Mit Führungsanspruch

Man wolle die NATO »erneuern« und »ihren europäischen Pfeiler stärken«: Die Äußerung, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwochabend in Berlin tätigte, umschrieb das aktuell zentrale gemeinsame Ziel der fünf größten europäischen Mitglieder des Militärbündnisses, der »E5«, deren Staats- und Regierungschefs in der deutschen Hauptstadt zusammengekommen waren. Über den »europäischen Pfeiler« der NATO wird schon lange auf beiden Seiten des Atlantiks geredet. Die USA verbinden mit dem Plan, ihn auszubauen, das Ziel, sich in Zukunft nicht mehr so sehr um die Eindämmung Russlands kümmern zu müssen und sich mit ihren militärischen Kräften voll und ganz auf ihren großen Machtkampf mit China fokussieren zu können. In Europa hingegen sehen manche darin die Chance, endlich militärisch eigenständig zu werden und damit zugleich die Grundlage für eine eigene globale Machtpolitik zu schaffen. Klar ist für beide Seiten: Das Vorhaben verlangt massive Hochrüstung in Europa. Dazu bekannten die »E5« sich in Berlin einmal mehr.

Klar ist aber auch: Nicht alle Beteiligten rüsten im gleichen Umfang hoch. Deutschland hat das Potential, sich für die geplante gewaltige Aufstockung der Bundeswehr und den ebenfalls geplanten Erwerb riesiger Waffenbestände immens verschulden zu können, und Berlin will dieses Potential auch nutzen. Frankreich, Großbritannien und Italien sind schon jetzt zu stark verschuldet, um mithalten zu können. Polen hat ein viel zu geringes wirtschaftliches Gewicht. Den deutschen Durchmarsch zur Militärmacht Nummer eins in Europa werden sie nicht verhindern können. Er weckt allerdings in so manchem europäischen Land üble Erinnerungen an frühere Phasen militärischer deutscher Macht. Warschau stößt zudem sauer auf, dass Berlin, Paris und London es sich seit längerer Zeit anmaßen, unter der Bezeichnung »E3« die Planungskompetenz für den Ukraine-Krieg an sich zu reißen. Merz hat deshalb diesmal nicht die »E3«, sondern die »E5« nach Berlin geladen, und er hat außerdem wortreich betont: Nein, einen deutschen Alleingang, den strebe bestimmt niemand an. Man binde alle ein.

Natürlich stimmt das nicht. Man sieht es an der Rüstungsindustrie. Den deutsch-französischen Kampfjet, der so lange geplant wurde, wird es nicht geben; Deutschland entwickelt eine Alternative unter deutscher Führung und vor allem ohne Frankreich, Europas bisherige Militär- und Rüstungsmacht Nummer eins. Die EU will ein »europäisches Starlink« schaffen, um nicht mehr von den USA abhängig zu sein? Berlin ignoriert das, lässt deutsche Konzerne ein »deutsches Starlink« bauen, mit explizit militärischem Verwendungszweck. Die Beispiele ließen sich vermehren. Selbstverständlich strebt die Bundesregierung perspektivisch auch die Führung auf westlicher Seite im Ukraine-Krieg an. Die Zeit sei gekommen, »Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren«, erklärte Merz am Donnerstag in Gdańsk auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Ob er das ernst meint, wird man sehen. Dass jedoch Berlin im Machtkampf gegen Russland mit wachsender Hochrüstung auch politisch die Zügel in die Hand nehmen will, liegt auf der Hand.