Berliner Machtpolitik

Fast jeden Tag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Woche getroffen – am Montag und Dienstag in Paris, am Donnerstag in Bensberg nahe bei Köln. Diesen Freitag besuchen sie den Fliegerhorst Nörvenich, bevor es zum Deutsch-französischen Ministerrat in Brühl zwischen Köln und Bonn weitergeht. Vor allem stand und steht dabei Militärisches im Mittelpunkt, und das natürlich nicht ohne Grund. In den vergangenen Wochen hat die Tatsache, dass Berlin zur Zeit doppelt so viel Geld in die Streitkräfte steckt wie Paris und es 2030 sogar zweieinhalbmal so viel sein wird, in der französischen Bourgeoisie wachsende Unruhe ausgelöst. Frankreich drohe schon in wenigen Jahren »abgehängt« zu werden, so hat Generalstabschef Fabien Mandon die Sorgen kühl formuliert.

Nein, das ist nicht nur eine Befürchtung bornierter Militaristen. Außenpolitikexperten in Paris thematisieren es ganz offen: Frankreich stützte seine Hoffnung, dem wirtschaftlich dominanten Deutschland nicht rundum unterlegen zu sein, seit 1990 vor allem auf die Einsatzerfahrung seiner Armee und die Stärke seiner Rüstungsindustrie. Berlin fährt seine Rüstung nun aber derart hoch, dass der französische Vorsprung schon in wenigen Jahren dahingeschmolzen sein dürfte – und das nicht nur abstrakt, sondern höchst konkret. Die Bundesregierung hat den Plan, einen Kampfjet der modernsten sechsten Generation gemeinsam mit Frankreich zu bauen, fallenlassen und plant ein Flugzeug aus weitestgehend deutscher Produktion. Die EU hatte vor, ein »europäisches Starlink« zu entwickeln, gestützt auf Konzerne nicht zuletzt aus Frankreich. Das Berliner Verteidigungsministerium bereitet jetzt ein »deutsches Starlink« vor, gestützt auf die deutsche Satellitenbranche. Die französische Rüstungsindustrie wird von der deutschen Konkurrenz, die sich auf Hunderte Rüstungsmilliarden stützen kann, mehr und mehr an den Rand gedrängt.

Macron rudert herum, um dem deutschen Durchmarsch etwas entgegenzusetzen. Die französischen Streitkräfte haben operativ weitaus mehr Erfahrung als die deutschen. Paris führt gemeinsam mit London – nicht Berlin – die »Koalition der Willigen« zur Unterstützung der Ukraine an, die am Montag in Paris beschlossen hat, gemeinsam Manöver nahe der ukrainischen Grenze abzuhalten; dabei können die französischen Streitkräfte, lautet die Hoffnung, ihre Vorteile voll ausspielen. Und dann sind da natürlich Frankreichs Nuklearstreitkräfte, deren Bedeutung für ganz Europa Macron zu steigern hofft. Ob der Plan aufgeht? Wer weiß. Noch nicht klar ist, wie eine etwaige Präsidentin Marine Le Pen gegen den deutschen Durchmarsch vorgehen würde. Sie bespricht sich seit Ende vergangenen Jahres mit Spitzenvertretern französischer Großkonzerne, darunter selbstverständlich solche der Rüstungsindustrie. Man darf vermuten, dass sie härtere Bandagen anlegen würde. Für Merz geht es bei den aktuellen Gesprächen mit Macron auch darum, dessen Vorhaben festzuklopfen: Für Berlin dürften sie günstiger sein als die Pläne von Le Pen.