Burkina Faso verbittet sich Einmischung

Die Regierung Burkina Fasos ist empört. Am Sonnabend hat sie angekündigt, ihre diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich komplett einzustellen. Anlass ist eine Mitte Mai verabschiedete und vergangene Woche veröffentlichte Resolution des EU-­Parlaments, die Ouagadougou schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft und von dem französischen Exgeneral Christophe Gomart vorangetrieben wurde. Er ist Mitglied der rechten Partei Les Républicains, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei in Strasbourg angehört.

Auf den Weg gebracht hatte Gomart die Resolution bereits im Dezember. Damals beklagte er in einer Rede vor dem Parlament, dass sich die Menschenrechtslage in Burkina Faso seit dem Militärputsch von 2022 stark verschlechtert habe. Parteien seien verboten, die Arbeit von NGOs werde behindert, Menschen würden unrechtmäßig verhaftet oder »verschwänden« sogar. Vor allem sei die Sicherheitslage bedrohlich. Über die Hälfte des Landes sei unter Kontrolle dschihadistischer Gruppen. Millionen Bürger seien vertrieben und benötigten humanitäre Hilfe. Nachdem das Land zehn Jahre lang mit Hilfe Frankreichs und anderer europäischer Staaten gegen die Islamisten gekämpft habe, habe es sich »von seinen alten Verbündeten gelöst und ins Chaos gestürzt«. Es sei ein Rückzugsort für Islamisten und das organisierte Verbrechen geworden und stelle eine Bedrohung für die wirtschaftlich dynamischen Nachbarstaaten Côte d’Ivoire, Ghana, Benin und Togo dar. Gomart mahnte die Unterstützung lokaler Aktivisten und humanitärer Organisationen in Burkina Faso an. Zugleich rief er die EU dazu auf, sich der »strategischen Verantwortung« bewusst zu werden und die bedrohten Nachbarstaaten zu stärken, »die heute in vorderster Linie gegen die Destabilisierung ganz Westafrikas stehen. Denn wenn Westafrika wankt, wird auch Europa wanken.«

Die auf Gomarts Antrag verabschiedete Resolution drückte noch einmal direkter aus, was gemeint war: Ursächlich für den »Zusammenbruch des öffentlichen Raums und der grundlegenden Freiheiten« in Burkina Faso sei letztlich die Präsenz von russischen Militärberatern. Der Abwehrkampf gegen Dschihadisten müsse unter vollständigem Respekt von demokratischen und Menschenrechten vonstatten gehen.

Die Regierung Burkina Fasos wertete diese Resolution als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Gomart, ehemaliger Offizier einer Armee, die es in dem Land in zehn Jahren nicht geschafft hat, die islamistische Aggression zurückzudrängen, habe die Lage maßlos übertrieben. Die EU beschwöre aber eine gefährliche Situation herbei, wenn sie die Nachbarstaaten gegen Burkina Faso in Stellung bringe. In seiner Begründung für den Bruch mit Paris benannte Interimspräsident Ibrahim Traoré als wahren Hintergrund der EU-Resolution das Bestreben, die reichen Rohstoffquellen Burkina Fasos kontrollieren zu wollen.

Auch in anderen afrikanischen Ländern rief die Resolution Unmut hervor. Man stelle sich vor, die Afrikanische Union (AU) würde in ähnlicher Weise zu Geschehnissen in der EU Stellung beziehen. Zu denken wäre an Polizeieinsätze gegen »Gelbwesten«, Klimaschützer oder Demonstrationen für Frieden in Palästina – und nicht zuletzt an die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit, die die EU-Kommission unter Umgehung des Rechtsweges mit Sanktionen gegen Personen bewirkt, die ihre offiziellen Narrative hinter­fragen.

Die von Armeen anderer EU-Länder – darunter auch die Bundeswehr – unterstützten französischen Streitkräfte hatten den Antiterrorkampf in den Sahelstaaten auch noch geführt, nachdem deren Zivilregierungen von Militärs abgelöst worden waren. Das geschah jedoch weiter ohne Abstimmung mit den Regierungen. Unmöglich wurden so langfristige Strategien zur Versöhnung der Bevölkerungen, ohne die der militärische Kampf scheitern musste. Von der Kooperation mit russischen Militärberatern erhofften sich die Regierungen der drei Länder der Allianz der Sahelstaaten (AES) Mali, Niger und Burkina Faso eine ausgewogenere Kooperation, die ihnen überhaupt erst Raum für eigene politische Strategien geben kann. Tatsache ist, dass im ganzen Sahel noch militärischer Ausnahmezustand herrscht – bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, in denen politische Freiheiten eingeschränkt bleiben. Diese können sich erst im Rahmen fairer internationaler Beziehungen entfalten.