Quito bricht Verfassung

Die Trump-Regierung zieht den militärischen Ring um Venezuela immer enger. Während die USA fast täglich zivile Schiffe versenken, deren Besatzungen töten und mittlerweile Öltanker kapern – zuletzt hieß es am Sonntag, die US-Küstenwache befinde sich »in der aktiven Verfolgung eines sanktionierten Schattenflottentankers« –, warten Tausende US-Soldaten in Puerto Rico und auf Kriegsschiffen vor der venezolanischen Küste auf ihren Einsatz. In der vergangenen Woche landeten Angehörige der US-Streitkräfte fast zeitgleich in Peru und Ecuador. Zuvor hatte der Inselstaat Trinidad und Tobago bereits dem US-Militär seine Flughäfen überlassen.

In Ecuador trafen die Angehörigen der US-Luftwaffe auf dem Luftwaffenstützpunkt Eloy Alfaro in der Küstenstadt Manta ein. Dort hatte Washington zwischen 1999 und 2009 bereits eine Militärbasis betrieben. Die Regierung des rechten Präsidenten Daniel Noboa genehmigte die nun erfolgte Rückkehr des US-Militärs für angeblich »temporäre Operationen gegen Drogenhandel«. Brisant ist jedoch: Erst am 16. November hatten sich in einem Referendum mehr als 60 Prozent der Ecuadorianer gegen die Wiederbelebung ausländischer Militärbasen ausgesprochen. Dennoch erlaubte Noboa die Landung der US-Truppen. Die Bestätigung seiner Regierung erfolgte bezeichnenderweise erst, nachdem die US-Botschaft die Ankunft bereits öffentlich gemacht hatte.

Offiziell geht es um gemeinsame Operationen zur Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität. Doch der zeitliche Zusammenhang mit Trumps Drohungen gegen Venezuela erweckt Misstrauen. Wenige Tage nach dem Referendum hatte das US-Südkommando erklärt, Ecuador spiele als »wichtiger Partner für die regionale Sicherheit« eine zentrale Rolle für die »Stabilität der Hemisphäre«. Die Zusammenarbeit stärke die operative Bereitschaft und unterstütze gegenwärtige wie künftige militärische Operationen – eine Formulierung, die kaum Zweifel an der strategischen Bedeutung des Landes für Washingtons Ziele lässt. Das Misstrauen nährte zudem eine nur zwei Tage nach dem Referendum begonnene Reise Noboas in die USA. Der Zweck des Besuchs wurde als »vertraulich« geheimgehalten. Offenbar ein Versuch, trotz des ablehnenden Votums der Bevölkerung Wege zu finden, die militärische Präsenz der USA im Land auszubauen.

Der Schulterschluss zwischen den beiden Präsidenten widerspricht der vorgeschobenen Antidrogenrhetorik. Denn ausgerechnet Noboa Trading, das Familienunternehmen des ecuadorianischen Staatsoberhaupts, steht selbst wegen mutmaßlicher Verbindungen zum internationalen Drogenhandel unter Verdacht. Nach Recherchen des »Organized Crime and Corruption Reporting Project« sollen zwischen 2020 und 2021 Hunderte Kilo Kokain in Bananencontainern des Konzerns nach Europa verschifft worden sein. Die Ankunft der US-Truppen in Manta dient erkennbar also weniger der Hilfe im »Drogenkampf« als vielmehr der Vorbereitung eines Angriffs auf Venezuela.

Auch ecuadorianische Organisationen schlagen Alarm. Die Koordinierungsstelle für Frieden, Souveränität, Integration und Nichteinmischung (CPAZ) sprach am Sonnabend von einem klaren Verstoß gegen Artikel 5 der Verfassung, der ausländische Militärstützpunkte ausdrücklich verbietet. Die Organisation warnte, Ecuador könne als Operationsplattform für Aggressionen gegen Nachbarstaaten genutzt werden. CPAZ will rechtliche Schritte bis hin zu einer Amtsenthebung des Präsidenten prüfen.

Doch Washingtons Aktivitäten beschränken sich nicht nur auf Ecuador. Die peruanische Regierung genehmigte Mitte Dezember den Aufenthalt von mit Kriegswaffen ausgestatteten US-Truppen, darunter Navy Seals, für das gesamte Jahr 2026. Zusätzlich will Washington Peru zum »wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten« ernennen. Auch mit Paraguay wurden Militärkooperationen ausgebaut. Die Strategie zielt klar auf die Etablierung eines militärischen Gürtels, der Venezuela vom Pazifik bis zur Karibik einkreist.