Vergesellschaftung ist nicht

Steinig ist er, der Weg zu einer »rot-grün-roten« Koalition in Berlin. Bockig sind die, die angeblich Gemeinsamkeiten finden wollen. Auch, weil sich die Chefetagen von Grünen und SPD nach Kräften gegen einen Erfolg der Sondierungen mit der Partei Die Linke wehren. Nach der von den möglichen Juniorpartnern inszenierten Gesprächspause will man nun auch von der Ministerebene aus Nägel mit Köpfen machen. »So schnell es geht« wolle Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nach Aussage gegenüber T-Online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Das Thema stand am Freitag auf der Agenda der Verhandler in der Hauptstadt.

Für »teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch« befand Hubertz das von der Berliner Linkspartei hochgehaltene Enteignungsvorhaben am Freitag. »Wir als SPD sagen: Wir brauchen mehr Wohnungen und auch bessere Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen Mieter schützen, aber auch Investitionen.« Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung, gab die Sozialdemokratin die Argumente der Immobilienlobby wieder. Die Kosten lägen »bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Damit könnte man ganze Stadtteile bauen.«

Dem hatte der Berliner Linke-Fraktionschef Tobias Schulze tags zuvor widersprochen. »Unser Finanzierungskonzept geht davon aus, dass man die Vergesellschaftung außerhalb des Landeshaushalts finanzieren kann«, sagte er gegenüber ND. »Das kann entweder über Transaktionskredite geschehen oder über Schuldverschreibungen.« Die Linke werde sich »nur an einer Koalition beteiligen, wenn sie einen Weg zur Vergesellschaftung geht«, betonte Schulze. Weg ist nicht gleich Ziel: »Aber natürlich müssen die Bedenken der SPD da aufgenommen werden.«

Bedenken hatte die SPD auch wegen der Aufnahme der in Neukölln direkt gewählten Vanessa Emde in die Linke-Fraktion. Die palästinasolidarische Abgeordnete äußerte sich am Donnerstag per Instagram-Video zum Wirbel um ihre Person. »Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück«, zeigte sich Emde standhaft ob ihrer Äußerungen im Wahlkampf, an denen sich Grüne, SPD, aber auch Schulze und die Linke-Parteiführung in Berlin gestört hatten. Sie wiederholte ihre Aussagen, dass es »kein Existenzrecht für Staaten«, aber für Menschen gebe, und dass die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung in Nahost legitim sei.

Außerdem kritisierte die Politikerin die gemeinsame Erklärung, die Voraussetzung für die Aufnahme in die Linke-Fraktion war. Darin würden »selektiv nur einzelne Beschlüsse« erwähnt, nicht aber die in der Partei geltende Antisemitismusdefinition der Jerusalemer Erklärung, die Emdes Aussagen deckt, oder der Beschluss, in dem Die Linke Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord anerkennt.

Grund genug für eine Sondersitzung des Linke-Fraktionsvorstands. Dass eine solche noch am Freitag mittag zustande kam, erfuhr der Tagesspiegel wie üblich »aus Parteikreisen«. Bis Redaktionsschluss drangen keine Ergebnisse nach außen. Auch bei den Gesprächen von Linkspartei, Grünen und SPD am selben Tag sollte die Stellungnahme Emdes thematisiert werden. Möglicherweise steht ihr Ausschluss schon erneut ins Haus.

Die 49 Delegierten des Landesausschusses der Berliner Grünen wollen jedenfalls am Montag entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit Linkspartei und SPD einsteigen. Bis zuletzt schien es dafür zumindest im Landesverband eine Mehrheit zu geben. Anders sieht es auch hier in der Chefetage aus. Hatte sich noch am Mittwoch Parteichef Felix Banaszak intern gegen eine Fortführung der Sondierungen in Berlin ausgesprochen (Tagesspiegel erfuhr), meldete sich am Freitag der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Konstantin von Notz, zu Wort. Er nannte Emdes Statement via X »unterirdisch, abstoßend und inakzeptabel«. Exfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete es als »abstoßend und unwürdig«. »Die Linke muss sich jetzt entscheiden«, sagte sie.

Mit einer personell zutreffenden, wenn auch inhaltlich nicht ganz richtigen Analyse mischte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir ein. Die Linke in Berlin sei »nicht mehr die Partei von Herrn (Klaus) Lederer, von Petra Pau und anderen«, tönte er im Bundesrat. Die Partei »hat sich radikalisiert«.