Neue Regierung in Litauen im Amt

Vilnius. Rund vier Wochen nach dem Rücktritt der bisherigen Regierung im Zuge einer geplanten Koalitionsumbildung hat Litauen eine neue politsche Führung. Die Minister der Mitte-links-Koalition des sozialdemokratischen Regierungschefs Mindaugas Sinkevičius (42) legten am Dienstag im Parlament in Vilnius ihren Amtseid ab. Zuvor billigte die Volksvertretung Seimas mit 72 zu 29 Stimmen bei vier Enthaltungen das Programm der neuen Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes.

Der Ernennung und Bestätigung des Kabinetts war eine Umbildung der Regierungskoalition vorausgegangen: Die Sozialdemokraten hatten Mitte Juni die Zusammenarbeit mit der meist als »populistisch« charakterisierten Partei »Morgenröte von Nemunas« aufgekündigt und statt dessen die bislang oppositionelle Demokratische Union für Litauen in die Regierung eingebunden. Zusammen mit zwei weiteren Partnern kommt die neue Koalition auf 75 der 141 Sitze im Parlament.

Sinkevičius ist bereits der dritte Regierungschef der Sozialdemokraten seit der Parlamentswahl im Herbst 2024. Der Parteichef folgt auf Inga Ruginienė, die auf ihren früheren Posten als Sozial- und Arbeitsministerin zurückkehrt. Sein Regierungsprogramm entspricht in weiten Teilen dem seiner Vorgängerin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sicherheit. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

Personell setzt Sinkevičius bei Schlüsselposten auf Kontinuität: Außenminister Kestutis Budrys bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Robertas Kaunas. Am außen- und sicherheitspolitischen Kurs Litauens dürfte sich daher nur wenig ändern. Neuer Finanzminister des Euro-Landes mit knapp drei Millionen Einwohnern wird Taurimas Valis. (dpa/jW)