Ausschluss per Ausschuss

Bisher trifft es nur Politiker der AfD, aber auch linke Kandidaten könnte es perspektivisch erwischen. Erneut haben Hinweise des Verfassungsschutzes dazu geführt, dass ein Politiker bei einer Kommunalwahl nicht antreten darf. Der Wahlausschuss des Landkreises Friesland im ostfriesischen Jever hat am Dienstag abend entschieden, dass Martin Sichert (AfD) dort bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September nicht für das Amt des Landrats kandidieren darf. Der Ausschuss folgte damit einer Empfehlung des Innenministeriums in Hannover, dem der Verfassungsschutz untersteht, sich den Kandidaten genauer anzuschauen. Der Inlandsgeheimdienst hatte diverse Äußerungen Sicherts zusammengetragen, die der Geheimdienst als »rechtsextremistisch« wertet. Der AfD-Landesverband Niedersachsen war bereits im Februar als »gesichert rechtsextremistisch« eingeordnet worden. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Einstufung in einem Eilverfahren bestätigt, das Verfahren ist nun beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig.

Bisher gab es drei vergleichbare Vorgänge. Im Mai 2025 hatte der Gemeindewahlausschuss von Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) den AfD-Mann Haik Jaeger von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, weil er vom Verfassungsschutz als »gewaltbereiter Extremist« eingestuft worden war. Im Juli 2025 war wiederum der AfD-Politiker Uwe Detert vom Wahlausschuss der nordrhein-westfälischen Stadt Lage wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen worden. Und im August 2025 hatte der Wahlausschuss im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen Joachim Paul (AfD) von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Grundlage war auch hier ein Dossier des Inlandsgeheimdienstes, das Paul eine ideologische Nähe zur extremen Rechten bescheinigte. In allen drei Fällen bestätigten Gerichte die Entscheidung der Wahlausschüsse.

Im Landkreis Friesland werden dem AfD-Politiker Sichert diverse als »rechtsextremistisch« bewertete Äußerungen vorgeworfen. So betrachte er deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht als »echte Deutsche«, zeige islamfeindliche Tendenzen und habe sich in den sozialen Medien häufig abwertend über Migranten geäußert. Der AfD-Mann soll zudem die Nazidiktatur verharmlost haben, indem er auf dem Onlineportal X die Regenbogenfahne mit der Hakenkreuzflagge verglichen habe. Außerdem soll Sichert die ARD-»Tagesschau« als Propagandakanal einer Diktatur bezeichnet haben. Er selbst reagierte empört auf die Entscheidung des Wahlausschusses. In einem knapp zweiminütigen Video, das er noch am Dienstag abend online veröffentlichte, bezeichnete er seinen Ausschluss von der Landratswahl als »Schande«. Die Demokratie werde gefährdet, wenn Kandidaten vor Wahlen ausgeschlossen würden. In dem Video kündigte er an, mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen.

Wie Sichert könnte es auch seinem Parteifreund Stephan Bothe ergehen, der am 13. September im niedersächsischen Landkreis Lüneburg für das Amt des Landrats kandidieren will. Er ist stellvertretender Landeschef der AfD. Seine Äußerungen haben dazu beigetragen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft hatte. Die Wahlleiterin des Kreises hatte Bothe laut einem NDR-Bericht vom 6. Juli mitgeteilt, dass seine Kandidatur aufgrund einer »möglicherweise fehlenden Verfassungstreue« geprüft werde.

Das Vorgehen des Wahlausschusses im Landkreis Friesland wird durch das neue niedersächsische Kommunalwahlgesetz ermöglicht. Bei »Verdachtsfällen« darf neuerdings der Verfassungsschutz nach »Erkenntnissen« zur entsprechenden Person befragt werden. Den Kommunen wurde eine 15 Seiten lange Liste mit Organisationen und Parteien übermittelt, die der Geheimdienst als »extremistisch« einstuft. Darunter auch linke Parteien, deren Mitglieder »bei Verdacht« ebenfalls beim Geheimdienst abgefragt werden können: so die Antifaschistische Linke International (A. L. I.) und die Deutsche Kommunistische Partei.