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Aus: Ausgabe vom 07.04.2022, Seite 12 / Thema
Imperialismus

Weltpolitik wider den Westen

Vorabdruck. Russland hat in den vergangenen Jahren seinen globalen politischen und militärischen Einfluss ausgeweitet
Von Jörg Kronauer
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Außenpolitik mit schwerem Gerät. Russische Soldaten in Aleppo, 2. Februar 2017

In diesen Tagen erscheint im Kölner Papy-Rossa-Verlag von Jörg Kronauer das Buch »Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen«. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag Auszüge aus dem ersten Kapitel. (jW)

Strategen in Washington hatten mit der NATO-Ostausdehnung neben dem allgemeinen Plan, das Bündnisgebiet zu vergrößern sowie Russlands Positionen in Ost- und Südosteuropa zu schwächen, auch ein spezielles Ziel im Visier. Mehrfach beschrieben hat es im Lauf der Jahre Zbigniew Brzezinski, einst Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981) und auch nach seiner Amtszeit noch eine der prägenden Personen im Außenpolitik-Establishment der USA. 1997 urteilte Brzezinski in seinem Buch »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett), in dem er Wege eruierte, wie die Vereinigten Staaten ihre Supermachtstellung sichern könnten, aus geostrategischer Perspektive gebe es für die USA vor allem eine große Gefahr – diejenige, dass es einer fremden Macht gelingen könne, Europa und Asien (»Eurasien«) zu einem geschlossenen Machtblock zu verbinden: »Zusammengenommen, übertrifft Eurasiens Macht diejenige Amerikas bei weitem.«¹

Zwar sei derzeit ein »eurasischer« Zusammenschluss – Experten spekulierten bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts über ein mögliches deutsch-russisches Bündnis – nicht im entferntesten in Sicht; doch sei es ratsam, in einer Zeit eigener Stärke Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Kein Zweifel konnte bestehen, dass die NATO-Osterweiterung ein sehr geeigneter Schritt gegen das Entstehen eines »eurasischen« Machtblocks war: Sie band schließlich den Westen »Eurasiens« immer umfassender in das US-geführte Militärbündnis ein und sicherte Washington damit ein hohes Maß an Kontrolle.

Schachbrett Eurasien

Brzezinski hatte darüber hinaus schon in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Ukraine fest im Blick. Der Grund: »Es kann nicht stark genug betont werden«, schrieb er Anfang 1994 in Foreign Affairs, »dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Reich zu sein, dass es aber, wenn sich die Ukraine bestechen und unterordnen lässt, automatisch ein Reich wird«.² Wolle man Letzteres zuverlässig verhindern, dann sei es von entscheidender Bedeutung, »die künftige Stabilität und Unabhängigkeit der Ukraine« zu sichern. Brzezinski plädierte deshalb für »amerikanische politische Garantien für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität« des Landes.

Nur wenig später kam eine solche Garantie tatsächlich zustande – in Form des »Budapester Memorandums« vom 5. Dezember 1994. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland, »die Unabhängigkeit und Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten« und auf Gewalt – auch ökonomische – gegen das Land zu verzichten. Ausgenommen waren Maßnahmen zur Selbstverteidigung. Wenig später hielt Brzezinski bereits den künftigen NATO-Beitritt der Ukraine für möglich: als zuverlässigste Option, Russlands Einfluss auf sie ein für allemal zu schwächen.

Nach dem Vollzug der ersten Runde der NATO-Osterweiterung am 12. März 1999 und dem NATO-Überfall auf Jugoslawien zwölf Tage später stellte Moskau die Weichen neu – weg vom gescheiterten Versuch, mit der NATO bzw. dem Westen insgesamt zu kooperieren, hin zu dem Ziel, statt dessen engere Beziehungen zu Deutschland und der EU zu knüpfen.³ Erste Kulminationspunkte bei der Intensivierung der Beziehungen zur Bundesrepublik waren die Aufwertung des bilateralen Verhältnisses zur »strategischen Partnerschaft« im Juni 2000 sowie der Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag. »Ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird«, erklärte Putin und warb nachdrücklich für eine engere Kooperation: »Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf, und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.«⁴

Wenn man so will, schlug Putin damit ein »­eurasisches« Bündnis vor. Die deutschen Abgeordneten spendeten hochzufrieden Beifall. Die Genugtuung über das russische Kooperationsangebot resultierte vor allem aus deutschen Wirtschaftsinteressen. Die deutsche Industrie hatte im Lauf der 1990er Jahre die Länder Ost- und Südosteuropas durchdrungen, die dann ab 2004 in die EU aufgenommen wurden; Deutschland war in den meisten von ihnen zum größten Handelspartner und zu einem der bedeutendsten Auslandsinvestoren geworden. Nun nahmen die stetig expandierenden deutschen Konzerne auch Russland ins Visier, das mit seinen knapp 150 Millionen Einwohnern als attraktiver Absatzmarkt, für manche auch als lukrativer Produktionsstandort galt. Tatsächlich schnellte der deutsche Russland-Export von 10,3 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 32,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 in die Höhe. Zugleich – und das wog noch schwerer – waren deutsche Energiekonzerne, allen voran die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall, an einem möglichst umfassenden Zugriff auf Russlands Erdgasvorräte interessiert, die größten der Welt; dazu war eine gewisse politische Zusammenarbeit unverzichtbar. Der Plan ging auf: Wintershall gelang 2003 ein bedeutender Durchbruch beim Einstieg in die Erdgasförderung in Sibirien, und am 8. September 2005 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Putin die Grundsatzvereinbarung zum Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 unterzeichnet.

Liefen die Dinge aus deutscher Sicht in den 2000er Jahren zunächst durchaus rund, so war das aus russischer Perspektive nicht wirklich der Fall. Zum einen unterstützte die deutsche Wirtschaft die Modernisierung der russischen Industrie nicht im erhofften Maß; vor allem aber setzten die Vereinigten Staaten – und an ihrer Seite mehr und mehr auch Deutschland und die EU – Moskau immer stärker politisch unter Druck. Ein Mittel waren die sogenannten Farbrevolutionen: prowestliche, von Washington, bald auch von Berlin und Brüssel massiv geförderte Umstürze zuerst in Jugoslawien (2000), dann in Georgien (2003), in der Ukraine (2004) und in Kirgistan (2005). Die anhaltenden Umsturzbemühungen in Belarus führten nicht zum Erfolg. Bei den »Farbrevolutionen« ging es jeweils darum, Regierungen, die mit Russland kooperierten oder die doch zumindest eine Art Schaukelpolitik zwischen Moskau und dem Westen trieben, durch beinhart prowestlich orientierte Kräfte zu ersetzen. War das für Russland schon an sich bedrohlich genug, zumal es sich in den meisten Fällen um unmittelbare Nachbarstaaten handelte, so kam hinzu, dass die USA mit ihrem Überfall auf den Irak im Jahr 2003 eines klargestellt hatten: Sie kannten bei der Durchsetzung ihrer globalen Interessen kein Halten mehr. Für Moskau war das eine letztlich lebensgefährliche Kombination.

Gegenschläge

Ungewohnt offen sprach Putin die russischen Sorgen am 10. Februar 2007 in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Da war zum einen die NATO-Osterweiterung. Sie trage nicht »zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa« bei, erklärte der russische Präsident: Sie sei vielmehr »ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt«. Vor allem aber – und das richtete sich nun direkt gegen die USA – erlebe man seit Jahren den Versuch, »eine monopolare Welt« zu schaffen, in der es bloß »ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungszentrum« gebe. Das werde nicht gelingen. Der Versuch, die »monopolare Welt« zu zementieren, gehe mit einer »fast unbegrenzte(n), hypertrophe(n) Anwendung von Gewalt« einher, »militärischer Gewalt«, die ihrerseits »eine Sturmflut aufeinanderfolgender Konflikte« auslöse; »im Ergebnis« reichten die Kräfte dann nicht mehr für die Lösung »wenigstens eines dieser Konflikte«. »Einseitige, oft nicht legitime Handlungen« – denn es komme »eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts« hinzu – seien jeweils »Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde« gewesen. »Urteilen Sie selbst«, sagte Putin: »Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden.«

Putins öffentliche Kritik am kontinuierlichen, gewaltsamen, das Völkerrecht oft ignorierenden Ausgreifen der westlichen Mächte war deutlicher als je zuvor – und dennoch wurde sie im Westen nicht so recht ernst genommen: Niemand traute Russland das Potential zu wirksamer Gegenwehr gegen weitere Offensiven vor. Das war eine grobe Fehleinschätzung, wie sich eineinhalb Jahre später im Konflikt um Georgiens Teilrepublik Südossetien zeigte, die sich seit Beginn der 1990er Jahre abspalten wollte; der Konflikt galt als eingefroren, Soldaten aus Russland überwachten einen prekären Waffenstillstand. Diesen brechend, beschossen georgische Truppen am 7. August 2008 Zchinwali, Südossetiens Hauptstadt, und marschierten ein; dabei kamen auch russische Soldaten ums Leben. Moskau reagierte sofort; russische Truppen schlugen zurück, vertrieben die georgischen Einheiten aus Südossetien und rückten kurzzeitig in Richtung Tbilissi (Tiflis) vor. Am 12. August gab sich Georgien geschlagen. Moskau hatte damit eindrücklich klargestellt: Wer seine roten Linien überschritt, etwa russische Truppen, die einen Waffenstillstand überwachten, angriff, der musste mit einem erbarmungslosen Gegenschlag rechnen. Gezeigt hatte der kurze, heftige Georgien-Krieg allerdings auch: Die USA, die zuvor die georgischen Streitkräfte aufgerüstet und trainiert hatten und die sich offiziell als Unterstützer des Landes gerierten, standen ihm gegen Russlands Gegenschlag nicht militärisch bei.

Wiederaufstieg

Russland ist es trotz der massiven, kontinuierlich verstärkten westlichen Aggression und Propaganda gelungen, sich einigermaßen zu konsolidieren und außenpolitisch sogar neuen Einfluss zu gewinnen. Die russische Wirtschaftsleistung brach, gemessen in US-Dollar, vor allem 2015 und 2016 stark ein, was abgesehen von den schädlichen Auswirkungen der Sanktionen vor allem am Absturz des Rubels lag. Gemessen in der Landeswährung, wuchs das Bruttoinlandsprodukt hingegen zwar langsam, aber immerhin kontinuierlich und erholte sich 2021 nach dem einzigen Jahreseinbruch – er war durch die Covid-19-Pandemie verursacht worden – rasch. Eine verlässliche ökonomische Grundlage bildete ungeachtet zeitweiliger Probleme wegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt der Export von Erdöl und Erdgas, wobei es Moskau gelang, seine Abhängigkeit von beidem etwas zu reduzieren: Der Anteil, den Einkünfte aus Öl und Gas am Staatshaushalt innehaben, sank von 51 Prozent im Jahr 2014 auf 39 Prozent 2019. Ein bedeutender Faktor war unverändert die Rüstungsindustrie; Russland stellte im Jahr 2020 ein Fünftel aller Rüstungsexporte weltweit, und es konnte bis Ende 2020 einige Rüstungsgroßaufträge verzeichnen, weshalb für die folgenden Jahre mit einem stabilen oder gar wieder steigenden russischen Anteil am Rüstungsweltmarkt zu rechnen war.⁵ Dabei profitieren russische Waffenschmieden davon, dass einige ihrer Produkte als überaus effizient gelten – so beispielsweise das Raketenabwehrsystem »S-400«.

Weiter konsolidieren konnte Russland sich auch militärisch. Seine nach dem Georgien-Krieg 2008 eingeleitete Militärreform setzte es fort – laut dem Urteil auch westlicher Experten mit Erfolg. Das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) etwa hielt im September 2020 in einer ausführlichen Analyse fest, die Regierung in Moskau habe jetzt »gut ausgerüstete konventionelle Streitkräfte zur Verfügung«, die ihr »ein glaubwürdiges militärisches Werkzeug« verschafften, »um nationale politische Ziele zu verfolgen«.⁶ So seien die Landstreitkräfte »besser ausgerüstet« und schneller einsatzbereit; die Feuerkraft der russischen Marine sei verstärkt worden; auch die Luftwaffe verfüge nun über erheblich verbesserte Fähigkeiten. Mit Blick auf die entschlossene russische Außenpolitik tue man gut daran, Russlands Streitkräfte »nicht zu ignorieren«.

Erfolge verzeichnen konnte Moskau schließlich vor allem in der Außenpolitik – und zwar jeweils in schweren Konflikten an den Rändern der EU, die eigentlich Berliner Strategen lösen wollten, um die Fokussierung der USA auf den Machtkampf gegen China zur Durchsetzung der eigenen Vormachtrolle in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten zu nutzen. Der erste Konflikt, in den Russland eingriff, war der Krieg in Syrien, in dem es einen ersten diplomatischen Durchbruch erzielte, als es Moskau im September 2013 gelang, die Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände zu vermitteln. Am 30. September 2015 startete Russland außerdem auf Bitten der syrischen Regierung einen Militäreinsatz zur Unterstützung der syrischen Streitkräfte, der in der Folge seine starke Stellung in Damaskus zementierte. Die ersten Waffenstillstandsgespräche in Kasachstans Hauptstadt Astana (heute: Nur-Sultan), an denen im Januar 2017 neben Russland Iran und die Türkei teilnahmen – die Türkei förderte in Syrien die Aufständischen –, leiteten eine Phase einer bemerkenswerten russisch-türkischen Kooperation ein: Jeweils unterschiedliche Kriegsparteien unterstützend, gelang es Moskau und Ankara, Absprachen über den Krieg in Syrien zu treffen, die dem geschundenen Land gewisse Fortschritte brachten, vor allem aber keinen wirklichen Raum für Interventionen des alten Westens ließen. Zum ersten Mal wurde in Syrien ein Krieg, den die westlichen Mächte befeuert hatten und aus dem sie geostrategisch Nutzen ziehen wollten, ohne ihre Beteiligung eingehegt.

Pax russica

Das Modell der Konfliktbeilegung nicht unter westlicher, sondern unter russisch-türkischer Ägide kam auch andernorts zur Anwendung – zunächst, in erweiterter Form, in Libyen. Dort gehörte Russland zu den Staaten – darunter auch Ägypten sowie die Vereinigten Arabischen Emirate –, die die ostlibysche Bürgerkriegspartei um den Warlord Khalifa Haftar unterstützten, während die Türkei der »Regierung der nationalen Einheit« in Tripolis unter die Arme griff; letztere teilt die Nähe der AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Muslimbruderschaft. Als im Sommer 2020 die – von der Türkei maßgeblich unterstützte – Offensive der Milizen der »Einheitsregierung« vor Sirte und Al-Dschufra zum Halten kam, da lag das nicht etwa an einem Machtwort der USA oder auch der EU, sondern an einem nachdrücklichen Einspruch der – mit Moskau kooperierenden – Regierung Ägyptens.

Vor der mit erheblichem Pomp angekündigten Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020, die eine Friedenslösung für das Land vorbereiten sollte, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel genötigt gesehen, nach Moskau zu reisen, um mangels hinlänglichen eigenen Einflusses in Libyen die Hilfe der russischen Regierung zu suchen. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, sprach damals plötzlich von den deutsch-russischen Beziehungen als einem »Schatz«,⁷ und sein Fraktionskollege Bijan Djir-Sarai ergänzte, wer in Syrien etwas erreichen wolle, habe früher mit Washington telefoniert; das habe sich geändert: »Heute müssen Sie in Moskau anrufen.«⁸

Nicht anders verhält es sich mittlerweile im Südkaukasus. Dort ist der Krieg um Berg-Karabach, den Aserbaidschan am 27. September 2020 mit starker Unterstützung der Türkei gegen Armenien losgetreten hatte, am 10. November 2020 dank der Vermittlungsbemühungen Russlands beendet worden. Zuvor war dies der »Minsk-Gruppe« der OSZE, die sich – gebildet von den USA, Frankreich und Russland – seit den 1990er Jahren um die Beilegung des Konflikts bemüht hatte, ebensowenig gelungen wie Berlin und der EU, die vergeblich zu vermitteln versucht hatten. Dass das Europaparlament im Oktober 2020 lautstark ein Ende des Krieges gefordert hatte – Beobachter sprachen von »kollektive(m) Fäusteschwingen« in der entsprechenden Parlamentssitzung⁹ –, war völlig folgenlos geblieben. Der russische Vermittlungserfolg, der auf gemeinsamen Erfahrungen mit der Türkei in der Lösung internationaler Konflikte beruhte und in die Stationierung einer russischen »Peacekeeping«-Truppe mündete, ist von Experten weithin als solcher anerkannt worden. Moskau habe »einen geopolitischen Sieg« erzielt, räumte Michael Carpenter, geschäftsführender Direktor des Penn Biden Centers for Diplomacy and Global Engagement an der University of Pennsylvania¹⁰, ein, während Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, konstatierte: »Die Minsk-Gruppe (der OSZE, J. K.) existiert nicht mehr.«¹¹ Dass der Westen im Südkaukasus dramatisch an Einfluss verloren habe und Russland nun dort als »Stabilitätsgarant« operiere, sei »eine absolut neue geopolitische Konfiguration«.

Einflusszuwachs in Afrika

Russland hat nicht zuletzt seinen Einfluss in Afrika südlich der Sahara auszuweiten begonnen, zunächst in der Zentralafrikanischen Republik. Das Land, eines der ärmsten der Welt, schlitterte ab 2012 in einen Bürgerkrieg, was dazu führte, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich Ende 2013 militärisch intervenierte und ergänzend die EU im April 2014 einen Einsatz startete, der bald in eine »Ausbildungsmission« überging. Aus französischer Sicht durfte die Kontrolle über das Land, das zur »Françafrique« zählt, also Frankreichs Einflussgebiet auf dem Kontinent, nicht verlorengehen. Nach erfolgreich abgehaltenen Wahlen im März 2016 zogen die französischen Truppen wieder ab. Die Regierung in Bangui, immer noch von Aufständischen bedroht, von Frankreich aber nicht mehr unterstützt, wandte sich auf der Suche nach Hilfe an Moskau – und prompt trafen Anfang 2018 erste russische Waffenlieferungen und vor allem auch russische Militärausbilder ein. Präsident Faustin Archange Touadéra engagierte außerdem die russische Firma Sewa Security Services für seinen persönlichen Schutz und heuerte mit Waleri Sacharow einen russischen Sicherheitsberater an. Hinzu kamen mutmaßlich noch weitere private Militärfirmen aus Russland. Im August 2018 unterzeichneten beide Länder darüber hinaus ein formales Abkommen zur Militärkooperation. Während Paris, Berlin und Brüssel wütend, aber weitgehend machtlos schimpften, baute Moskau seinen Einfluss in dem Land systematisch weiter aus.¹²

Und: Es blieb nicht bei der Zentralafrikanischen Republik. Russland begann bald, seine Fühler auch nach Mali auszustrecken, wo Frankreich und die EU seit 2013 militärisch intervenierten, dabei aber ebenso erfolglos waren wie der Westen insgesamt in Afghanistan. Gegen Ende des Jahrzehnts ging die malische Regierung dazu über, ihre Abhängigkeit von den Mächten Westeuropas zu reduzieren; dazu unterzeichnete sie im Juni 2019 ein Abkommen zur Militärkooperation mit Russland. Im Oktober 2019 schlug der Exekutivsekretär der Staatengruppe »G5 Sahel« (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad), die bis dahin eng mit Frankreich und der EU zusammengearbeitet hatte, vor, zu gegebener Zeit könne vielleicht auch Moskau eine Funktion bei der Stabilisierung des Sahel einnehmen. Der Gedanke gewann auch in Malis Bevölkerung an Popularität, in der zugleich der Unmut über das neokoloniale Auftreten vor allem Frankreichs wuchs. Die Militärregierung in Bamako, die sich am 18. August 2020 an die Macht geputscht hatte, nahm im Lauf des Jahres 2021 Verhandlungen mit Moskau über die Entsendung von Militärausbildern auf, nicht zuletzt übrigens, weil sie nicht enden wollte wie die Regierung Afghanistans. In Europa gewann 2021 schließlich die Debatte über einen Abzug aus Mali an Fahrt. Um die Jahreswende 2021/22 trafen tatsächlich die ersten russischen Militärausbilder in dem westafrikanischen Land ein – mutmaßlich Mitarbeiter privater russischer Militärfirmen.¹³

Die EU reagierte umgehend auf ihren Einflussverlust nun auch in Mali, der unmittelbar mit Russlands Einflusszuwachs verbunden war: Sie verhängte am 13. Dezember 2021 Sanktionen gegen private russische Militärfirmen und ihnen angeblich oder tatsächlich nahestehende Personen und Organisationen, die nun womöglich – definitiv gesichert war das nicht – auch in Mali tätig waren. Zudem erhöhte sie den Druck auf die malische Regierung, die – mutmaßlich privaten – russischen Militärausbilder wieder aus dem Land zu werfen. Dazu aber war Bamako nicht bereit. Wolle die EU in Mali wirklich etwas erreichen, dann müsse sie ihre Politik gegenüber dem Land grundlegend ändern, äußerte Anfang 2022 Ornella Moderan, die Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS), einer Denkfabrik mit Büros in Pretoria, Addis Abeba, Dakar und Nairobi. Viele Malier pochten schließlich auf die Souveränität ihres Landes, sie lehnten Sanktionen und Drohungen ab: »Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen« – auf Dauer, stellte Moderan fest, funktioniere das nicht.¹⁴

Anmerkungen

1 Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. New York 1997, S. 31

2 Ders.: The Premature Partnership. In: Foreign Affairs 73 Nr. 2, März/April 1994, S. 67–82. Hier: S. 80

3 Jörg Kronauer: Meinst du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg. Köln 2018, S. 54 ff.

4 Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.9.2001. bundestag.de

5 Pieter D. Wezeman, Alexandra Kuimova, Siemon T. Wezeman: Trends in International Arms Transfers 2020. SIPRI fact sheet, Stockholm, March 2020, S. 4

6 Russia’s Military Modernisation: An Assessment. iiss.org, September 2020

7 Merkel hofft auf mehr humanitäre Hilfe in Syrien. zdf.de, 11.1.2020

8 Kai Küstner: Merkel muss auf Putin setzen. tagesschau.de, 11.1.2020

9 Barbara Wesel: EU machtlos in Berg-Karabach. dw.com, 7.10.2020

10 Leyla Latypova, Daniil Galaydov: What Does the Nagorno-Karabakh Deal Mean for Russia? themoscowtimes.com, 11.11.2020

11 Andrew Roth, Michael Safi: Nagorno-Karabakh peace deal reshapes regional geopolitics. theguardian.com, 10.11.2020

12 Sergey Sukhankin: Russian Private Military Contractors in Sub-Saharan Africa. Strengths, Limitations and Implications. Russie. Nei. Visions 120, Institut français des relations internationales (Ifri) Paris, September 2020, S. 16 ff.

13 Au Mali, la présence d’instructeurs russes confirmée à Tombouctou. rfi.fr, 7.1.2022

14 Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.1.2022

Jörg Kronauer: Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen, Papy-Rossa-Verlag Köln 2022, 207 Seiten, 14,90 Euro

Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 2./3. April über das transatlantische Bündnis zwischen EU und USA.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 7. April 2022 um 09:46 Uhr)
    (2/2) Das offensichtliche Hauptinteresse der russischen Kapitalistenklasse ist es nun, den exklusiven Zugriff auf Arbeitskräfte und Ressourcen Russlands über die Präsidentschaft Putins hinaus abzusichern. Politisch besteht die Absicherung momentan in Einnahmen von Gazprom, die dem Staatshaushalt den nötigen Spielraum für ein Mindestmaß an sozialer Absicherung bieten und so »Einiges Russland« zu Mehrheiten verhelfen. Der absehbare Umstieg Westeuropas auf erneuerbare Energie bedroht diesen Stützpfeiler russischer Stabilität. Weiter sinkende Stromgestehungskosten, speziell bei Offshore-Windanlagen im einstelligen Centbereich, deckeln den erzielbaren Preis bei Gasexporten. Die Rettung für das Oligarchenkapital besteht im Aufbau eines russischen Nationalismus, denn dieser dient als Motivation, die Abgrenzung zum Westen (und perspektivisch zu China) auch bei erheblich sinkendem Lebensstandard zu verteidigen. Das aggresiv-militärische Auftreten, das im Ukraine-Krieg seinen bisherigen traurigen Höhepunkt findet, könnte schlicht dem Aufbau dieses Nationalismus und der Abgrenzung zum Westen dienen. Diese Abgrenzung und die Entkopplung des Wirtschaftsgeflechts schreiten jedenfalls voran. Was wir in Russland momentan sehen, an Zensur und Inhaftierungen, könnte der Beginn des Übergang des Kapitalismus zu seiner Krisenform sein: Demokratische Mechanismen werden abgeschafft, damit der russische Staat auch in einer Zeit nach Putin die Interessen seiner Oligarchen-Kapitalisten schützt, selbst wenn die eigene Bevölkerung aufgrund wirtschaftlichen Niedergangs eine Öffnung der Wirtschaft nach Westen oder nach China wünscht.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 7. April 2022 um 17:29 Uhr)
      Jörg Kronauer schreibt über die geostrategischen Positionen der USA, mit denen diese seit Jahrzehnten die Welt von einer Katastrophe in die nächste jagen. Schon wird der nächste Konflikt organisiert, bei dem China als Konkurrent ausgeschaltet werden soll. So wie jetzt Russland durch einen möglichst langandauernden Krieg in der Ukraine geschwächt und ausgeschaltet werden soll. Wäre es nicht sinnvoll, darüber nachzudenken, ob Jörg Kronauer damit nicht vielleicht doch den Nagel auf den Kopf getroffen hat, was die eigentlichen Ursachen und Ziele dieses Krieges sind?
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 8. April 2022 um 11:41 Uhr)
        Sicher profitieren die USA am meisten von diesem Krieg, aber sie konnten ihn nicht beginnen, selbst wenn sie es gewollt hätten. Nur der Kreml war in der Lage, den Einmarschbefehl zu erteilen. Daher ist die Ursache dieses Krieges in Russland zu suchen. Und das erscheint zunächst paradox, weil Russland insgesamt ja mit diesem Krieg sowieso fast nichts gewinnen konnte und es scheinbar kein ökonomisch sinnvolles Kriegsziel gab. Aber die russische Kapitalistenklasse gewinnt eben doch etwas, nämlich durch zunehmenden Nationalismus eine gestärkte Position innerhalb eines Russlands nach Putin.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 7. April 2022 um 09:42 Uhr)
    (1/2) Auch hier wird wieder das Narrativ bedient, dass die russische Angst vor einem Angriff der NATO die Motivation für die russischen Kriegshandlungen in der Ukraine sei. Diese wären aus russischer Sicht eine Art präventive Selbstverteidigung. Die Absurdität dieser Idee zeigt sich sehr eindrücklich daran, dass die NATO es nicht einmal wagt, russische Truppen außerhalb Russlands anzugreifen, sei es in Mali oder der Ukraine. Meiner Meinung nach sind es ökonomische Kapitalinteressen, die die Ursache dieses Krieges sind, und eine marxistische Zeitung täte gut daran, nach ihnen zu fragen. Die Ursache liegt meiner Meinung nach in der russischen Sonderform eines nationalen Kapitalismus. Das System Putin verhindert eine Öffnung des russischen Kapitalmarkts nach Westen, es stellt politisch sicher, dass westlichem Kapital der Zugriff auf russische Arbeitskräfte und Bodenschätze weitgehend entzogen ist. Damit bildet es eine Art geschütztes Terrarium für russische Kapitalisten, die keine westliche Konkurrenz fürchten müssen. Für die Oligarchen bedeutet der verringerte Zwang zur Rentabilität die Möglichkeit, statt in Produktionsmittel in persönlichen Luxus zu investieren. Neunzehn der 100 längsten Yachten der Welt haben russische Eigner, obwohl das russische BIP nur 1,8 Prozent des weltweiten beträgt. Die abnehmende Wirtschaftskraft Russlands relativ zur EU ist auch Ursache der zunehmenden Westorientierung der Ukraine, da Russland als Handelspartner relativ gesehen unattraktiver wird.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 8. April 2022 um 22:21 Uhr)
      Nur als Anmerkung: Es geht ja nicht zwingend um die Angst vor einem direkten Angriff der NATO, der ist in der Tat unwahrscheinlich (das russische Atomwaffenarsenal ist da eine gute Lebensversicherung), sondern um die grundlegenden strategischen Nachteile, die sich aus der Umzingelung mit NATO-Staaten ergeben, vor allem durch eine nicht nur pro-westlich umgekrempelte, sondern auch noch stramm anti-russische Ukraine, die eben nicht Lettland mit seinen nicht einmal zwei Millionen Einwohnern ist, sondern eines der größten Länder Europas, sowohl was Einwohnerzahl als auch Territorium angeht und damit militärisch zumindest potentiell auch ziemlich potent ist. Es schränkt einfach allgemein die Handlungsmöglichkeiten für Russland ein. Die US-Amerikaner haben auf die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba auch nicht unbedingt deswegen so entschlossen reagiert, weil sie Angst hatten, einen Monat später flögen die Raketen Richtung Washington, denn in der Tat, warum hätten die Russen das tun sollen? Aber man weiß eben nicht, was alles passieren kann, welchen Lauf Entwicklungen nehmen und es können Situationen entstehen, in denen das dann zum Tragen kommt, solange wir in einer Welt leben, die in Waffen schwimmt. Was nicht heißen soll, dass die Punkte, die sie Ausführungen, nicht auch eine Rolle spielen, im Gegenteil. Dann könnte man aber auch weitergehen und nach der Rolle der westlichen Politik und Strategie fragen. Haben sie Putin mit ihrer Unnachgiebigkeit absichtlich in die Enge getrieben? Um ihn in diese Falle zu locken, in die er getappt ist? Westliche Politiker reiben sich ja die Hände angesichts des aus russischer Sicht offenbar sehr schlecht verlaufenden Krieges, mit der Hoffnung Putins Russland dadurch in die Knie zwingen zu können und damit am Ende eine andere russische Regierung zu bekommen, die idealerweise dem westlichen Kapital Tür und Tor öffnet? Natürlich, auch in diesem Fall wäre es immer noch Putin, der den Befehl zum Angriff erteilt hat, wozu ihn niemand gezwungen hat.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred P. ( 8. April 2022 um 18:48 Uhr)
      Es führt immer in die Irre, wenn der Gesamtzusammenhang eines Problems nur von der Erscheinungsebene aus diskutiert wird. Die Ukraine ist nicht Mali, Sudan oder der Kongo. Es geht doch wohl um das Interesse eines Hegemons mit Weltherrschaftsanspruch und das dürften ja immer noch die USA und ihre Vasallen sein. Es kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass sich in diesen Zeiten entscheidet, wer auf diesem Planeten mit Ausbeutung und Ausplünderung dem kapitalistischen Wachstumsfetisch alles opfert und damit allen Menschheitsinteressen zuwider handelt. Auch wenn der Krieg der Russischen Föderation den Anschein von Großmachtinteressen hat, wäre es fatal, den Zugriff der USA/EU auf die Ukraine, den Donbass und die Krim als Übergang nach China nicht mit in Betracht zu ziehen. Das wäre die nächste geopolitische Katastrophe nach dem Zerfall des sozialistischen Weltsystems.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt ( 7. April 2022 um 12:11 Uhr)
      Sehr geehrter Hagen R., wenn Sie von Zensur in Medien und dem Niedergang der Demokratie in der Russischen Föderation sprechen, so würde ich, wenn die politisch-ideologischen Vorgänge in diesem Deutschland objektiv analysiert werden, mit dem Werfen von Steinen gen Moskau ganz vorsichtig sein. Das könnte beim Sitzen im Glashaus ein Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit geben. Und, wenn die Führung der Russischen Föderation dem internationalen Kapital nicht, wie einst Herr Jelzin, Tür und Tor zum restlosen Ausverkauf und des Verschleuderns der Reichtümer Russlands öffnet, so ist das ganz sicher keine Schwäche und schon gar kein böser Wille der eigenen Ökonomie gegenüber. Es darf daran erinnert werden, in welch kurzer Zeit, binnen ein paar Jahren, die Völker der Russischen Föderation in bitterste Armut getrieben wurden, als Boris (Schilkin) Jelzin, mit freundlicher Genehmigung Washingtons, das Zepter der Macht im Kreml schwingen durfte. Wir Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben am eigenen Leib zu spüren bekommen, was es heißt, wenn der eigene, über mehr als vier Jahrzehnte erwirtschaftete, Reichtum durch fremde Hände verschleudert wird, auch wenn diese »Hände« noch so »treu« daherkamen. Mit dem Zeigen des Fingers auf den »Niedergang« der russischen Wirtschaft, würde ich ganz, ganz vorsichtig sein, wenn ich wüsste, welchen Schwachsinn die jetzige Bundesregierung, insbesondere der unvollendete »Philosoph« und »Wirtschaftsgelehrte«, der Minister für Wirtschaft der BRD, hinsichtlich der Energiesicherheit dieses Landes plant. Vielleicht schreiben Sie mal einen netten Brief an unsere Damen und Herren Minister, wie auch an den ersten Mann der Exekutive der BRD und stellen untertänigst die Frage, wie ernst es ihnen denn ist, mit ihrem Schwur, alles zu unternehmen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 7. April 2022 um 14:05 Uhr)
        Sehr geehrter Herr Gerhard R.H., das Problem an Jelzins Ausverkauf war doch, dass staatliche und damit dem Gemeinwohl verpflichtete Betriebe überhaupt in Privathand gerieten und damit zu Mitteln der Abschöpfung von Profit wurden. Ob es sich nun um russische oder ausländische Privathände handelt, ist doch letztlich egal, oder nicht? Es kommt ja nicht auf die Nationalität eines Kapitalisten an.

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    02.04.2022

    Atlantik ohne Graben

    Russlands Krieg gegen die Ukraine wird allem Anschein nach das Bündnis der USA mit der EU vertiefen – auf allen Ebenen: politisch, ökonomisch, militärisch
  • Libyens Staatschef Ghaddafi galt dem Westen länger als Feindbild...
    10.02.2021

    Nicht ohne den Westen

    NATO und regionale Verbündete nutzten Proteste 2010/11 für eigene geopolitische Ziele
  • Die Ukraine-Krise 2014 brachte die Wende. Seither hat Moskau sei...
    09.03.2018

    Mit gleicher Münze

    Vorabdruck. In Reaktion auf die feindseligen Bestrebungen des Westens hat Russland zum Gegenschlag ausgeholt. Moskau bedient sich dabei ähnlicher Mittel wie seine Konkurrenten