Bauernopfer

Die Weltgemeinschaft verurteilt die seit mehr als sechs Jahrzehnten andauernde US-Blockade gegen Kuba, die zuletzt durch die gezielte Unterbindung von Öllieferungen existentiell verschärft wurde. Das gilt auch nach der 34. Abstimmung über Kubas Resolution »Notwendigkeit der Aufhebung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« in der UN-Generalversammlung vom 28. Oktober 2026. Der Rückgang der Jastimmen von 165 im Vorjahr auf nunmehr 130 bei 17 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Gangstern in Washington gelungen ist, mit Drohungen, Erpressungen und Versprechungen Breschen in die Front der Völkerrechtsverteidiger zu schlagen.

Alarmierend ist insbesondere die Enthaltung Deutschlands. Hatte sich die Bundesrepublik bei dieser jährlichen Abstimmung zuletzt 1995 der Stimme enthalten, stimmte sie danach bis einschließlich 2025 stets mit Ja. Praktische Konsequenzen gegenüber dem mächtigen NATO-Partner in Washington folgten aus dem bisherigen Abstimmungsverhalten zwar nicht. Doch zumindest auf symbolischer Ebene wurde damit der Wahrung des Rechts Genüge getan. Selbst von diesem Lippenbekenntnis ist Deutschland nun abgerückt. Das erscheint als Zäsur – wenn auch mit Ansage.

Bereits bei einem Bürgerdialog am 21. Juni wollte Außenminister Johann Wadephul »eine derartige Blockade« Kubas nicht sehen. Am 7. Juli enthielt sich Deutschland, als die UN-Generalversammlung über den kubanischen Vorschlag für eine zusätzliche Debatte zum US-Embargo abstimmte. Man sei noch dabei, sich mit »Partnern abzustimmen«, hieß es am vergangenen Freitag auf jW-Nachfrage in der Bundespressekonferenz zum bevorstehenden Abstimmungsverhalten.

Frankreich, Spanien und Großbritannien stimmten allerdings für die Resolution. Auch die EU bekräftigte ihre Kritik an der Blockade und ihren extraterritorialen Auswirkungen. Die konsultierten Partner dürften daher vornehmlich jenseits des Atlantiks zu suchen sein. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, begrüßte nach der Abstimmung ausdrücklich den deutschen Positionswandel.

Nun wird die deutsche herrschende Klasse, die die transatlantische Unterordnung mit der Muttermilch aufgesogen hat, durch Trumpsche »America First«-Alleingänge etwa in der Zoll- oder Ukraine-Politik immer häufiger in einen unfreiwilligen Konfrontationskurs zum großen Bruder gedrängt. Um hier Entgegenkommen zu signalisieren, wird das kleine Kuba mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern zum Bauernopfer der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Wirtschaftlich hat die Insel für Deutschland geringe Bedeutung, für die USA dagegen einen hohen symbolischen Stellenwert. Dass sich die deutsche Bourgeoisie, die sich gegen den zunehmenden Bedeutungsverlust des eigenen Landes stemmt, mit der faktischen Hinnahme des Rechts des Stärkeren in den internationalen Beziehungen ins eigene Fleisch schneidet, offenbart nur die Kurzsichtigkeit dieser verrotteten Klasse.