Alleinerziehende sind laut Statistischem Bundesamt mehr als doppelt so armutsgefährdet wie Paare mit Kindern. Derweil streicht die Bundesregierung die Kinder- und Familienpolitik zusammen, darunter den Unterhaltsvorschuss. Die Linke spricht von »patriarchaler Klassenpolitik«.
Die Deutsche Bahn (DB) will bundesweit das Bechern untersagen: an 5.400 Stationen, bis Mitte Oktober – ambitioniert. Das Presseecho lieferte vor allem einen gruseligen Einblick in die Meinungsvielfaltreste, die die Zentralisierung im Mediensektor übrig gelassen hat.
»Wir sehen rot: Im Widerstand gegen ihre Kriege.« Ab dem 24. Juli ist das Rote Atelier zurück in der Berliner Maigalerie. Wo Antimilitarismus heute anknüpfen muss und wie er gelingen kann, erklärt Grafiker Der Gauna im Interview mit jW.
2021 haben sich 59 Prozent der Berliner für die Enteignung ihrer Grundherren ausgesprochen. Fünf Jahre, reichlich politische Augenwischerei und anderthalbfach teurere Angebotsmieten später, ist fast allet wie jehabt, sind 56 Prozent für die Vergesellschaftung.
Von 1.700 seit 2024 gemeldeten Fällen von Mietwucher wurde kein einziger bearbeitet, da die Ämter überlastet sind. Doch SPD und Grüne stocken kaum auf. »Gute Zeiten für dreiste Vermieter in Hamburg«, nennt es Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Die Linke wollte wissen, wie die Regierung gedenkt, die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten und damit dem Wunsch von 90 Prozent der Bevölkerung zu entsprechen. Die Antwort ist dürftig.
Der Bundestag hat die Misere im deutschen Schienen- und Straßenverkehr und entsprechende Anträge der Grünen behandelt. Das geforderte Tempolimit wurde allerdings abgelehnt und der Rest zur Ablehnung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das neue Freihandelsabkommen mit Mexiko gebilligt, von dem es sich und uns mehr Umweltschutz sowie mehr Rechte für Beschäftigte verspricht. Eintreten dürfte das genaue Gegenteil, warnen dagegen zahlreiche Verbände.
Das Geschäft mit dem Tod brummt: Diehl feiert vor allem dank Rüstungsbooms eines vielversprechendes Jahresergebnis 2025; Heckler & Koch zahlt nach Ausschöpfen aller Rechtsmittel endlich eine Strafe für Verbrechen und macht weiter wie vorher.
Fordert das Kapital Beschneidungen des im europäischen Vergleich restriktiven deutschen Streikrechts, müsste der DGB mit Verweis auf dessen Prägung durch Faschisten mindestens die Legalisierung des politischen Streiks einfordern.
Wieder mindestens zwei Euro pro Liter Sprit: ADAC und DIW kritisieren die Mineralölbranche, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände fordern sozialökologische Alternative und die Linke Umverteilung der Übergewinne.
Am 1. Juli tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Wie es Erwerbslosen an den Kragen geht und was dagegen unternommen werden kann, schildert Thomas Wasilewski, der selbst krankheitsbedingt erwerbslos ist.