Politik des Gegenteils

Man darf es getrost als Wahlkampfhilfe des US-Präsidenten für Benjamin Netanjahu werten: Vermittelt von den USA haben die Außenminister Israels und Marokkos am vergangenen Mittwoch in New York bekanntgegeben, dass sie die diplomatischen Beziehungen ausbauen wollen, einschließlich der Eröffnung von Botschaften und der Ernennung von Botschaftern. Viel mehr hat Donald Trump momentan nicht anzubieten, zumal er sein Versprechen eines schnellen Sieges über den Iran nicht einlösen konnte. Und da sich immer mehr europäische Staaten – darunter Schwergewichte wie Großbritannien und Frankreich – mittlerweile zu zaghaften, aber politisch doch bedeutsamen Sanktionen gegen Israels Besatzungspolitik entschlossen haben, driftet Netanjahus außenpolitische Bilanz immer mehr ins Negative.

Dass die diplomatischen Beziehungen der beiden Länder erst sechs Jahre nach der Unterzeichnung eines »Abraham-Abkommens« hergestellt werden sollen und die marokkanische Presse noch immer dazu schweigt, hat den Grund, dass die Mehrheit der Marokkaner den genozidalen Krieg in Gaza und die ebenfalls von der israelischen Armee unterstützte »ethnische Säuberung« im besetzten Westjordanland entschieden ablehnt. Immer wieder demonstrieren Zehntausende gegen die Haltung des Königs und der Regierung zu diesem Konflikt. Und immer wieder werden protestierende Aktivisten verhaftet.

Das Regime entschloss sich 2020 zum Abschluss des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Rabat und Tel Aviv, weil Trump in seiner damaligen ersten Amtszeit dafür die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die besetzte Westsahara angeboten hatte. Sie erfolgte dann auch prompt von seiten Israels. Obwohl Mohammed VI. hin und wieder daran erinnert, dass Marokko den 2024 getroffenen Entscheid des Internationalen Gerichtshofes über die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkenne, impliziert seine Politik das Gegenteil. Als Vorsitzender eines 1975 von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit gegründeten Ausschusses zum Schutz der Heiligen Stätten in Jerusalem hat er den von Jahr zu Jahr zunehmenden Provokationen israelischer Politiker und Randalierer auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee niemals etwas entgegengesetzt.

Unterzeichnet wurden in New York auch neue Abkommen zu weiterer ökonomischer Zusammenarbeit, die bereits ein Niveau erreicht hat, das eine Vereinbarung zur Verhinderung von Doppelbesteuerung erfordert. Auch soll es mehr Direktflüge geben. Aber die beiden Länder haben in den vergangenen sechs Jahren auch ohne diplomatische Beziehungen bereits engstens kooperiert – und das nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet. Ebenso bedeutsam ist die Zusammenarbeit auf militärischen und geheimdienstlichen Ebenen. Bekannt ist, dass Marokko mit der israelischen Spionagesoftware »Pegasus« offizielle Repräsentanten afrikanischer und auch europäischer Staaten abgehört hat. Es kauft in Israel modernste militärische Ausrüstungen wie Drohnen und andere elektronisch steuerbare Waffen sowie Cyberabwehrsysteme. Anvisiert wird sogar die Produktion israelischer Waffen in Marokko, und beide Länder stellen jedes Jahr Pläne über gemeinsame Militärübungen und den regelmäßigen Austausch der Geheimdienste auf.

Diese militärstrategische Zusammenarbeit dient vor allem als willfähriger verlängerter Arm der NATO zur Unterstützung ihrer Afrikapolitik. Von Marokko sind in den vergangenen Jahren zahlreiche mehr oder weniger verdeckte Manöver zur Destabilisierung der von Mali, Niger und Burkina Faso gegründeten, antikolonialistisch ausgerichteten Sahelallianz AES ausgegangen. Algerien agiert als potenter Gegenspieler und hat am 10. September seine diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgebrochen. Abu Dhabi hat ebenfalls einen »Abraham-Vertrag« mit Tel Aviv abgeschlossen und in der westsaharischen Metropole Al-Ajoun bereits ein Konsulat errichtet. Das weist darauf hin, dass sich in Nordafrika ein geostrategischer Konflikt aufheizt. Algerien begründete seinen Schritt auch mit der offensichtlich mit Marokko abgestimmten Einmischung der VAE nicht nur im Sudan, sondern im ganzen Sahel.