Nationalismus statt Problemlösung

Zwei Monate vor den Landtagswahlen hat die AfD Sachsen-Anhalt am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg voller Siegesbewusstsein ein »100-Tage-Programm« verkündet. Dieser Zehn-Punkte-Plan, den sie im Falle einer Regierungsübernahme umsetzen möchte, liest sich dabei weniger wie ein Auszug aus dem NSDAP-Programm, sondern vielmehr – zumindest in Teilen – wie aus dem Hause Springer stammend.

Als erstes verspricht die Partei die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Dadurch würden zwar nicht die Rundfunkgebühren sofort hinfällig, aber es sei »der Anfang vom Ende des GEZ-finanzierten Zwangsrundfunks«. Statt dessen sei es das Ziel, ein »schlankes, sparsames und transparentes Mediensystem« zu errichten.

Als nächstes verkündet die AfD: »Abschieben ab Minute eins!« Die Partei kann die Menschenjagd offenbar kaum abwarten und kündigt in dem Programm an, alle »Spielräume« inklusive Abschiebehaft zu nutzen, »um so viele illegale Einwanderer wie nur irgend möglich abzuschieben«.

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Ausländer, die noch bleiben »dürfen«. Asylsuchende sollen zu »gemeinnütziger Arbeit« verpflichtet werden. Die zentrale Unterbringung in Lagern soll dabei der Regelfall sein, eine Unterbringung in Privatwohnungen müsse »die Ausnahme bleiben«.

Als viertes will eine künftige AfD-Landesregierung »alle Staatsausgaben zur Förderung der Altparteien und ihrer Ideologie einstellen«. Parteistiftungen – auch ihrer eigenen – werde man die Mittel streichen ebenso wie der »Asyl- und Integrationsindustrie«, der »Klimarettungsindustrie« und Programmen wie »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« und Genderprojekten.

Fünftes Versprechen: eine Führerscheinreform und ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende, um die »Mobilität von jungen Leuten im ländlichen Raum« zu gewährleisten.

Sechstens plant die AfD die Einrichtung von »Sonderklassen« für Kinder von Nichtdeutschen, die »in ihre Heimat zurückkehren müssen«, weil ihre Flucht- oder Verfolgungsgründe vom Staat nicht anerkannt werden. An Schulen mit Gewaltproblemen will sie private Wachdienste einsetzen.

Die Punkte sieben und acht widmen sich dem rechten »Kulturkampf«: Weg mit den Regenbogenflaggen vor Schulen, denn diese stünden »für die Entwertung der Familie und der tradierten gesellschaftlichen Normalität«. Statt dessen soll an jedem Schultag die schwarz-rot-goldene Bundesflagge wehen, um »die Kinder im Geist der Liebe zu Volk und Heimat zu erziehen«. Die aktuelle Imagekampagne #moderndenken des Bundeslandes soll dementsprechend durch die Kampagne #deutschdenken ersetzt werden. Denn die derzeitige Landesregierung versuche, aus dem Bauhaus die »Identität« von Sachsen-Anhalt abzuleiten, dabei sei diese Architekturschule immer bestrebt gewesen, »jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden«.

Im neunten Programmpunkt kündigt die Partei an, die Zahl der Ministerien in der Landesregierung zu reduzieren. Die Erfahrung habe gelehrt, »dass viele Ministerien keinen Mehrwert für die Bürger bringen und oft nur der Versorgung treuer Parteisoldaten mit gut besoldeten, prestigeträchtigen Posten dienen«.

Und zum Schluss wird noch die Einrichtung eines Coronauntersuchungsausschusses versprochen, um rechtswidrige und unverhältnismäßige Maßnahmen aus der Coronakrise aufzuarbeiten.

In den Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 41 Prozent, weit vor der CDU mit 23 und der Linkspartei mit 13 Prozent. Gewählt wird am 6. September. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der auf dem Parteitag mit einer Zustimmung von 99,5 Prozent als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt wurde, mahnte trotzdem zur »Demut«, denn noch sei die Wahl nicht gewonnen.

Ausgerechnet das Handelsblatt – sonst nicht als Anwalt der »kleinen Leute« bekannt – verwies am Sonnabend auf die »konkreten Probleme« des Bundeslandes, wie etwa die langen Wege »zur Arbeit, zum Arzt oder zur Berufsschule«, und merkte an, auch das nationalistische 100-Tage-Programm werde nicht dazu führen, dass Busse häufiger fahren, dass zusätzliche Lehrer gefunden werden und Betriebe mehr Azubis einstellen. Das ist zwar richtig, blendet aber aus, dass es eben genau jene von der AfD jetzt so wirkungsvoll als »Altparteien« kritisierten Kräfte waren, die diese Probleme in den letzten Jahrzehnten verursacht und sich dadurch in den Augen großer Teile der Bevölkerung völlig unglaubwürdig gemacht haben.