Sahrauis appellieren an die UNO

António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, war vergangene Woche Adressat gleich zweier Briefe. Grund hierfür ist der von ihm erwartete Bericht über die Arbeit der Minurso (Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara) und die aktuelle Lage in der von Marokko besetzten Westsahara. Auf Basis des Berichts soll der UN-Sicherheitsrat im Oktober über die Verlängerung und Ausrichtung der Mission entscheiden.

Absender des ersten Briefes ist Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara und Generalsekretär der Befreiungsbewegung Frente Polisario. Er erinnert Guterres an die besondere Verantwortung der UNO gegenüber der Westsahara, die von der Institution weiterhin als noch zu entkolonisierendes »Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung« gelistet wird. Das Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung sei nicht verhandelbar und müsse die Möglichkeit der Unabhängigkeit durch einen »freien, transparenten und demokratischen Prozess« beinhalten. Marokko bediene sich »systematischer kolonialer Praktiken« in Form von »Einschüchterung, Verarmung, Entrechtung« sowie »kollektiver Bestrafung«. Ghali verweist auf den UN-Ausschuss gegen Folter, der Marokko in einem Bericht vom Mai dieses Jahres vorwirft, gewaltsam erzwungene Geständnisse in Gerichtsprozessen verwendet zu haben. Außerdem sei es »völlig inakzeptabel«, dass Rabat den Vereinten Nationen seit 2015 den Zugang zum besetzten Gebiet verweigere und somit unabhängige Berichte über die Menschenrechtslage verhindere, so Ghali weiter. Dennoch betont er die »aufrichtige Bereitschaft«, unter der Schirmherrschaft der UNO »direkte Verhandlungen in gutem Glauben mit dem Königreich Marokko aufzunehmen«, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen.

Der zweite Brief stammt von der Nichtregierungsorganisation Western Sahara Resource Watch (WSRW). Die UNO solle der »fortschreitenden Erschließung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen« wegen des ungeklärten rechtlichen Status der Westsahara »wesentlich größere Aufmerksamkeit« widmen, fordert die Organisation. Das marokkanische Staatsunternehmen Office Chérifien des Phosphates baut in der Westsahara hochwertiges Phosphat ab. Auch werden dort in einer exportorientierten Landwirtschaft Obst und Gemüse angebaut sowie in mehreren Windparks sogenannte »grüne Energie« für den europäischen Markt erzeugt. Anfang des Jahres schloss das Königreich laut WSWR obendrein Abkommen über Projekte zur Erzeugung grünen Wasserstoffs im Umfang von rund 35 Milliarden US-Dollar. Die »Ressourcenfrage« berühre daher den »Kern« des von der UNO geführten Prozesses, da sie die Bedingungen für eine potentielle Lösung »schrittweise verändert« und »Fakten vor Ort geschaffen werden«. Die Forderung, den Abbau und Handel mit den natürlichen Ressourcen bis zur rechtlichen Klärung auszusetzen, könne bei den Konfliktparteien indessen »Anreize« für Kompromisse schaffen, erklärte WSRW abschließend.

Zusätzliche Dringlichkeit erhalten die beiden Schreiben durch die Sorge vor einer weiteren Verschiebung der Position des Sicherheitsrates zugunsten Marokkos: Schon im Oktober 2025 sorgte die jährliche Verlängerung des Minurso-Mandats für eine Zäsur im Konfliktgeschehen. Erstmals erklärte der Sicherheitsrat den von Marokko entwickelten Autonomieplan in einer Resolution zur »realistischsten Lösung«. Die entsprechende Vorlage wurde von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingebracht, da Washington innerhalb der Vereinten Nationen die Federführung für das Thema Westsahara hat. Seitdem droht das 1991 zwischen Marokko und der Frente Polisario vereinbarte Referendum, das auch die Möglichkeit der Unabhängigkeit vorsehen sollte, zugunsten einer nicht näher definierten Autonomie aus dem UN-Prozess verdrängt zu werden. Die Sorge scheint nicht unbegründet, denn insbesondere die Beziehungen zwischen den USA und Marokko sind so gut wie nie zuvor. Im Juli benannte König Mohammed VI. eine Schnellstraße, die vom Süden Marokkos durch die Westsahara führt, in »President Donald J. Trump Highway« um – eine Geste der Dankbarkeit angesichts der tatkräftigen Unterstützung der US-Regierung für Marokkos Anspruch auf die Westsahara.