Enteignung light

Vorweg: Das Sondierungsergebnis von Linke, Grünen und SPD ist nicht nichts. Adieu, Jugendoffiziere an Schulen – jedenfalls adieu an die entsprechende Vereinbarung mit der Bundeswehr. Adieu Bezahlkarte für Geflüchtete, zumindest »in der jetzigen Form«. Bonjour Kiezkantinen, jedenfalls eine davon, »zeitnah«, und bonjour an einige Maßnahmen, die immerhin das Potential haben, den Mietern zugute zu kommen. Und es stimmt: Näher ist die Vergesellschaftung wenigstens der größten Wohnungskapitalisten wohl nie gewesen.

Heißt nicht, dass die Enteignung nah ist. Der Volksentscheid war 2021. Jetzt soll 2027 ein »Konzept« kommen, 2028 das Gesetz, das dann frühestens Mitte 2029 in Kraft treten soll. Genug Zeit für Giffey, Krach und Konsorten, die mögliche Koalition über jeden Stein auf dem Weg stolpern zu lassen. Genug Zeit für die SPD-Bauministerin, ein Enteignungsverbot im Bund durchzusetzen. Dort herrscht ja noch die Wunschkoalition mit der Union.

Das »Bis hierhin und nicht weiter« ist ohnehin schon eingepreist. Maximal 16 Milliarden Euro soll das Vorhaben kosten. Nur die Bestände oberhalb von 10.000 Wohnungen sind im Visier – und damit auch nur Teile des Besitzes von fünf Konzernen: Vonovia, Adler, Heimstaden, Covivio und die DVI‑Gruppe. Nicht nichts, aber auch nicht das, was 2021 entschieden wurde, nämlich eine Grenze von 3.000 Wohnungen. Eine sozialistische Partei könnte, ja müsste sich im Grunde die entschädigungslose Enteignung der Konzerne auf die Fahne schreiben. Nun ist Die Linke keine solche Partei. Verschrieben hat sie sich der links-populären Forderung nach einer entschädigten Enteignung, brutto. Nach Abzug aller Kompromisse soll jetzt etwas dabei herauskommen, was weit hinter dem zurückbleibt, was immerhin für rund 58 Prozent der Volksentscheider zustimmungsfähig war.

Und: Für diesen Kompromiss könnte auch Vanessa Emde dran glauben müssen. Nach der schäbigen Antisemitismuseinigung war die Choreographie ganz geschickt. Das Signal: Nur kurz die Radikalen loswerden, schon läuft es mit der Realpolitik. Auch ohne Klaus Lederer und trotz der vielfach beschworenen palästinasolidarischen Neumitglieder dürften die verhandlungsführenden Parteirechten – Stand jetzt – gestärkt aus den Gesprächen hervorgehen. Wie es in ein bis zwei Jahren – oder auch nur morgen – für die Partei als Ganze aussieht, ist aber etwas ganz anderes und dürfte maßgeblich von der Umsetzung der Enteignung light abhängen.