Landtag beschließt Ukraine-Antrag

Als Bundesland habe man keinerlei Einfluss auf die Außenpolitik der BRD, kritisierte der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der abgewählte Sven Schulze (CDU) sprach in Magdeburg von einer »Show hier im Landtag«. Dieser hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von AfD und BSW einen Antrag der beiden zur Ukraine-Politik der BRD beschlossen. Damit ist die Landesregierung aufgefordert, »sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine friedensschaffende Politik einzusetzen«. Verlangt wird ein Fokus auf Diplomatie sowie »ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland«. Auch müssten »die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufgehoben werden«. Die Ukraine solle nur noch humanitäre Hilfen erhalten und keine Waffen mehr geliefert bekommen. Ohne Zugeständnisse könne der Krieg nicht beendet werden, sagte BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig. Von Maximalforderungen müsse abgerückt werden, und »die Sorgen Russlands vor dem Vorrücken der NATO« müssten ernstgenommen werden. »Ohne wirkliche Gesprächsbereitschaft kommen wir einem Friedensschluss nicht näher.«

In der eigens dafür einberufenen Sitzung haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen gestimmt. AfD und BSW verfügen über eine Mehrheit von 44 der 83 Sitze. Die Linke-Fraktionschefin Eva von Angern vermisse im Antrag »die Erwähnung, dass es russische Truppen sind, die auf ukrainischem Territorium kämpfen und mit ihren Drohnen und Raketen in den Städten Zivilisten töten«. AfD und BSW warf sie vor, »die Geschichte des Ukraine-Krieges aus Sicht der Aggressoren« zu erzählen. Die offizielle Sicht: »Russland hat diesen Krieg begonnen, und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukrai­ne abziehen«, wie Schulze dozierte. Er wies darauf hin, dass die Worte »völkerrechtswidrig«, »Angriffskrieg« und »Kriegsverbrechen« im Antragstext fehlten. Sein Kabinett werde sich mit dem Beschluss auseinandersetzen und »am Ende entsprechend damit umgehen«.