Die AfD riecht streng

Die Politik der neuen herrschenden Elite lässt sich kurz zusammenfassen: Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit. Ständig werden vergangene Ereignisse nachträglich an die jeweiligen politischen Erfordernisse angepasst – oder, anders gesagt, verfälscht –, um spätere Kontrollen und Vergleiche unmöglich zu machen. »Was ist Wahrheit?« (lateinisch: Quid est veritas?) fragt der römische Statthalter Pontius Pilatus Jesus während des Verhörs vor dessen Kreuzigung (Johannes 18,38). Diese Frage ist bis heute nicht endgültig beantwortet. Was für eine Regierung wie eine schlüssige Erklärung oder Wahrheit klingt, wird von vielen Menschen häufig als Ausrede oder Widerspruch empfunden. Dabei wollen viele Wähler nicht wahrhaben, dass »das Volk der Souverän« ist und die höchste Macht sowie die Entscheidungsgewalt in einem Staat bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Dessau-Roßlau mit dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla wurde zunächst die DDR-Hymne »Auferstanden aus Ruinen« und anschließend die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland gesungen. Das bestätigt ein Zitat, das Julius Caesar zugeschrieben wird: »Die Menschen glauben im Allgemeinen gern, was sie wünschen.« Viele heutige AfD-Wählerinnen und -Wähler hatten nach den Wahlen vom 18. März 1990 an sichere Arbeitsplätze, die D-Mark und Reisefreiheit geglaubt. Heute hoffen viele von ihnen, die AfD könne ihnen die alte Bundesrepublik zurückbringen – verbunden mit der Vorstellung: »Jeder kann es in der Bundesrepublik zu etwas bringen, wenn er sich nur anstrengt.« Dieser Gedanke gilt vielen als Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser Traum ist für viele jedoch nicht wahr geworden. Der soziale Aufstieg wird nach wie vor stark von der sozialen Herkunft beeinflusst. Oft wird gesagt, ältere Menschen seien weise. Sie sammeln ein Leben lang Erfahrungen, lernen, Probleme zu lösen und Krisen zu bewältigen. Deshalb gelten sie als wichtige Ratgeber für die jüngeren Generationen. Das Bundesland mit dem höchsten Durchschnittsalter ist Sachsen-Anhalt mit 48,3 Jahren, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (48,1 Jahre) und Thüringen (47,9 Jahre). Gerade dort ist die AfD besonders stark und strebt an, bei den Landtagswahlen die Ministerpräsidenten zu stellen. Haben diese Wählerinnen und Wähler die Programme der AfD gelesen, oder sind viele von ihnen vor allem verbittert, weil ihre Träume nicht Wirklichkeit geworden sind? Die AfD wendet sich beispielsweise gegen Migration und fordert Remigration. Gleichzeitig werden Deutschland bis 2036 nach verschiedenen Prognosen mehr als vier Millionen Arbeitskräfte fehlen, weil die geburtenstarke Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht. Diese Lücke kann von den nachfolgenden Generationen allein nicht geschlossen werden. Sie lässt sich nur durch Zuwanderung, eine längere Erwerbstätigkeit, Automatisierung sowie eine bessere Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt verringern.
Andererseits sind die Reallöhne – also die um die Inflation bereinigten Löhne – seit 1990 insgesamt nur wenig gestiegen. Besonders betroffen ist die untere Hälfte der Haushalte, während vor allem Besserverdienende reale Einkommenszuwächse verzeichnen konnten. Wohnen ist zunehmend zu einer Ware geworden, und die Mieten sind seit 1990 überproportional gestiegen. Der Strompreis liegt derzeit im Durchschnitt bei rund 31 bis 37 Cent pro Kilowattstunde. Von Anfang 2020 bis Mitte 2025 verteuerten sich Nahrungsmittel um rund 36 Prozent und stiegen damit stärker als die allgemeine Inflation.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland seit 1990 vervielfacht. Mit derzeit 212 Milliardärinnen und Milliardären liegt Deutschland weltweit auf Platz vier. Die Katze beißt sich dabei gewissermaßen in den eigenen Schwanz. Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter Inflation, steigenden Mieten, höheren Lebensmittel- und Energiepreisen, einer unzureichenden Bildungs- und Gesundheitsversorgung sowie einer maroden Infrastruktur. Die Lebenshaltungskosten steigen, Beschäftigte fordern höhere Löhne und greifen deshalb zu Streiks. Dadurch erhöhen sich die Arbeitskosten, und Unternehmen der Exportindustrie verlagern teilweise ihre Produktion ins Ausland. Der Staat könnte dieser Entwicklung durch Maßnahmen entgegenwirken, die die Lebenshaltungskosten senken. Dazu könnten Preisbegrenzungen für Waren des täglichen Bedarfs, Miet- und Energiepreisdeckel sowie eine gerechtere Steuerpolitik gehören. Das Einkommen einer Durchschnittsfamilie aus der Mittelschicht wird durch Einkommensteuer und Sozialabgaben mit bis zu 47 Prozent belastet. Die effektive steuerliche Belastung vieler Milliardärinnen und Milliardäre liegt dagegen häufig bei etwa 26 Prozent.
Häufig wird argumentiert, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen sei nicht möglich, weil Vermögende und Großaktionäre dann ins Ausland abwandern würden. Die USA besteuern ihre Staatsbürger und Green-Card-Inhaber unabhängig von ihrem Wohnsitz auf ihr weltweites Einkommen. Auch wohlhabende US-Bürger im Ausland müssen deshalb jährlich eine Steuererklärung in den USA abgeben. Warum sollte ein vergleichbares Modell in Deutschland nicht möglich sein?
Viele Menschen haben jedoch den Eindruck, Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur vermittelten immer wieder dieselbe Botschaft: Die Bürgerinnen und Bürger sollen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte genießen, während das ungehinderte Funktionieren des globalen Kapitals als unantastbar gilt. Wenn dieser Eindruck zutrifft, stellt sich die Frage, wie sich dies verändern lässt. Die linken Parteien betreiben eine Politik nach dem Motto: »Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.« Dadurch werde eine gesellschaftliche Mehrheit für grundlegende Veränderungen erschwert.
Wer nicht möchte, dass die AfD politische Macht gewinnt, sollte sich deshalb für die konsequente Anwendung des Grundgesetzes einsetzen. Artikel 14 Absatz 2 lautet: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Darüber hinaus heißt es in Artikel 14 Absatz 3: »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig …«

Herrn Steimle werden die Sprechblasen der Vertreter der Sudelpresse zu seinem Auftritt auf diesem Parteitag wenig beeindrucken. Auf jeden Fall hat er Ihnen eine Steilvorlage geliefert (mit Vorsatz?), ein weiteres Mal in geballter Form über die DDR herzuziehen – und diese Gelegenheit konnten sie sich einfach nicht entgehen lassen! Wie schwer muss Ihnen doch dieser kleine Staat mit seinem Versuch, eine ausbeutungsfreie, solidarische und friedliebende Gesellschaft aufzubauen, im Magen gelegen haben und offensichtlich heute noch liegen! Sie können es niemals verzeihen, dass der Osten Deutschlands vier Jahrzehnte dem Zugriff ihrer Macht entzogen war. Man kann förmlich den Schaum vor den Mündern und die geschwollenen Schlagadern in den Gesichtern dieser Auftragsschmierfinken des deutschen Großkapitals erkennen, wenn sie ihre wütenden Ausfälle und Bösartigkeiten zu Papier bringen. Aber Bravo! Solche Reaktionen bestärken mich immer wieder in meiner Haltung gegenüber diesem Staat BRD. Er war schon zu DDR-Zeiten der Klassenfeind Nr. 1 und ist es für mich heute mehr denn je. Dank an die »jW« für ihre akribisch recherchierte und dokumentierte Medienschau! Michael J., Altenburg