Einigung möglich
Kapitalverbände kritisieren AfD
Kritik aus den oberen Etagen der Bundesrepublik hat der AfD bisher nicht geschadet, nur genützt. Das berücksichtigten offenbar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), als sie am Donnerstag zwar wieder einmal die AfD rügten, aber mit einer bemerkenswerten Akzentverschiebung. So warnte schon 2024 der damalige BDI-Präsident Siegfried Russwurm vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mehrfach, ein AfD-Wahlsieg gefährde deutsche Exporte wegen Ansehensverlusts. Das Ergebnis ist bekannt.
Für die Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt hat die AfD ausgegeben, 45 Prozent plus X zu erreichen. Das veranlasste Sprecher der beiden Kapitalverbände nun, Unbehagen, allerdings nicht strikte Gegnerschaft, zu äußern. BDA-Chef Rainer Dulger sah bei ihr und der Linken gleichermaßen »keine Lösungsansätze«. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner formulierte: »Die AfD ist keine Wirtschaftspartei.« Es werde mit ihr »eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben«. Das, dürfte sich die AfD-Führung sagen, lässt sich problemlos ändern. Der marktradikale Flügel, für den die Kovorsitzende Alice Weidel steht, versucht ohnehin, sich von keiner anderen Partei bei Gefälligkeiten für Reiche und Kürzungen bei Sozialleistungen überbieten zu lassen. Frieden mit Russland ist für diese Strömung zudem Gedöns. Der andere Vorsitzende, Tino Chrupalla, gilt als gut für die Mobilisierung des sogenannten Mittelstands. Sollte aber die AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die eigenen Ziele nicht erreichen, dürfte es für ihn eng werden. Das wirkliche Programm der AfD ist das jeder anderen bürgerlichen Partei: persönliche Bereicherung und nichts an den Eigentumsverhältnissen ändern.
Das macht die Partei vor allem für die CDU, aus der sie maßgeblich kommt, zum Konkurrenten, aber auch zum möglichen Partner. Das Durcheinander nimmt daher zu. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch im Handelsblatt: »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.« Steffen Bilger, Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, redet am Donnerstag im Deutschlandfunk von einer »harten Abgrenzung«.
Sortiert wird am Wahlabend. Die jetzigen Signale besagen: Einigung mit der AfD nicht ausgeschlossen.
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