Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro

Brasília. Gegen den rechten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Films »Dark Horse« über den früheren ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro. Bei der Wahl am 4. Oktober tritt Senator Flávio Bolsonaro gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an. Umfragen sagen aktuell ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Laut dem nun bekannt gewordenen Justizdokument hatte ein Richter am Obersten Gericht bereits im Juli die Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro im Zusammenhang mit der »Finanzierung der Produktion« des Films über seinen Vater genehmigt. Der 45jährige Senator hatte im Mai eingeräumt, den inzwischen inhaftierten Bankier Daniel Vorcaro um Millionensummen zur Finanzierung des Films gebeten zu haben. Er bestritt jedoch, dass es dabei Gesetzesverstöße gegeben habe. Vorcaro befindet sich seit November vergangenen Jahres wegen des Verdachts auf milliardenschweren Finanzbetrug durch sein später insolventes Bankhaus in Haft.

Die Polizei untersucht, ob die von Vorcaro geflossenen Gelder möglicherweise nicht für den Film, sondern zur Unterstützung von Eduardo Bolsonaro, einem anderen Sohn des Ex-Staatschefs, verwendet wurden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer Quelle am Obersten Gericht erfuhr. Eduardo Bolsonaro lebt in den USA. In Brasilien wurde er im Juni in Abwesenheit vom Obersten Gericht zu vier Jahren und zwei Monaten Haft wegen des Vorwurfs verurteilt, dass er in illegaler Weise auf den Putsch-Prozess gegen seinen Vater Einfluss zu nehmen versucht habe. Dem Gericht zufolge hatte Eduardo Bolsonaro versucht, die USA wegen des Umsturz-Verfahrens zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen.

Das Oberste Gericht hatte Ex-Staatschef Bolsonaro vor einem Jahr wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Haft verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine »kriminelle Organisation« angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen Nachfolger Lula zu kippen. Bolsonaro befindet sich im Hausarrest.

Der noch nicht veröffentlichte Film »Dark Horse« zeichnet ein apologetisches Bild von Ex-Präsident Bolsonaro, der vom US-Schauspieler James Caviezel verkörpert wird. Es besteht auch der Verdacht, dass zur Finanzierung des Films öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut wurden. Am Donnerstag hatte die Polizei deswegen zahlreiche Objekte durchsucht. Nach Angaben der Bundespolizei wurden 49 Durchsuchungsbefehle vollstreckt. Medienberichten zufolge sollen parlamentarische Gelder, mit denen Abgeordnete eigentlich bestimmte Projekte vor allem in ihren Wahlkreisen finanzieren können, für die Produktion des Films zweckentfremdet worden sein.

Die Durchsuchungen vom Donnerstag richteten sich unter anderen gegen die Chefin der Produktionsfirma hinter »Dark Horse«, Karina Gama, und den rechtsgerichteten Abgeordneten Mário Frias, der als Produzent aufgeführt wird, wie AFP aus Polizeikreisen erfuhr. (AFP/jW)