Ausschluss per Ausschuss

Bisher trifft es nur Politiker der AfD, aber auch linke Kandidaten könnte es perspektivisch erwischen. Erneut haben Hinweise des Verfassungsschutzes dazu geführt, dass ein Politiker bei einer Kommunalwahl nicht antreten darf. Der Wahlausschuss des Landkreises Friesland im ostfriesischen Jever hat am Dienstag abend entschieden, dass Martin Sichert (AfD) dort bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September nicht für das Amt des Landrats kandidieren darf. Der...