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Stockholm bei Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Wähler der AfD leiden besonders unter ihrem Kurs
In Sachsen-Anhalt machen ein paar Kälber Anstalten, ihre Schlächter selbst zu wählen. In Umfragen zur nahenden Landtagswahl rangiert die AfD laut der Plattform Dawum seit mehr als einem Jahr mit deutlichem Abstand zur CDU auf Platz eins. Mit dem gegenwärtigen Stand von 41 Prozent aller Stimmen würde die Rechtsaußenpartei demnach 40 von 83 Mandaten erlangen. Diese Aussichten hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zum Anlass genommen, Wähler und Positionen der Partei gegenüberzustellen. Das Ergebnis: »Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox.«
Konkret: »Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, leiden deutlich stärker unter einer AfD-Politik als andere.« Würden Dexit, Abschottung und die Sparprogramme der Braunblauen umgesetzt, ginge dem durchschnittlichen Sachsen-Anhalter jährlich Einkommen von rund 1.600 Euro durch die Lappen, könnten überdies bis zu 10.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Den zentralen faschistischen Kniff, durch Klassenwidersprüche geschürten Unmut zu entschärfen oder gar für die bestehende Herrschaft zu mobilisieren, beherrscht die vermeintliche Alternative offenbar besser denn je. Dazu das Institut: »Unzufriedenheit schürt AfD-Unterstützung, aber AfD-Politik verschärft die Probleme weiter und führt in eine Abwärtsspirale.«
Das DIW widerlegt erneut einen weit verbreiteten Mythos: Die AfD sei »eben nicht die Partei der Arbeitslosen oder der Einkommensschwachen«; derlei »monokausale Erklärungen« griffen zu kurz. Ausschlaggebend seien die Demographie und die »hohe Dichte an Handwerksbetrieben«. Wo »besonders viele Menschen über 60 Jahre leben und junge, gut ausgebildete Leute wegziehen«, wo ferner »die Verletzlichkeit und Unsicherheit eines relativ hohen Anteils der Beschäftigten« vorherrsche, erziele die AfD deutlich mehr Stimmen.
Noch überraschender fällt der Befund zum Zusammenhang von Migration und Wahlerfolg aus: »Der Anteil von Ausländern und die Zuwanderung von Schutzsuchenden sind für die Stärke der AfD entweder irrelevant oder zeigen sogar einen gegenteiligen Zusammenhang« – zumindest in Ostdeutschland. Wo weniger Migranten sind, ist also mehr rechtes Pack. Um abschließend zu beantworten, warum die Rechtsaußenpartei in den neuen Bundesländern beliebter ist als in den alten, müssten auch »historische Faktoren« berücksichtigt werden.
Die regionale Abteilung der Biodeutschen, die sich bereits als Mitglieder einer »neuen Volkspartei« wähnen, war am Freitag bis Redaktionsschluss nicht für einen Kommentar erreichbar. Analysen wie der des DIW zuviel Aufmerksamkeit einzuräumen passt allerdings auch nicht zur Parteistrategie: Mehrheiten organisiert die AfD nicht mit Fakten, sondern mit Stimmungen.
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Christian Weiß aus Gifhorn 27. Juli 2026 um 12:40 UhrAuch bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden wieder ca. 85 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die »Schlächter« entfallen, wobei der Begriff des »Schlächters« nur zu den »Kälbern« passt, den wahren Sachverhalt aber verfehlt: Räuber oder Plünderer wäre angemessener. Dass ein großer Teil der Wähler entgegen ihrer objektiven Interessen wählt, ist in bürgerlich verfassten Staaten (kapitalistischen!) konstitutiv. Zum Stellenwert von Parteiprogrammen: Einfach mal das Programm der SPD mit der tatsächlichen, aktuellen Politik im Bund vergleichen … Christian Weiß, Gifhorn
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Peter Tiedke aus Golzow 27. Juli 2026 um 10:46 UhrDiese »Analyse« des DIW ist ein Aufguss von 2024. Damals hat das DIW exakt die gleichen Thesen vor der Europawahl veröffentlicht. Verwunderlich für mich war, dass die jW von dieser »unabhängigen« Institution – die sich nach eigenem Bekunden vorwiegend von öffentlichen Geldern, sprich Staatsknete ernährt – in den öffentlichen Raum gestellte pure Wahlkampfunterstützung für die Regierungsparteien so unbesehen dem Leser als bare Münze anbietet. Der Chef dieses Instituts, Fratzscher, politisch fest verwurzelt bei den rechtesten Sozialdemokraten (ohne der Partei anzugehören), betätigt sich als Echokammer für deren asozialen Zielstellungen. Bereits 2015 lieferte er – damals von Gabriel beauftragt (»Fratzscher-Kommission«) – die Stichworte für den Abbau der Sozialsysteme und die Privatisierung großer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die AfD ist gewiss in ihrer Programmatik zutiefst unsozial. Die gegenwärtige Politik der Schleifung der Sozialsysteme und der Hochrüstung, die die Armen ärmer und die Reichen noch reicher macht, hat sie nicht zu verantworten. So wenig wie die aktuelle politische, ideologische, militärische und wirtschaftliche Vorbereitung der BRD auf einen Krieg mit der Russischen Föderation! Das ist die Politik, die auch das DIW mit ihren Mitteln unterstützt. Glaubt ihnen nicht mal die Uhrzeit!
Am Rande zwei Bemerkungen: 1. Dieser Herr Fratzscher war es, der 2025 ein »verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner« forderte. Und 2. Das DIW – das im vergangenen Jahr seinen 100. Geburtstag feierte – war als Forschungsinstitut fest integriert in die Planung der faschistischen Verbrechen: von der wissenschaftlichen Vorbereitung der Ausplünderung der besetzten Gebiete bis zur wirtschaftlichen »Vernutzung« der Häftlinge in den KZs. Seit 1933 willig dabei, wurde es 1941 umfassend ausgebaut und erhielt dabei auch seinen heutigen Namen. Zum 100. (80 Jahre nach dem tausendjährigen Reich und sicher, dass alle Täter tot sein dürften) fasste das Institut den hehren Entschluss, sich mit der nazistischen Vergangenheit zu beschäftigen. 2028 sollen »erste Ergebnisse« vorliegen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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