Moratorium passé

Algerien ist in den vergangenen Wochen von extremen Hitzewellen heimgesucht worden. In der Sahara stiegen die Temperaturen bis auf 50 Grad Celsius an, im Norden lagen sie oft über 40 Grad – ohne, dass die Nacht wirkliche Abkühlung brachte. Insbesondere im Nordosten kam es zu ausgedehnten Waldbränden, die zu starken Zerstörungen, mindestens zwölf Toten und Dutzenden Verletzten geführt haben. Manchmal mussten bis zu zwölf Brände gleichzeitig bekämpft werden. Tausende Obdachlose sind auf Betreuung in Notunterkünften angewiesen.

Nach behördlichen Untersuchungen sind die Brände zum Teil auf Fahrlässigkeiten, zum Teil aber auch auf willentliche Brandstiftungen zurückzuführen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hat den Justizminister beauftragt, eine einschneidende Revision des Strafrechts einzuleiten, die ab dem 15. September gelten soll. Für vorsätzliche Brandstiftung, für die bislang Höchststrafen von 30 Jahren oder lebenslängliche Haft vorgesehen waren, kann künftig auch die Todesstrafe verhängt und auch vollzogen werden.

Damit wird ein Moratorium aufgehoben, das über drei Jahrzehnte die Vollziehung der Kapitalstrafe verhindert hat. Dieses wurde am 1. September 1993 während des algerischen Bürgerkriegs auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen erlassen, die ein zu hartes Vorgehen des algerischen Staats gegen den dschihadistischen Aufstand kritisierten. Dem bereits internationalen Sanktionen ausgesetzten Land drohte eine weitere Isolierung. Letzte Hinrichtungen betrafen 1993 Angeklagte, die im Zusammenhang mit einem im August 1992 stattgefundenen Bombenanschlag auf dem Flugplatz von Algier verurteilt worden waren, der elf Tote und 128 Verletzte gefordert hatte. Der Prozess gegen den Attentäter des zwei Monate zuvor ermordeten Interimspräsidenten Mohammed Boudiaf fand erst 1995 statt, weshalb die Hinrichtung von Leutnant Lembarek Boumraârafi durch das Moratorium ausgesetzt wurde. Er verbüßt noch heute seine lebenslängliche Haftstrafe wie auch andere zum Tode Verurteilte.

Da in algerischen Medien zunehmend auch Straftaten öffentlich gemacht werden, über die zu berichten früher tabu war – wie zum Beispiel sexualisierte Gewalt gegen Kinder –, mehren sich die Stimmen, die die Aufhebung des Moratoriums fordern. Oder Todesstrafen für Delikte, für die das Gesetz sie bislang nicht vorsieht. Von seiten des Staats gab es Überlegungen, die Kapitalstrafe nicht nur für Brandstiftung, sondern auch für schwerste Fälle von Drogenhandel einzuführen, was jedoch nicht realisiert wurde. Statt dessen ist jetzt die Errichtung eines Hochsicherheitsgefängnisses an einem abgelegenen Ort in der Sahara geplant, in dem ausschließlich Drogenbarone ihre Strafen abbüßen sollen. Erstes Ziel ist es, sie von ihren städtischen Handelsnetzen abzuschneiden. Auch erhofft man sich, den Drogenhandel und -konsum in anderen Gefängnissen zu reduzieren.