Nicaragua: Deutschland verstößt gegen das Völkerrecht

Den Haag. In dem von Nicaragua angestrengten Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat das zentralamerikanische Land Deutschland den Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. »Nicaragua beruft sich auf Deutschlands Verantwortung in Verbindung mit mehrfachen Verstößen gegen das Völkerrecht«, sagte der Vertreter Nicaraguas, Carlos Jose Argüello Gómez, am zweiten Tag der Anhörungen am Dienstag vor dem Gericht in Den Haag.

Nicaragua wirft Deutschland vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, »Beihilfe zum Völkermord« an den Palästinensern im Gaza-Krieg geleistet zu haben. Die von Nicaragua vorgetragenen Anschuldigungen beinhalteten »die schwerwiegendsten Verstöße gegen die Verpflichtungen« des Völkerrechts, sagte Gómez.

Zum Prozessauftakt am Montag hatte die Vertreterin Deutschlands, Julia Monar, erklärt, das Gericht müsse sich in diesem Fall für nicht zuständig erklären. Die Anschuldigungen Nicaraguas seien »unzutreffend und verzerrt«. »Alle deutschen Exporte von Militärtechnologie und -ausrüstung nach Israel, oder in sonst irgendein Land, unterliegen strengen Genehmigungsverfahren, die über internationale Anforderungen hinausgehen«, sagte Monar.

Die Anhörung vor dem UN-Gericht ist auf insgesamt vier Tage angesetzt. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Verteidiger beider Länder erneut Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Das Gericht könnte entweder Deutschland Recht geben und die Klage vollständig abweisen oder gegen Berlin entscheiden und das Verfahren fortsetzen. In der Regel dauert es rund sechs Monate, bis der IGH in solchen Fällen eine Entscheidung trifft.

Deutschland hatte in dem Verfahren im April 2024 einen Teilerfolg erzielt. Der IGH lehnte damals von Nicaragua verlangte Sofortmaßnahmen ab. Das Land hatte unter anderem die Einstellung von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel gefordert. (AFP/jW)