Besatzer weiten Terror aus

Die Einwohner von Kalandija nahe dem von Israel besetzten Ostjerusalem befürchteten das Schlimmste: dass ihre Stadt das gleiche Schicksal ereilt wie das der im Norden der Westbank gelegenen palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin, Tulkarem und Nur Al-Schams. In der Nacht zu Mittwoch hatten zahlreiche Besatzungssoldaten den Ort überfallen und abgeriegelt. Ein Einwohner erklärte gegenüber Haaretz: »Lange Zeit herrschte im Lager Ruhe, und Militärpatrouillen kamen und gingen, ohne dass sich jemand einmischte. Deshalb verstehen wir nicht, was hinter der aktuellen Eskalation steckt.« Zuvor hatte Innenminister Israel Katz mitgeteilt, dass er die Armee angewiesen hatte, sich auf die Besetzung eines weiteren Flüchtlingslagers vorzubereiten.

»Wir werden nicht zulassen, dass das Lager zu einer Brutstätte des Terrors oder zu einem Zufluchtsort für Terroristen und Kriminelle wird – ebenso wenig, wie wir dies in anderen Lagern in Judäa und Samaria zulassen werden«, teilte die israelische Koordinationsstelle für die Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten COGAT in einer Erklärung mit. COGAT ist dem Innenministerium unterstellt. Judäa und Samaria sind die hebräischen Namen aus der Bibel für die palästinensische Westbank. Die Bilanz der am Freitag beendeten zweitägigen Belagerung, bei der Wohnhäuser zu Militärposten und Verhörzellen umfunktioniert wurden: Mehrere Dutzend verletzte und misshandelte Palästinenserinnen und Palästinenser, rund 60 Verhaftungen und erhebliche Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum.

»Sie gaben uns keine Gelegenheit, Einspruch zu erheben oder irgend etwas zu unternehmen. Sie kamen und rissen alles ab«, sagte der Betreiber einer Autowaschanlage gegenüber der saudiarabischen Zeitung Arab News. Der in London ansässigen palästinensischen Tageszeitung Al-Kuds Al-Arabi zufolge hinderten die Soldaten die Einwohner daran, in den Moscheen der Stadt zu beten. Außerdem stürmten sie das Hauptquartier des »Volkskomitees«, das den Alltag im Flüchtlingslager organisiert.

Hinweise auf »terroristische Elemente« wurden dabei nicht gefunden. »Die vom israelischen Besatzungsheer dokumentierten und in sozialen Netzwerken sowie verschiedenen Medien verbreiteten Bilder zeigen keinerlei nennenswerte militärische Ausrüstung oder Waffen, die im Flüchtlingslager Kalandija (…) am zweiten Tag in Folge beschlagnahmt worden wären«, berichtete Al-Kuds Al-Arabi am Freitag. »Vielmehr sind auf den Aufnahmen Gegenstände und Ausrüstungsteile zu sehen, die sich kaum als militärisches Gerät einordnen oder bezeichnen lassen.«

In das im Norden der Westbank gelegene Lager Dschenin drangen am Donnerstag ebenfalls Besatzungstruppen ein. Dabei sei ein 14jähriger durch Schüsse schwer bewaffneter Soldaten verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenseite Ma'an. Der Angriff auf Dschenin fand nach Armeeangaben statt, nachdem zwei jüdische Siedler angegeben hatten, ihr Auto sei in der Stadt von einem Ziegelstein getroffen worden, wobei eine Scheibe zu Bruch ging. Sie behaupteten, versehentlich von ihrer eigentlichen Route abgekommen zu sein und sich nach Dschenin verirrt zu haben.

Die Ausrede der Siedler ist wenig glaubhaft. Vielmehr sieht es danach aus, als handele es sich um eine gezielte Provokation, um der Armee einen Vorwand zu liefern, in die palästinensische Stadt einzudringen. Dschenin gehört zu dem Teil der Westbank, der dem Osloer Abkommen zufolge unter der vollen Kontrolle der Palästinensischen Nationalbehörde steht. Israelis sei das Betreten verboten, betonte die Armee. Trotzdem war ein einziger Ziegelstein anscheinend Grund genug, Soldaten loszuschicken. Schon seit Monaten terrorisieren ultrarechte jüdische Siedler auf der Westbank die palästinensische Bevölkerung und der Terror wird von Woche zu Woche aggressiver. Innenminister Katz macht wiederum kaum einen Hehl aus seiner Sympathie für die marodierenden Milizen. Der rechte Likud-Hardliner – »Minister für jüdischen Terror«, wie er in einem Meinungsbeitrag in Haaretz (Dienstag) genannt wurde – will jeden palästinensischen Widerstand gegen die Besatzer und deren aus radikalen Siedlern bestehende, zivile Hilfstruppe schon im Ansatz unterdrücken.