Washington soll nicht davonkommen

Nach der Erschießung des mexikanischen Migranten Lorenzo Salgado bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die Regierung in Mexiko-Stadt »entschlossene Maßnahmen« angekündigt. Präsidentin Claudia Sheinbaum bezeichnete den Tod des 52jährigen als Mord und Menschenrechtsverletzung. Außenminister Roberto Velasco erklärte, Mexiko werde die Fälle der von US-Beamten getöteten Landsleute nicht länger nur auf diplomatischem Wege verfolgen, sondern Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen beim US-Justizministerium und den zuständigen Staatsanwaltschaften einreichen. Auch die privaten Betreiber von ICE-Haftanstalten sollten wegen mehrerer ungeklärter Todesfälle juristisch belangt werden. Mit Salgados Tod stieg die Zahl der Mexikaner, die seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps im Zusammenhang mit ICE-Einsätzen oder in ICE-Gewahrsam ums Leben kamen, auf 17. 14 starben in Haftanstalten, drei bei Razzien der Behörde.

Wie üblich gehen die Darstellungen des Vorfalls vom Dienstag weit auseinander. Laut ICE war Salgado, »versehentlich« ins Visier einer Fahndung geraten, die eigentlich anderen Migranten galt. Er soll mit seinem Auto versucht haben, Einsatzfahrzeuge zu rammen und Beamte zu überfahren. Einer von ihnen habe deshalb »in Notwehr« geschossen. Beweise wurden nicht vorgelegt. Die Familie des Getöteten, der seit 35 Jahren in den USA lebte, nie straffällig wurde und kurz vor der Erteilung einer Arbeitserlaubnis stand, widerspricht. Der Bauarbeiter sei auf dem Weg zur Arbeit von Fahrzeugen ohne offizielle Kennzeichen verfolgt worden und habe vermutlich aus Angst fliehen wollen. Angehörige berichten, sie hätten Salgado auf Videos in sozialen Netzwerken sterbend auf dem Asphalt liegen sehen, während ihnen jegliche Auskunft verweigert wurde. Sein Sohn, Kongressabgeordnete und Bürgerrechtsorganisationen verlangen eine unabhängige Untersuchung.

Die Tageszeitung La Jornada bezweifelt indes, dass es zu einer juristischen Klärung kommt. Die USA haben weder die Amerikanische Menschenrechtskonvention noch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert und bestehende UN-Abkommen mit Vorbehalten versehen. Selbst Urteile des Internationalen Gerichtshofs scheitern am US-Vetorecht im Sicherheitsrat. Dennoch hält die Zeitung die angekündigten Klagen für sinnvoll. Es gehe darum, die Rechte von Migranten gegen einen gnadenlosen Verfolgungsapparat zu verteidigen.