Linke: Haushalt ist »Zukunftskiller«

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, mit Sozialkürzungen im Etat »die Demokratie« ins Wanken zu bringen. »Dieser Haushalt ist ein Zukunftskiller für unseren Sozialstaat«, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Montag in Berlin. Der Haushalt sei zudem »ein einziges Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen«. Kofraktionschef Sören Pellmann nannte hohe Rüstungsausgaben bei gleichzeitigen Streichungen im Sozialbereich »politischen Wahnsinn«. (dpa/jW)