Warum ist Hernández wichtig für Israel und USA?

In Honduras wurde das Verfahren gegen Expräsident Juan Orlando Hernández wegen Betrugs und Geldwäsche vergangene Woche – wenige Tage nach Prozessbeginn – eingestellt. Hat Sie das überrascht?

Es ist eine erneute Peinlichkeit, aber eine Überraschung eigentlich nicht. Hernández saß in den USA wegen Verstrickungen in Drogen- und Waffenhandel in Haft, wurde zeitgleich zur Einmischung von Donald Trump in die Wahlen in Honduras im vergangenen November begnadigt und kehrte ins Land zurück. Die hiesige Justiz ist von den traditionellen Parteien kontrolliert, daher überrascht die Einstellung des Verfahrens nicht.

Veröffentlichte Tonaufnahmen legen nahe, dass die Begnadigung von Hernández nicht nur von Trump, sondern auch von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu unterstützt wurde. Warum ist Hernández so wichtig für Israel und die USA?

Israel hat sich gleich nach dem Putsch 2009 auf die Seite der Putschisten gestellt und das Regime von Roberto Micheletti anerkannt. Als es Manuel Zelaya im September 2009 gelang, nach Honduras zurückzukehren, und er sich in die brasilianische Botschaft flüchtete, riegelte das Militär die Botschaft ab. Israel unterstützte mit Waffen, Beratung und Störsendern. Dabei geht es um die Interessen von transnationalen, israelischen und US-Unternehmen, aber auch um die Beteiligung von israelischem Kapital am Drogenhandel und um die Kontrolle der Drogenrouten aus Kolumbien. Diese wirtschaftlichen Interessen waren es auch, die letztlich die Begnadigung von Hernández erwirkten. Man kann daher auch von einer gekauften Begnadigung sprechen.

Neben der Einstellung des Verfahrens gegen Hernández bewegt Honduras gerade die angestrebte Privatisierung des Energieversorgers Empresa Nacional de Energía Eléctrica (ENEE). In der vergangenen Woche gab es mehrere Demonstrationen.

Die Wiederverstaatlichung der ENEE war eines der zentralen Anliegen unserer Partei Libre in unserer Regierungszeit mit Präsidentin Xiomara Castro von Anfang 2022 bis Anfang 2026. Im August 2023 liefen die Verträge mit dem privaten, von internationalem Kapital finanzierten Unternehmen Empresa Energía Honduras aus. Richtig ist, dass die ENEE Probleme hat. Durch technische Probleme wie marode Leitungen betrugen Stromverluste – Strom, der nicht beim Endverbraucher ankam – vor ein paar Jahren noch fast 40 Prozent. Ein weiteres Problem war, das große Unternehmen ihre Stromrechnungen nicht zahlten. Aktuell liegen die Stromverluste immer noch bei etwa 34 Prozent. Dafür wird jetzt Libre verantwortlich gemacht. Die Zahl ist zwar richtig und immer noch viel zu hoch. Außer acht gelassen wird dabei aber, dass wir in unserer Regierungszeit einen Aspekt der sozialen Verantwortung für ein Staatsunternehmen durchsetzen konnten, nämlich dass 900.000 Haushalte mit geringen Einkommen und Energieverbrauch keine Stromrechnungen zahlen mussten. Aktuell will der Kongress, versteckt hinter dem Gesetz der Energiegerechtigkeit, eine erneute Privatisierung der ENEE durchsetzen. Dagegen gehen wir auf die Straße.

In den vergangenen Monaten wurden zwei Dekrete durchgesetzt, die laut Kritikern große Agrarkonzerne bevorzugen und Gewalt gegen Kleinbauern schüren könnten. Auch Experten der UN kritisierten das in zwei Schreiben an die Regierung von Honduras und forderten diese auf, die Dekrete zu stoppen. Was können Sie dazu sagen?

Die Gesetze verfolgen das Ziel, noch mehr Land in wenigen Händen zu konzentrieren. Aktuell gibt es tausend bestätigte Räumungsanordnungen, wovon Zehntausende Menschen betroffen wären. Dies geht einher mit einer Zunahme von Gewalt, Repression und Kriminalisierung gegen die indigenen Völker, vor allem gegen die Garífuna und generell gegen Kleinbauern. Es geht um die Agrarindustrie und an der Küste auch um Massentourismus. Schon im Mai, als die aktuelle Regierung von Nasry Asfura erst wenige Monate im Amt war, gab es ein Massaker an 20 Kleinbauern. Zu befürchten ist, dass die Konflikte um Land in den nächsten Jahren noch zu vielen Toten führen werden.