Wird bald vergesellschaftet?

Pandemie und Verzögerungstaktik versetzten der Berliner Mietenbewegung schwere Schläge. Hat sie sich erholt?

Solange es horrende Mieten gibt und die Immobilienlobby aus ihnen Kapital schlägt, lebt die Mietenbewegung. Sicherlich ist sie angeschlagen gewesen. Immerhin bekämpft der Senat sie und den Volksentscheid. Auch das Scheitern des Mietendeckels bremste das Momentum. Im Hintergrund arbeiten verschiedenste Gruppen, die mit Selbstermächtigungsstrategien Organisationen aufbauen. Das ist nicht so sichtbar, aber sehr effektiv. Inzwischen haben alle Parteien verstanden, dass sie irgendwie Stellung beziehen müssen. Momentan gibt es nur die Mietpreisbremse, die Mieter aktiv gegen ihre Vermieter durchsetzen müssen. Das bleibt oft aus, weil Ängste tief sitzen, vom Vermieter rausgeschmissen oder bei anfallenden Reparaturen hängengelassen zu werden. Gegen solche Ängste geht die Bewegung vor, indem sie Nachbarschaften organisiert, über Rechte aufklärt und Hilfe leistet.

Die Demo findet kurz vor der Wahl statt. Was erhofft sich das Bündnis von der nächsten Legislaturperiode?

Wir wollen, dass der Volksentscheid umgesetzt wird. Und zwar so, wie von Deutsche Wohnen und Co. vorgeschlagen: Entschädigung über 100 Jahre gestreckt und aus den Mieteinnahmen finanziert, also ohne die Haushalte zu belasten. Auch die Expertenkommission hat festgestellt, dass diese Vergesellschaftung eines der besten Mittel ist gegen die Mietenkrise in Berlin. Ob das passiert, ist fraglich. Die SPD will eine Rot-Rot-Grün-Koalition nur eingehen, wenn nicht vergesellschaftet wird, obwohl knapp 60 Prozent der Berliner das wollen.

Klingt nach einem gesunden Misstrauen gegenüber Parteien und ihren Wahlversprechen.

Klar ist, dass »Bauen, Bauen, Bauen« nicht helfen wird. Nur fünf Prozent der Leute können sich das Leben in den Neubauten Berlins leisten. Von diesen leeren Versprechen haben auch die meisten Berliner die Schnauze voll. Bei den Umfragewerten, etwa von der SPD, zeigt sich, wie es einer Partei ergeht, die sich auf die Seite der Immolobby schlägt. Der größte Teil der Bewegung arbeitet damit, direkt Druck aufzubauen gegen Vermieter und Eigentümer, und ist damit beschäftigt, extreme Situationen abzuwenden wie Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und illegale Mieterhöhungen. Das alles duldet keinen Aufschub, bis die Politik sich kümmert, das können und müssen wir in der Praxis angehen. Dementsprechend appellieren wir, setzen aber nicht alle Hoffnung auf die Wahl.

Erachten Sie es als realistisch, dass in den kommenden fünf Jahren vergesellschaftet wird?

Der Gesetzesvolksentscheid ist in Vorbereitung. Demnächst werden wieder Unterschriften gesammelt. Dann heißt es abwarten, wie die Stadt, wie die Berliner sich entscheiden. Voraussichtlich wird wieder eine Mehrheit dafür stimmen. Weil sich das schon anbahnt, versucht die Bundesregierung jetzt, die Vergesellschaftung mit irgendwelchen dubiosen Gesetzesvorschlägen zu unterbinden. Wir haben einen Kampf vor uns und können nicht definitiv sagen, was am Ende passiert. Aber wir versuchen ja den Druck weiterhin aufrechtzuerhalten. In Lissabon war ein legaler Volksentscheid gegen Short-Term-Rentals wie Airbnb erfolgreich, aber die Regierung hat ihn einfach nicht umgesetzt. Auch da verursachen mächtige Narrative Ängste: Die Rückzahlungskredite könnten nicht getilgt, die Banken in eine Krise geraten und das Land seine Kreditwürdigkeit verlieren. Man sollte nicht unterschätzen, wieviel Einfluss das Kapital hat. Selbst Rot-Rot-Grün würde rigoros bekämpft werden.

Die Linke bietet inzwischen einen Heizkostencheck und die Mietwucher-App an. Drohen diese Angebote, den Widerstand in individualistische Bahnen zu lenken?

Viele Gruppen im Bündnis berichten davon, dass diese Angebote in vielen Nachbarschaften immer wieder zur Sprache kommen. Dazu zählt auch Conny, eine profitorientierte Kanzlei, die die Mietenkrise als Marktlücke entdeckt hat. Das Problem sind vor allem die bürokratischen Hürden im nachhinein. Allein die Bearbeitung durch die unterbesetzten Behörden dauert ewig. Bislang wurden kaum Vermieter wegen Mietwuchers verurteilt, obwohl mehr als 10.000 Verfahren eingeleitet wurden. Was wir aus der Bewegung bereits wissen, ist, dass es Regelmäßigkeit braucht, bis Mieter sich organisieren. Wir überschätzen oft, was wir innerhalb von einem Jahr schaffen können, und wir unterschätzen, was wir in 10 Jahren schaffen können. Die Linke hat da tolle Werkzeuge geschaffen. Die müssen sich jetzt bewähren. Fraglich ist dabei, ob das eine Art Dienstleistungslogik begünstigt.

Mal angenommen, Sie könnten dem Vonovia-Chef direkt was ins Gesicht sagen. Was wäre das?

Sie haben bei der Deutsche-Wohnen-Übernahme eine Milliarde Euro Grunderwerbsteuer gespart, die geben Sie jetzt sofort für Wohngeld raus. Dann verschwinden Sie mit Vonovia von der Börse, Ihre Aktionäre haben lange genug auf Kosten der Mieter verdient. Die Bestände gehören den Ländern, damit Wohnen wieder gemeinnützig wird. Und wenn Sie gehen: ohne goldenen Fallschirm, ohne Abfindung – keinen Cent.