Nein zur Kriegspolitik

Tausende Demonstranten haben sich in Japan versammelt, um gegen den Aufrüstungskurs der Regierung zu demonstrieren. Vor dem japanischen Parlament in Tokio und an vielen anderen Orten im Land nahmen sie an der 130. monatlichen »19th Action«-Demonstration teil. Am Sonnabend vor elf Jahren, am 19. September 2015, hatte das japanische Oberhaus die kontroversen Sicherheitsgesetze verabschiedet. Sie erlauben es dem Inselstaat aufgrund der neuen Klausel der »kollektiven Selbstverteidigung«, verbündeten Staaten militärische Hilfe zu leisten, falls das eigene Überleben in Gefahr ist.

Da diese Formulierung viel Interpretationsspielraum lässt und damit Kriegstreiberei Tür und Tor öffnet, beschuldigte die Friedensbewegung den damaligen Premierminister und Hardliner Abe Shinzo, die selbsternannte »Friedensnation« zu einem Staat gemacht zu haben, der überall auf der Welt Krieg führen kann. Das Versprechen, das durch die Installation der sogenannten Friedensverfassung im Jahr 1947 gemacht worden war, wurde damit gebrochen. Die Kontroverse rund um die Gesetze führte zu einem großen Showdown zwischen progressiven und konservativen Kräften und erreichte ihren Höhepunkt am 30. August 2015, als 120.000 Menschen das Parlamentsgebäude unter lautstarkem Protest umzingelten.

Danach wurde es ruhiger in Japan. Das Volk schien den Status quo zu akzeptieren. Das Organisationskomitee der Friedensbewegung versuchte trotzdem, durch verschiedene Protestformen die schleichende Remilitarisierung des Landes aufzuhalten. Den Höhepunkt bildeten dabei die Demonstrationen, die jeden 19. des Monats im Regierungsviertel abgehalten werden. In flauen politischen Zeiten sank die Teilnehmerzahl auch schon mal auf 1.000. Doch der Amtsantritt von Abes politischer Ziehtochter Takaichi Sanae im vergangenen Oktober hat die Sorge vor einer steigenden Kriegsgefahr erneut gestärkt. Ihre Entscheidung im März, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von einem auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes um zwei Jahre vorzuziehen, hat diese Befürchtungen mehr als bestätigt. Am Sonnabend haben sich deshalb rund 15.000 Menschen vor dem Parlament eingefunden, um dagegen zu protestieren. Landesweit gab es etwa 250 Veranstaltungen, die jedoch auch mit dem Internationalen Tag des Friedens vom Montag (21. September) zusammenhängen.

Doch auch an anderen Tagen trifft man auf größeren Plätzen vermehrt Demonstranten, die ihren Unwillen kundtun. Am 12. dieses Monats standen rund 100 Menschen vor dem Bahnhof Sakuragicho in Yokohama. Sie hielten ihre selbstgebastelten Transparente in die Höhe und fielen in regelmäßigen Abständen in einen Sprechchor ein, der in prägnanten Sätzen ihren Unmut zusammenfasste. Zu lesen war etwa – meist in lateinischen Buchstaben – »No war« (kein Krieg), »No kaiken« (keine Verfassungsänderung), »No fascism« (kein Faschismus) oder auch »Dare no tame no seiji?« (Für wen ist die Politik da?). »Takaichi tut nichts fürs Volk«, meinte eine jüngere Frau, die fast hinter ihren riesigen Transparenten zu verschwinden drohte, gegenüber der jungen Welt. »Seit zwanzig Jahren geht die japanische Politik vor die Hunde. Wir hätten uns nie mit den USA verbünden sollen«, sagte sie und fing an zu weinen. Eine andere Frau verteilte selbstgedruckte Flugblätter. »Unsere Proteste werden von den Medien totgeschwiegen«, sagte sie der jungen Welt. »Der Druck unserer autoritären Premierin auf die Presse steigt.« Den Grund für die versöhnliche Haltung der Japaner sehe sie in der Erziehung der Jungen. Das Wissen über die japanische Geschichte des 20. Jahrhunderts nehme jährlich ab.

Stimmen wie die der Demonstranten repräsentieren derzeit nicht die Mehrheit der japanischen Bevölkerung. Die Popularitätswerte von Takaichi sind immer noch hoch. Sie gilt als hart arbeitende Macherin und unterscheidet sich klar von ihren farblosen Vorgängern. Ihre Vision »eines starken Japans« kommt immer noch gut an und verbreitet nostalgische Gefühle. Ihr Wille, den Pakt mit den USA zu stärken, vermittle Sicherheit, meinen viele Japaner. Und ihre direkte Art der Kommunikation über das Internet wirke erfrischend. Sie schaffe es, sich als eine Figur des Antiestablishments zu positionieren, die erstarrte bürokratische Strukturen aufbricht. Die Stimmen der Opposition, die vor einem neuen Populismus mit verheerenden Langzeitfolgen warnen, kommen derzeit nur bei einer Minderheit der Menschen an. Einen Masterplan jedoch scheint Takaichi nicht zu haben. Ihr Ziel ist es vor allem, die Vorsitzwahlen in ihrer Liberaldemokratischen Partei im Herbst 2027 zu gewinnen.