Wendepunkt Ceuta

Was Ende Juli 2026 in Ceuta geschehen ist, darf nicht einfach als »Migrationskrise« abgetan werden. Der Grenzübertritt Zehntausender Menschen aus Marokko zeigt weit Beunruhigenderes: das Ausmaß, in dem die EU die Sicherung ihrer Grenzen und ihre Stabilität an einen Staat gebunden hat, der diese Abhängigkeit als Druckmittel einsetzt.

Im Mai 2021 waren fast 10.000 Menschen nach Ceuta gelangt und hatten damit eine diplomatische Krise zwischen Madrid und Rabat ausgelöst. Die Reaktion des EU-Parlaments ließ nicht lange auf sich warten: Es verurteilte »Marokkos Einsatz von Grenzkontrollen und Migration, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, um Druck auf einen EU-Mitgliedstaat auszuüben«. Fünf Jahre später gibt es dieselbe Situation, jedoch in viel größerem Ausmaß.

Untersuchungen deuten darauf hin, dass die jüngste Mobilisierung keineswegs spontan erfolgte. Eine Analyse des Instituts »Golden Owl« an der Universität Alicante lässt eine komplex organisierte Operation in sozialen Netzwerken erkennen. Ein weiterer Aspekt: Die Ereignisse fielen mit dem marokkanischen Thronfest zusammen, folgten einer Rede des Königs über wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und verliefen parallel zu den nachfolgenden Treuezeremonien. Das ist kein Zufall.

Entscheidend ist nicht, wer die erste Falschmeldung über Ceuta im Internet postete, die die Menschen anlockte. Die Frage ist, wer die Macht hat, die Grenzen zu öffnen oder zu schließen. Und auch: Warum ist Flucht aus Marokko für so viele eine Option, obwohl die EU Millionen Euro in das Land investiert, um Migration einzudämmen?

Marokko instrumentalisiert seit langem größere Bevölkerungsbewegungen für seine Zwecke. 1975 mobilisierte es rund 350.000 Menschen zum sogenannten Grünen Marsch, um Druck auf Spanien auszuüben und die Westsahara zu annektieren – ein Gebiet, das bis heute nicht dekolonisiert ist. Der Kontext hat sich seitdem verändert, doch eines bleibt gleich: Rabat setzt weiter Menschenaufläufe als Druckmittel ein.

Die EU unterstützt Marokko finanziell bei der Bewachung der Grenzen, der Bekämpfung von Menschenhandel und der Eindämmung von Migration. Doch es gibt ein Problem, wenn der Akteur, der mit der Krisenprävention beauftragt ist, die Kosten für seine Kooperation erhöht. Zumal Migration nicht der einzige Hebel ist. Auch Erkenntnisse marokkanischer Stellen über Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität im Umfeld marokkanischer Migranten verschaffen Rabat Einfluss in der EU.

Hinzu kommt der Fall »Marokko-Gate«. Marokkanische Akteure wollten anscheinend EU-Abgeordnete und Personen mit Verbindungen zu EU-Einrichtungen durch Geld, Geschenke und Privilegien beeinflussen. Die Frage drängt sich auf: Welche anderen Institutionen könnten ebenfalls von solchen Machenschaften betroffen sein? Die »Pegasus«-Affäre und damit verbundene Vorwürfe an Marokko, Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens insbesondere in Spanien ausspioniert zu haben, werfen weiterhin Fragen über die Sicherheit politischer und medialer Akteure in der EU auf.

Es ergibt sich noch ein weiteres Problem. Während der jüngsten Krise haben verschiedene internationale Akteure die Ereignisse genutzt, um Druck auf EU-Länder auszuüben und interne Spannungen zu verstärken. Die Frage ist daher: Wer außer Marokko profitiert davon, dass die Themen Migration und Sicherheit als Druckmittel gegen die EU eingesetzt werden? Über die Schwachstellen, an denen Marokko ansetzt, lässt sich die EU auch von dritten Parteien durch Desinformationskampagnen schwächen oder spalten, bis hin zu einer Schengen-Krise.

Die EU muss mit ihrem Nachbarn Marokko zusammenarbeiten. Das darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit, der Interessen und der Rechte der EU-Bürger gehen. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, an die Urteile zur Westsahara zu erinnern. Der Europäische Gerichtshof hat 2024 festgestellt, dass sie einen von Marokko getrennten, eigenständigen Status hat, und die Anwendung von Abkommen zwischen Brüssel und Rabat in diesem Gebiet eingeschränkt. Dennoch hat die EU nach Wegen gesucht, die betroffenen Abkommen mit Marokko beizubehalten. Daraus ergibt sich ein Widerspruch: Eine EU, die gerne Rechtsstaatlichkeit einfordert, bemüht sich um den Erhalt einer strategischen Beziehung, obwohl diese im Gegensatz zu den Entscheidungen ihrer eigenen Gerichte steht.

Kein Partner der EU sollte die Möglichkeit erhalten, gleichzeitig Einfluss auf Außengrenzen, Polizei und Geheimdienste, wirtschaftliche Interessen sowie innenpolitische Stabilität einzelner europäischer Staaten – geschweige denn der EU als Ganzes – auszuüben. Die Frage, die sich Brüssel heute angesichts der Ereignisse in Ceuta stellt, lautet nicht, ob Marokko ein Freund oder ein Feind ist. Sie ist einfacher: Kann eine Beziehung wirklich als ausgewogen gelten, wenn die EU die Konsequenzen fürchten muss, sollte der Partner die Zusammenarbeit einstellen? Lautet die Antwort nein, so sollte Ceuta einen Wendepunkt markieren.