßend. Die Linkspartei ist durchaus in der Lage, Interna selbst zu regeln – und das tut sie. Die Kritiker der Linkspartei verwechseln jegliche Kritik an der mörderischen Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus. So aber fördert man diesen! Aber vielleicht geht es ihnen gar nicht darum. Vielleicht spricht aus ihnen einfach nur die Angst, dass ein Senat unter Führung der Linkspartei erfolgreich sein wird – auch deshalb, weil er die durchaus beschränkten Möglichkeiten des Grundgesetzes erfolgreich austesten wird. Ein Senat unter Führung der Linkspartei wird keine Wunder bewirken, der Sozialismus steht leider nicht auf der Tagesordnung. Er kann aber in dieser Stadt etwas mehr Gerechtigkeit schaffen. Ist ja auch schon etwas. Grüne und SPD sollten jetzt nicht kneifen. Es ist vor allem für die SPD eine letzte Chancen in dieser Stadt.
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