Der Kampf um die Rente

Der Streit um eine der geplanten »Reformen« der Bundesregierung, die Schleifung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, nimmt an Fahrt auf. Zuerst muckten ostdeutsche Ministerpräsidenten auf. Mit einem offenen Brief positionierten sich die von der CDU gestellten Landeschefs Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) Ende letzter Woche gegen den Plan der Bundesregierung. »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt«, hieß es in dem Schreiben. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern habe die Mehrzahl der Menschen allein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung. Insofern würde sich die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte hier besonders negativ auswirken. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Brandenburg, Dietmar Woidke, schlossen sich inzwischen dieser Kritik ebenso an wie im Westen zu Wochenbeginn auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Die Streichung der Begünstigung sei »ein ­zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform«, behauptete dagegen der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gegenüber der Rheinischen Post. Andernfalls müsse die Bundesregierung »erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen«. Dabei sprach Fratscher fälschlicherweise von einer abschlagsfreien »Rente mit 63«, was lediglich in der Anfangszeit möglich war, während die Grenze inzwischen bei einem Alter von 64,5 Jahren liegt. Langfristig könnten so laut dem DIW-Präsidenten knapp 10 Milliarden Euro gespart werden. Außerdem blieben pro Rentnerjahrgang etwa 125.000 zusätzliche Beschäftigte dem Arbeitsmarkt erhalten. Dabei übersah der DIW-Präsident offenbar, dass es die Rente mit 63 nach 35 Beitragsjahren mit Abschlägen gibt und dass manche Pflege-, Reinigungs- und Verkaufskraft nach vielen anstrengenden Erwerbsjahren tatsächlich nicht mehr arbeiten kann. Fratscher behauptete zudem, ohne ihre Abschaffung würde die »Rente mit 63« zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und von Arm zu Reich führen, da Besserverdienende und Männer deutlich häufiger von dieser Leistung profitierten als von Altersarmut bedrohte Menschen. Indirekt müssen sich hier der Müllwerker und die Krankenschwester, die teilweise ab ihrem 16. Lebensjahr im Erwerbsleben stehen, als Sozialschmarotzer beschimpfen lassen.

Über den innerhalb der CDU aufgebrochenen Streit um die abschlagsfreie Rente freuen dürfte sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Im ZDF-Sommerinterview stellte die Sozialdemokratin klar, dass sie sich nicht sträuben würde, das Gesamtpaket zur Reform der gesetzlichen Rente aufzuschnüren. Doch stehe das angesichts der Haltung in der CDU-Bundestagsfraktion sowie des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nicht an, die die Rentenbeschlüsse umgesetzt sehen wollen.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisierte gegenüber der Rheinischen Post das Regierungsvorhaben, das Menschen vor den Kopf stoße, die lange gearbeitet und eingezahlt und sich ihren Ruhestand redlich verdient hätten. Wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse frei über seinen Ruhestand entscheiden dürfen, forderte am Montag die Kovorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, eine Ausweitung der Regelung. »Der Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten mag richtig sein, aber ich bezweifle, dass ihre neue Liebe zur abschlagsfreien Rente auch noch am Tag nach den Ostwahlen hält«, zeigte sich Schwertner skeptisch, die zugleich der SPD vorwarf, in der Regierung als »zahnloser ­Tiger« zuzuschauen.