Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wirft das Handtuch. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, wie die parteilose Politikerin am Freitag mitteilte. Damit reagiert sie auf die sogenannte CDU-Fördergeldaffäre in der Hauptstadt, der sich zuletzt der Landesrechnungshof angenommen hatte. Dieser bezeichnete die in Frage stehende Geldervergabe durch die Wedl-Wilson unterstehende Kulturverwaltung als »evident rechtswidrig«. Die »Bewilligung der Zuwendungen für die 13 geförderten ›Projekte von besonderer politischer Bedeutung‹« sei »ohne inhaltliche Prüfung« erfolgt, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag auf Basis eines anhängigen Berichts.

Führenden Abgeordneten der Berliner CDU wird vorgeworfen, im Sinne der eigenen Kulturpolitik Einfluss auf Vergabeverfahren genommen zu haben. So seien Fördermittel in Millionenhöhe an fragwürdige Projekte geleitet worden, die sich angeblich mit Antisemitismusbekämpfung befassen. Diese geförderten Projekte seien »ohne erkennbare Auswahlkriterien festgelegt« und »weitere wesentliche Vorgaben des Haushaltsrechts missachtet worden, beanstandete der Rechnungshof. Insbesondere bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit, der persönlichen Zuverlässigkeit sowie bezüglich der Eigenmittel.« Fazit: »Fördermittel in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro hätten auf dieser Grundlage nicht gewährt werden dürfen.«

Zunächst sah es so aus, als würde die Affäre nur ein Bauernopfer fordern. Am Dienstag hatte Wedl-Wilson kundgetan, dass der Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, dran glauben muss. Die Senatorin begründete seine Entlassung mit den Kompetenzen seines Nachfolgers Alexander Straßmeir und einem Verweis auf den Rechnungshofbericht. Die Nachfrage von junge Welt, ob Friederici persönliche Verantwortung in der Sache zukommt, beantwortete die Pressestelle der Senatsverwaltung für Kultur am Donnerstag mit einem knappen »Nein«.

Den Rauswurf Friedericis nannte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, am Dienstag ein »billiges Ablenkungsmanöver der eigentlich Verantwortlichen«. Ins gleiche Horn blies gleichentags die Linke-Fraktionschefin Anne Helm. Sie bezeichnete die Entlassung als »durchschaubares Manöver des Berliner Senats« mit dem Ziel, dem Bericht des Rechnungshofes »den Wind aus den Segeln zu nehmen und von der Verantwortung der Senatorin sowie der politischen Verantwortung der CDU-Fraktion abzulenken«. Aber sind mit Wedl-Wilsons Rücktritt alle Architekten der Affäre außer Amtes? Seit Ende Januar befasst sich ein Untersuchungsausschuss in der Hauptstadt mit der Causa.

»Noch nie erlebt«

Am Freitag vergangener Woche mussten sich zwei der Federführer, der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der haushalts- und medienpolitische Sprecher Christian Goiny, vor dem U-Ausschuss verantworten. An haushaltsrechtlichen Vorgaben vorbei und gegen Bedenken aus der Kulturverwaltung sollen sie Druck auf den ehemaligen Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson ausgeübt haben, die für den Druck wohl empfänglich waren. Zur Verfügung standen zunächst 3,4 Millionen Euro. Stettner und Goiny sollen Chialo Anfang 2025 eine Liste mit ursprünglich 18 Projekten vorgelegt haben.

Angesichts der Vorwürfe unrechtmäßiger Einflussnahme sprach der Fraktionschef vor dem Ausschuss von einer »absurden Unterstellung« sowie von »Wahlkampfgetöse« und wies die Anschuldigungen gemeinsam mit Goiny zurück. Letzterer gestand lediglich ein, er sei in seiner Kommunikation mit der Kulturverwaltung zu »temperamentvoll« gewesen, aber ansonsten sei das Ganze ein »vollkommen normaler Vorgang« gewesen. Sein Temperament rühre daher, dass die für 2025 vorgesehenen Gelder für Projekte gegen Antisemitismus erneut liegenzubleiben gedroht hätten. Goiny warf den Verantwortlichen in der Kulturverwaltung »Arbeitsverweigerung« vor.

Ganz ohne Widersprüche konnten sich die beiden allerdings nicht aus der Affäre ziehen. Goiny erklärte Medienberichten zufolge, er habe die Förderanträge der von ihm vorgeschlagenen Projekte nicht gekannt – die internen Akten, die das Portal »Frag den Staat« im Januar der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte, belegen allerdings, dass er mindestens acht Anträge an Wedl-Wilson weitergeleitet hat. Dokumentiert ist auch eine entrüstete Nachricht Stettners an die Kultursenatorin in Reaktion auf die Absage einer Förderung: »Das geht nicht. Das kommt über mich und ist abgestimmt. Das muss bitte aus dem Fonds finanziert werden.« Eine Einmischung sah der Fraktionsvorsitzende darin nicht.

Druck »in dieser Massivität« habe er »noch nie erlebt«, hatte allerdings ein Referatsleiter in der Kulturverwaltung vor dem U-Ausschuss Anfang März ausgesagt, wie der RBB berichtete. Auf Anweisung von Chialo sollten von CDU-Abgeordneten vorgeschlagene Projekte besonders schnell Geld bekommen. Nach seinem Rücktritt sei der Druck »punktuell von der Senatorin selbst, punktuell von einem ihrer Mitarbeiter« gekommen. Eine ebenfalls geladene Abteilungsleiterin zeigte sich »erstaunt und schockiert« angesichts der »massiven Eingriffe in die Verwaltung«, dergleichen sie in ihrer 30jährigen Laufbahn nicht erlebt habe. Ein dritter Zeuge sagte, betroffene Anträge seien »ohne inhaltliche Prüfung in einen Förderbescheid« gemündet. Dass das womöglich rechtswidrig war, sei Chialo und Wendl-Wilson bekannt gewesen, wie eine Aussage der Abteilungsleiterin durchscheinen ließ. Chialo ist Anfang Mai 2025 zurückgetreten, angeblich weil er die Kürzungen im Kulturbereich, die er zuvor selbst umgesetzt hatte, nicht mehr mittragen wollte.

Günstlingswirtschaft

Welche Interessen Goiny und Stettner, Chialo und Wedl-Wilson über ihre Überholspur transportierten, legen andere Chatnachrichten nahe. Zum Beispiel Goiny an Wedl-Wilson im Mai 2025, nach Bericht der Berliner Morgenpost von Anfang März: »Bei euch im Haus liegen noch von Joe bewilligte Projektanträge gegen Antisemitismus. Die sind alle geprüft, mit der israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert.« Auch hier gaben die Zeugen tieferen Einblick. Entgegen üblicher Verfahren sei man in einem Fall aufgefordert worden, einen Prüfvermerk für ein Projekt mit einem Volumen von deutlich über einer Million Euro innerhalb eines Tages anzufertigen. Worum es sich dabei wohl handeln könnte?

Über das Ticket von Goiny und Konsorten flossen 1,4 Millionen Euro an die »Nova Music Festival Exhibition« im ehemaligen Flughafen Tempelhof, die im November zu Ende ging und sich zum Ziel gesetzt hatte, den Überfall der Hamas auf ein Musikfestival am 7. Oktober 2023 zu beleuchten. Als »Held des 7. Oktobers« war dort der radikale Siedler und Soldat des israelischen Militärs, Elkana Federman, gefeiert worden. Er ist führendes Mitglied der von der EU und den USA sanktionierten Gruppe »Tzav 9«, die mit der Absicht aufgetreten war, die ohnehin begrenzten, von der israelischen Regierung genehmigten Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren, und stolzer Hundeführer: ein solcher, der sein Tier auch gerne mal zur Folter palästinensischer Gefangener anstachelt, wie von ihm auf Social Media veröffentlichte Videos zeigen.

390.000 Euro gingen auch an das erst im Dezember 2024 ins Vereinsregister eingetragene »Zera Institute«. Dessen Gründerin und Vorsitzende Maral Salmassi sitzt zusammen mit Christian Goiny im Vorstand des CDU-Ortsverbands Lichterfelde. Aufhorchen konnte man auch angesichts der auf der Website des sogenannten Instituts dokumentierten Tatsache, dass dieses bis November 2025 offenbar kaum nennenswerte Aktivitäten zu verzeichnen hatte. Beobachter stellten zudem die fachlichen Kompetenzen der Institutsmitglieder in Frage. Darin, dass Medien über diese und weitere Kuriositäten berichteten, vermutet der Verein eine »orchestrierte Pressekampagne«, unter anderem des Spiegels, wie auf Zeras Website nachzulesen ist.

Als Teil dieser Kampagne müsste sich dann wohl auch junge Welt verstehen, die im November 2025 in Reaktion auf eine Presseanfrage an das »Institut« mit juristischen Drohungen bedacht wurde. Teil des »Expertenrats« von Zera ist inzwischen übrigens niemand anderes als der Antisemitismusbeauftragte von Brandenburg, Andreas Büttner, der zuletzt aus der Partei Die Linke austrat.

Ferner wurden außerdem das auf proisraelische Propaganda spezialisierte »Mideast Freedom Forum Berlin« (100.000 Euro) und eine Fablhaft GmbH & Co. KG (39.000 Euro) gefördert. Letztere ist laut Eigendarstellung »zuverlässiger Partner für Immobilienverwaltung und Neubautenentwicklung«.

Schlag für Wegner

Kai Wegner hat das Rücktrittsgesuch der Kultursenatorin am Freitag unmittelbar angenommen. »Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt«, erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins. Vom Standpunkt Wegners dürften allerdings alle Losgewordenen – Chialo, Friederici und nun Wedl-Wilson – gleichermaßen Bauernopfer gewesen sein. Dass er von der Geschichte nichts gewusst hat, ist unwahrscheinlich. Und: Wegner ist noch wegen seiner Tennisspielerei während des Berliner Stromausfalls im Januar politisch angeschlagen. Die jüngsten Entwicklungen in der Fördergeldaffäre setzen dem CDU-Mann weiter zu. Fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September muss Wegner seine »schwarz-rote« Regierung jetzt noch einmal umbilden.