Schwarzer-Peter-Spiel

Wenn ein Minister treuherzig wird, kann etwas nicht stimmen. »Die Zeit ist reif, diesen Krieg zu beenden. Die Zeit ist reif, sich für den Frieden zu entscheiden.« Also sprach der ukrainische Außenminister Andrij Sibiga auf der Plattform X. Amen. Wer würde dem nicht zustimmen? Zuvor hatte sein Chef, Präsident Wolodimir Selenskij, einen offenen Brief an Wladimir Putin geschickt mit der Aufforderung, einem persönlichen Treffen zur Vorbereitung von Friedensverhandlungen zuzustimmen: in der Schweiz, der Türkei oder einem arabischen Land. Er erwarte eine inhaltliche Antwort, so Selenskij weiter.

Nur um anschließend lauter Vorstellungen für den weiteren Verlauf der Verhandlungen zu nennen, die für Russland kaum akzeptabel sein werden. Eine Beteiligung der USA an solchen Gesprächen wäre für Moskau vielleicht noch annehmbar, aber eine Mitwirkung der EU, die sich in den vergangenen Monaten mit nichts Konstruktivem an der Suche nach einem Kriegsende beteiligt hat und deren Außenbeauftragte Kaja Kallas sich gerade wieder mit völlig realitätsfernen Maximalforderungen zu Wort gemeldet hat, die eine russische Niederlage nicht herbeiführen, sondern logisch voraussetzen.

Das alles macht die Vermutung wahrscheinlich, dass es Selenskij ein weiteres Mal mehr um Propaganda als um Frieden geht. Dass er die Verantwortung dafür, dass der Krieg wohl weitergehen wird, bei der Gegenseite abladen will. Mit dem Ziel, weitere Hilfsmilliarden im Westen lockerzumachen, so wie das US-Repräsentantenhaus jetzt mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner ein neues Sanktions- und Hilfspaket gegen Russland beziehungsweise für die Ukraine verabschiedet hat.

Es stimmt: Die Ukraine hat mit ihrer neuen Drohnenoffensive gegen das russische Hinterland und die Nachschubwege auf die Krim in der russischen Öffentlichkeit einige Unruhe ausgelöst. Auf der Krim ist das Benzin knapp geworden, für die russischen Truppen im Süden der Ukraine wird es das bald auch sein. Wahr ist auch, dass Russland solche Angriffe faktisch kaum wird unterbinden können – eine 600 Kilometer lange Autobahn mit Antidrohnennetzen zu überspannen oder alle zehn Kilometer eine Drohnenabwehrbatterie zu stationieren, kann die Gefahr auch nicht dauerhaft abwenden, solange der politische Wille zu gefährden nicht gebrochen ist.

Verwendet werden für die Angriffe übrigens nach russischen Angaben US-Drohnen des Typs »Hornet« – zu deutsch: Hornisse. Gegen Hornissen hilft, das weiß jeder Kleingärtner, nur eins: das Ausräuchern ihrer Nester. Allerdings auch das maximal bis zur nächsten Saison. Die Frage wäre also, welche Sicherheitsgarantien nicht nur die Ukraine im Zuge solcher Verhandlungen bekäme, sondern auch Russland gegen künftige ukrainische Provokationen. Die Verfügung über die weitreichenden Drohnen wird in der Ukraine viele in Versuchung führen, einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie, wie ihn Selenskij jetzt vorschlägt, nicht für das letzte Wort der Geschichte zu halten. Und auf die USA oder die EU als Garanten einer solchen eventuellen Lösung zu vertrauen, wird sich Russland nicht leisten wollen.