Faule Rüstungsdeals in Estland

Chaos in Tallinn: Am selben Tag, an dem das estnische Parlament Ülle Madise vergangene Woche zur neuen Präsidentin wählte, gab Verteidigungsminister Hanno Pevkur seinen Rücktritt bekannt. Er tat dies vor dem Hintergrund eines Beschaffungsskandals. Zuvor hatte der estnische Rechnungshof Ende August zahlreiche schwerwiegende Probleme bei den Aktivitäten des Verteidigungsministeriums und des Zentrums für Verteidigungsinvestitionen (RKIK) festgestellt, der zentralen Regierungsbehörde, die die Rüstungsbeschaffung in Estland abwickelt.

Auslöser für den Rücktritt des Verteidigungsministers war insbesondere der Kauf von Munition im Wert von 70 Millionen Euro von einem indischen Unternehmen. Im Laufe der Ermittlungen kam heraus, dass jenes indische Unternehmen zuvor noch nie ein einziges Artilleriegeschoss hergestellt hatte. Estland zahlte im voraus, doch als ein Teil der Munition eintraf, stellte man fest, dass der Großteil davon von »minderer Qualität« und »unvollständig« war, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender ERR am Donnerstag.

Der Sender beruft sich außerdem auf den ehemaligen RKIK-Chef, laut dem das Geschäft als »außerordentlich risikoreiche Transaktion« galt und mit EU-Geldern finanziert werden sollte. 2023 hatte Estland eine Initiative gestartet, um der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zur Verfügung zu stellen. »Es waren insgesamt etwa 500 bis 600 Millionen Euro, wobei der Großteil der Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sowie von einigen Spendern stammte«, sagte der scheidende estnische Verteidigungsminister ERR am Mittwoch. Die estnische Staatsanwaltschaft leitete bereits im Oktober 2025 strafrechtliche Ermittlungen ein.

Der Oppositionsabgeordnete Aleksandr Tšaplõgin von der Zentrumspartei kommentierte den Sachverhalt am Sonntag auf Facebook: »Es stellt sich heraus, dass unsere Beamten auf der Suche nach Waffen um die Welt gereist sind und sogar afrikanische Länder besucht haben, in denen mit Waffen ähnlich wie mit Bananen gehandelt wird.« Auch die Website des indischen Unternehmens wirke laut Tšaplõgin nicht besonders vertrauenswürdig. Dort seien Fotos veröffentlicht worden, »die von den Websites anderer Rüstungsunternehmen gestohlen wurden«.

Tšaplõgin wandte sich an die Staatsanwaltschaft, nachdem er den Prüfbericht des nationalen Rechnungshofs aus dem vergangenen Jahr gelesen hatte. »Nun muss noch geklärt werden, ob dieses Durcheinander das Ergebnis einfacher Fahrlässigkeit ist oder ob es sich um einen Fall von großangelegter Korruption handelt, bei dem Geld wissentlich an unzuverlässige Partner überwiesen wurde«, schrieb er.

Estlands gesamtes Verteidigungsbudget im Jahr 2026 beträgt 2,4 Milliarden Euro, mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Seit 2022 haben sich die Verteidigungsausgaben des Landes verdreifacht. Wie ERR am Donnerstag anmerkte, »besteht in Estland ein gewisser gesellschaftlicher Konsens darüber, die Verteidigungsausgaben sehr stark zu erhöhen, was dazu geführt hat, dass viele andere Dinge unerledigt geblieben sind, viele Sektoren Kürzungen vornehmen und schwerwiegende Einbußen hinnehmen mussten«.

Estland steht fest an der Seite der Ukraine. Auf der Website des Verteidigungsministeriums hieß es Ende August zuversichtlich: »Um den Sieg der ­Ukraine und die Niederlage Russlands zu erreichen, würde es ausreichen, wenn die Unterstützer der Ukraine jährlich 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Hilfe bereitstellen würden. Die estnische Regierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Ukraine jährlich mit mindestens 0,25 Prozent des BIP zu unterstützen.«

Im benachbarten Lettland traten im Mai zunächst der Verteidigungsminister Andris Sprūds und anschließend die Ministerpräsidentin Evika Siliņa zurück, nachdem ukrainische Drohnen den lettischen Luftraum verletzt hatten. Doch an der grundsätzlichen politischen Ausrichtung des Landes, in dem 38 Prozent der Staatsbürger Russisch als Muttersprache sprechen, hat sich wenig geändert. Am 1. September ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das unter anderem den Import von Büchern aus Russland und Belarus verbietet. Bereits vier Tage nach dem Beschluss sollen laut dem Nachrichtenportal LSM Behörden des Landes Durchsuchungen in der großen Buchhandelskette Mnogoknig durchgeführt haben. Mnogoknig betreibt auch die russische Buchhandlung im Gebäude des Russischen Hauses in Berlin.