Kuba am Scheideweg

Die USA treten erklärtermaßen als Weltmacht und in ihrer Hemisphäre als Hegemon mit dem Anspruch absoluter Dominanz auf. In der im Dezember 2025 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es ganz offen, Ziel sei es, »die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen (…) sowie unseren Zugang zu wichtigen geographischen Gebieten in der gesamten Region zu schützen. Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.«

Dieser Anspruch bleibt nicht bloße Theorie und gilt insbesondere für die Staaten Lateinamerikas. Und was die USA als »bedrohliche Kapazitäten« und »wichtige Vermögenswerte« em­pfinden, obliegt ihrer eigenen Deutung. Seit der Intervention in Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar, intensiviert die Regierung von US-Präsident Donald Trump den ökonomischen Würgegriff gegen Kuba stetig. Die verschärften Sanktionen führen zu einem eklatanten Treibstoffmangel. Dadurch wird es immer schwerer, etwa den Handel, Tourismus und Gesundheitsdienstleistungen aufrechtzuerhalten, was den Devisenzufluss praktisch zum Erliegen gebracht hat.

Historische Reformen

Die US-Regierung verfolgt die Strategie, Kubas Bevölkerung und Regierung gleichermaßen zu zermürben, damit die Inselrepublik von innen zerbricht. Die Reaktion Havannas erfolgte in Form einer umfassenden Wirtschaftsreform. In seiner Rede zur Verabschiedung des Maßnahmenpakets erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am 17. Juni, Kuba unterliege einer »Kollektivbestrafung«, erlebe »die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts« und seine Regierung trage die »historische Verantwortung«, das Land zu retten.

Die 176 beschlossenen Maßnahmen sollen – knapp zusammengefasst – Investitionen anziehen, Devisen mobilisieren, die Versorgung stabilisieren und den inneren Zerfall aufhalten. Ihr Inhalt ist eindeutig: mehr Markt, mehr Autonomie für staatliche Unternehmen und Kommunen, mehr Raum für das Privatkapital, Stimulierung der Agrarproduktion, mehr Öffnung für ausländische Investoren, mehr dezentrale Preisbildung und die Möglichkeit für alle Wirtschaftsakteure, eigene Devisenkonten zu betreiben. Offiziell werden die Reformen sowohl als Korrektur als auch als Krisenreaktion und Verteidigung des Sozialismus bezeichnet. Bei den Investitionen und der Privatisierung soll das nationale »Eigentumsrecht an den Vermögenswerten« weitgehend erhalten bleiben – orientiert wird sich am chinesischen und vietnamesischen Modell. Die Reformen sollen unter »Beteiligung des Volkes« diskutiert und umgesetzt werden. Zudem sollen die Maßnahmen »die soziale Gerechtigkeit (…) stärken und ausweiten« und vulnerable Gruppen gesondert unterstützen, so Díaz-Canel.

Intellektuelle Debatten

Über den Maßnahmenkatalog wird inner- und außerhalb Kubas intensiv diskutiert. »Die Stagnation hat bereits zu viel Leid verursacht. Ein Verharren darin wäre noch schlimmer gewesen«, heißt es etwa im Onlinemagazin La Joven Cuba. Dort wird gemahnt: »Doch neben der Freisetzung der Produktivkräfte ist es unerlässlich, auch zivilgesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren, die gewährleisten, dass die Früchte dieser Produktion der Mehrheit zugutekommen und diejenigen, die jahrelang für die Entwicklung des Landes gearbeitet haben, nicht in Armut zurückzulassen. Das wird der wahre Maßstab für eine Reform sein: wie viel Würde sie über die makroökonomischen Erfolge hinaus bewahrt und wiederherstellt.«

Kuba-Experte Marcel Kunzmann warnt vor einer Oligarchisierung: »Ohne Transparenz, öffentliche Ausschreibungen und wirksame Kontrolle« würde »das über Generationen aufgebaute Volksvermögen an neue Privilegiennetzwerke übergehen«, so Kunzmann im Onlineportal Telepolis. Ariel Dacal Díaz, Historiker an der Universität in Havanna, äußert ebenfalls Skepsis: Der kubanische Staat versuche, seine eigene Reproduktion verschärft den Maßstäben von Rentabilität, Devisenerwirtschaftung und kapitalförmiger Konkurrenz zu unterwerfen. Mit der Folge, dass Bürokratie und Privatkapital zu den Subjekten der Umwälzung werden würden, während die Bevölkerung deren Material bleibe, so Dacal Díaz in einem Beitrag für La Joven Cuba.

Die Mitbestimmung der Kubanerinnen und Kubaner an der Gestaltung des Wirtschaftssystems sollte Teil des Reformprozesses sein – ist sie doch Wesensmerkmal eines modernen Sozialismus. Allerdings bleiben die Möglichkeiten der Partizipation ohnehin theoretisch, denn jegliche Reformen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie angesichts der aktuellen Lage keine Wirkung entfalten können. Ohne Treibstoff und Strom erscheint die Krise als unlösbar. »Tatsächlich können viele der Reformen erst richtig greifen, wenn die USA ihre Sanktionen zurückfahren, oder befreundete Länder wie Russland und Mexiko ihre Unterstützung im Energiebereich ausweiten (können)«, so Kunzmann bei Telepolis.

Betrachtet man das Reformpaket unter dieser Prämisse, erscheint es nicht nur als Botschaft an die eigene Bevölkerung, sondern auch ans Ausland. Allen voran in Richtung Washington. Es könnte als Entgegenkommen gegenüber den US-Forderungen nach einer Öffnung des Markts verstanden werden. Und an die Weltöffentlichkeit als ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft. Mit den Maßnahmen könnte es auch leichter werden, dass Staaten, die Havanna nicht feindlich gesonnen sind, Einfluss auf Washington ausüben. Die Regierung von Díaz-Canel könnte außerdem die Strategie verfolgen, Investoren aus Eigeninteresse dazu zu bringen, für eine Stabilisierung der Lage zu votieren. Havanna wolle mit der marktwirtschaftlichen Öffnung verschiedene Interessengruppen in den USA spalten, argumentierte Politikwissenschaftler Bert Hoffmann gegenüber Tagesschau. de: Die Hardliner mit alten Besitzansprüchen und jene Investoren, die auf eine schnelle Marktöffnung drängen.

Washington bewegt sich nicht

Aufgrund der gleichgültigen bis feindseligen Haltung zu Kuba in der Bundesrepublik und der EU wäre die Wirkung einer solchen Strategie andererseits stark begrenzt. Zumal angesichts der Nationalen Sicherheitsdoktrin kaum zu erwarten ist, dass die USA von ihrem Kurs abweichen werden. Nichts spricht dafür, dass Washington die wirtschaftliche Öffnung Kubas als solche anerkennen oder gar belohnen würde. Die Reformen wurden vom US-Außenministerium als bloßer Ablenkungsversuch abgetan, neue Sanktionen bereits beschlossen. Und auch bei der UN-Generalversammlung vergangene Woche war aus dem Auftreten und Ton des US-Gesandten keinerlei Hinweis auf Entspannung zu entnehmen.

Klar ist ohnehin: Vor dem Hintergrund, dass Washington jederzeit seine Drohungen wahrmachen und Kuba angreifen könnte und mit seiner Blockade das Land immer weiter in den Ruin treibt, erscheinen die Debatten über die Reformen zweitrangig und haben mitunter den Charakter intellektueller Manöver. Überhaupt: Wäre es vorstellbar, dass die USA Kompromisse gegenüber Kuba machen, die den Reformen zum Erfolg verhelfen würden? Kaum denkbar, dass Washington ein gewandeltes ›Modell Kuba‹ mit modernisiertem Sozialismus zulässt, dessen Strahlkraft auf ganz Lateinamerika wirken würde. Gottes auserwähltes Land gibt sich nur mit bedingungsloser Kapitulation zufrieden.