Suche nach Verantwortlichen

Der spanische Nationale Gerichtshof hat am Dienstag Ermittlungen aufgenommen, um zu klären, ob die »massive irreguläre Einreise« von Tausenden Menschen am 30. Juli, bei der mehr als hundert Personen ums Leben gekommen sein sollen, von einer kriminellen Organisation gelenkt oder initiiert wurde. Die EU-kritische Kleinpartei Iustitia Europa hatte Strafanzeige erstattet und fordert eine Untersuchung wegen möglicher Straftaten gegen die Staatssicherheit, gegen die Nation, wegen Förderung illegaler Einwanderung, Menschenhandels, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen möglicher Unterlassung der Strafverfolgung.

Die Richterin María Tardón Recio hält es für unwahrscheinlich, dass die gleichzeitige Mobilisierung von Zehntausenden Menschen als gewöhnliches und spontanes Migrationsphänomen zu erklären ist. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Ziel darin bestanden habe, die Kapazitäten der Einsatzkräfte und der Aufnahmestrukturen zu erschöpfen und dadurch die territoriale Integrität sowie die öffentliche Sicherheit an einer Außengrenze der EU zu gefährden. Dies geht aus dem Gerichtsbeschluss zur Einleitung der Ermittlungen hervor, der dem Fernsehsender La Sexta nach eigenen Angaben vorlag.

Auf der anderen Seite der Grenze soll die marokkanische Polizei weitgehend passiv reagiert haben. Marokko habe Spanien zuvor gewarnt, berichteten internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Quellen des marokkanischen Außenministeriums. Eine offizielle Stellungnahme dazu liegt bislang nicht vor. In einem Punkt scheint ein Versagen Marokkos und auch der EU und Spaniens klar: Rabat hatte aus beiden Quellen mehrere hundert Millionen Euro für die migrationspolitische Zusammenarbeit und die Grenzüberwachung erhalten. Dokumentierte Programme belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro. Berücksichtigt man sämtliche Finanzierungsinstrumente seit 2014, dürfte die tatsächliche Summe deutlich höher liegen. Die Geschehnisse verhindert hat es nicht.

In Ceuta sollen sich derzeit noch rund 6.000 Menschen aufhalten, darunter zahlreiche marokkanische Minderjährige, aber auch Geflüchtete etwa aus Sudan. Mehrere Medien, darunter Der Spiegel, berichteten von katastrophalen Zuständen vor Ort. Kinder harrten seit Tagen auf der Straße aus und verfügten nur über unzureichenden Zugang zu Nahrung und Trinkwasser. Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht abgeschoben werden. Das örtliche Aufnahmezentrum, das für etwa 500 Personen ausgelegt ist, ist jedoch längst überfüllt.

Begleitet wird die Situation von Protesten sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken politischen Spektrum sowie von Nachbarschaftsinitiativen, die eine Instrumentalisierung der Ereignisse in Ceuta ablehnen. Am Dienstag fand im multikulturellen Madrider Stadtteil Lavapiés eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Dort wurde unter anderem die Forderung erhoben: »Keine weiteren Todesfälle an der Grenze!«

Der Regionalpräsident von Ceuta, Juan Vivas vom konservativen Partido Popular (PP), zeigte sich verärgert über die Hetze der extrem rechten Partei Vox, mit der der PP in mehreren Regionen Spaniens zusammenarbeitet oder koaliert. Er warf Vox vor, die Bevölkerung Ceutas anhand von Herkunft, Kultur oder Religion spalten zu wollen. Allerdings betonte Vivas, dass dies Vox nicht gelingen werde, weil die Stadt vom Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften geprägt sei und dies aktiv vorlebe. Vielfalt sei ein Wert, den es zu schützen gelte, da er untrennbar zur Identität der Stadt gehöre. »Alle Familien in Ceuta fühlen sich als Spanier, unabhängig davon, an welchen Gott sie glauben oder wie sie heißen«, erklärte Vivas am Montag vor der Presse.

Einen vergleichbaren Diskurs sucht man in seiner Partei in anderen Regionen Spaniens meist vergeblich. Doch die Aussage kann nicht nur als Ausdruck einer vergleichsweise offenen und pluralistischen Haltung verstanden werden, sondern enthält auch eine koloniale Dimension: Ceuta ist eine spanische Exklave auf afrikanischem Boden und ein Relikt der kolonialen Expansion Spaniens. Gerade deshalb hat die Betonung einer gemeinsamen spanischen Identität einen Beigeschmack.