Frankreich außen vor

Die über 60jährige Zusammenarbeit mit Deutschland sei immer und sogar in der Zeit der staatlichen Teilung gut und vertrauensvoll gewesen. Das sagte Algeriens Ministerpräsident bei seinem Staatsbesuch in der BRD am vergangenen Donnerstag. Bei der zugehörigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bekanntgegeben, dass insgesamt 30 Verträge zwischen den beiden Staaten abgeschlossen worden waren. Dadurch wird die Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, »Sicherheitspolitik« sowie Kultur und Wissenschaft deutlich intensiviert.

Hintergrund des Umstands, dass Algerien nun in den politischen Fokus Berlins rückt, ist nicht zuletzt die angespannte energiepolitische Situation der Bundesrepublik sowie der Europäischen Union. Die außenpolitische Wende wurde von Italien unter Giorgia Meloni vorbereitet. Schon seit Jahren wirbt sie für die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Europa und Algerien. Ihr Land hat sie bereits zum wichtigsten EU-Partner des nordafrikanischen Staates gemacht.

Das wohl aufsehenserregendste Kooperationsprojekt zwischen Algerien und der BRD dürfte der Bau der Wasserstoffpipeline South H2 sein. Diese soll von der algerischen Sahara über Tunesien, das Mittelmeer, Italien und Österreich bis Deutschland verlaufen und könnte nach den Vorstellungen der Regierenden zum energetischen Rettungsanker der hiesigen Industrie werden.

Es fällt auf, dass Frankreich bislang keinen direkten Anschluss an South H2 bekommen soll. Geschuldet ist das den in den vergangenen Jahren stark verschlechterten politischen Beziehungen zwischen Algerien und der alten Kolonialmacht, was auch ein rapides Absinken der Handelsströme zur Folge hatte. Was Algerien früher noch aus Frankreich bezog, konnte leicht durch chinesische Lieferungen ersetzt werden. Obwohl sich der französische Präsident Emmanuel Macron anfangs noch um eine Verbesserung der Beziehungen bemühte, provozierte er schließlich durch die Anerkennung marokkanischer Besitzansprüche auf die Westsahara – denen Algerien sich entgegenstellt – einen regelrechten Bruch. Bei der Berliner Pressekonferenz dämpfte Abdelmadjid Tebboune denn auch französische Hoffnungen, der wegen Unterstützung separatistischer Bewegungen in der Kabylei von einem algerischen Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilte Sportjournalist Christophe Gleizes könne unter deutscher Vermittlung begnadigt werden, was Paris ein außenpolitisches Anliegen war. Er wolle der algerischen Justiz nicht vorgreifen und sich zu dem Fall jetzt nicht äußern, meinte Tebboune. Kühler konnte die öffentliche Distanzierung von Frankreich und die Priorisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik kaum ausfallen.

Algeriens Energiereichtum ist mittlerweile durch den Ausbau von Solarparks ergänzt worden. Umfangreiche Infrastrukturprojekte, wie durch die Sahara führende Autobahntrassen und Eisenbahnstrecken, erleichtern die Erschließung weiterer für Europa wichtiger Rohstoffquellen für seltene Erden, Phosphate und Eisenerz. Unter den 30 unterzeichneten Verträgen finden sich auch Projekte verstärkter Zusammenarbeit auf medizinischem sowie pharmazeutischem Gebiet und auch in der Landwirtschaft. Wie schon in der Vergangenheit wird Deutschland vor allem Produkte der Chemie- und der Maschinenbauindustrie nach Algerien liefern. Außerdem soll es zu umfangreicher Kooperation im Autobau kommen. Ausgebaut werden auch bereits existierende universitäre Partnerschaften und die ebenfalls seit langem bestehende Zusammenarbeit bei Erhalt und Restauration der archäologischen Stätten Algeriens.

Angesichts der gewachsenen Abhängigkeiten dürften Deutschland und auch andere Staaten der EU weiterhin vom französischen Beispiel bei der Anerkennung der marokkanischen Okkupation der Westsahara Abstand nehmen.