EU ohne Wirtschaftspower

Konkrete Beschlüsse wurden auf dem EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien noch nicht gefasst; sie sollen aber in Kürze folgen. Denn die EU hat es plötzlich recht eilig, ein Problem zu lösen, das alles andere als neu ist, aber rapide an Dringlichkeit gewonnen hat: Ihre Wettbewerbsfähigkeit lässt, gelinde gesagt, zu wünschen übrig. Das hat Ex-EZB-Chef Mario Draghi ihr schon im Sommer 2024 in einem ausführlichen Bericht ins Stammbuch geschrieben; das zeigt sich in der aktuellen Krise, in der allein in der EU-Zentralmacht Deutschland monatlich rund 10.000 industrielle Arbeitsplätze verlorengehen, in zugespitzter Form, und jetzt kommt noch hinzu, dass spätestens im Grönlandkonflikt klar wurde: Die Trump-Regierung zockt die EU hemmungslos ab, solange sie nicht eigenständig ist und US-Attacken abwehren kann. Also soll das Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit nun gelöst werden – und zwar schnell.

Ein Hindernis, das die EU dabei seit jeher begleitet, trat auch in Alden Biesen wieder deutlich zutage: Deutschland und Frankreich, die beiden stärksten EU-Mitgliedstaaten, vertreten diametral entgegengesetzte Positionen zum Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte bereits vorab eine umfassende Deregulierung, »Bürokratieabbau«, wie es aus PR-Gründen heute oft heißt. Welche Folgen das für soziale und ökologische Schutzrechte haben kann, hat in extremer Form Elon Musks DOGE-Kahlschlag gezeigt. Merz ließ das in ein vorbereitendes Papier für den Gipfel schreiben, das er nicht wie üblich mit Macron, sondern erstmals mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abstimmte – für Paris ein Affront. Präsident Emmanuel Macron revanchierte sich, indem er kurz vor dem Gipfel in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen forderte, die EU müsse, um ausreichend investieren zu können, endlich die in Berlin verhassten Euro-Bonds einführen. Bereits zuvor hatte sich EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné unter dem Slogan »Made in Europe« dafür starkgemacht, in Zukunft bei öffentlichen Beschaffungen bevorzugt EU-Produkte zu erwerben. Das lehnt Berlin ebenfalls ab: Es fürchtet negative Folgen für die deutsche Exportindustrie.

Der Sondergipfel begann also mit einem offenen Dissens, den Merz und Macron mit den üblichen Wortblasen aus dem Blick zu rücken suchten. Er »freue« sich, dass Macron und er, »wie fast immer, einig sind«, behauptete Merz vorab, während Macron erklärte, er »glaube«, man »teile« wenigstens »dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass unser Europa handeln muss«. Konkret diskutiert wurden unter anderem Maßnahmen zum Abbau von Hürden auf dem Binnenmarkt; laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kosten diese gegenwärtig so viel wie Zölle von 45 Prozent auf Waren und von 110 Prozent auf Dienstleistungen. Zudem ging es darum, wie sich die hohen Energiepreise in der EU senken lassen. Breite Zustimmung gab es darüber hinaus für Merz’ Plädoyer, lästige Vorschriften abzubauen. Die EU-Kommission soll nun einen Aktionsplan mit konkreten Vorhaben erstellen, die bis 2028 abgeschlossen sein sollen. Beschließen soll sie der nächste reguläre EU-Gipfel im März.

Besonderes Augenmerk gilt dabei den Mitteln und Wegen, den EU-Kapitalmarkt zu stärken. Die schon lange angestrebte Kapitalmarktunion ist bislang unter anderem am Finanzplatz Luxemburg und an Irland gescheitert, aber auch an Deutschland, das seine Bankenaufsicht nicht preisgeben will. Das rächt sich nun: Auf den nationalen Kapitalmärkten lässt sich nicht genug Kapital für die Investitionen bereitstellen, die aufstrebende Startups zum Beispiel in der Rüstungsindustrie benötigen; so wird Stark Defence, eines der erfolgreichsten deutschen Drohnen-Startups, von Peter Thiel kofinanziert. Zu den Vorschlägen, die aktuell kursieren, gehört es, die private Altersvorsorge zu stärken, um neue Pensionsfonds für Investitionen zu nutzen. Von der Leyen plädiert zudem dafür, bei Bedarf auf ein »Europa verschiedener Geschwindigkeiten« zu setzen, also mit einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion voranzupreschen. Zusammengetan haben sich kürzlich – unter Mitwirkung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande; das Format nennt sich »E 6«. Von ihm könnte man künftig noch öfter hören.