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Kanonenfütterer

Ukrainer sollen an EU-Grenze abgewiesen werden

Foto: IMAGO/ZUMA Wire
Ukrainisch-polnische Grenze bei Medyka (6.4.2022)

Einerseits muss es der Ukraine mit ihren militärischen Nachwuchskandidaten schon ziemlich schlecht gehen, dass sie die EU auffordert, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 23 und 60 nicht mehr automatisch in ihr kollektives Schutzprogramm aufzunehmen. So soll es nach den Worten von EU-Innenkommissar Magnus Brunner jetzt auch geschehen. Ab wann? Wenn alle Mitgliedstaaten im Rat zugestimmt haben. Wann wird das sein? Eben. Weiß man nicht. Brunner sagte in Brüssel, die EU-Kommission berücksichtige damit die »Verteidigungs- und Wiederaufbaubedürfnisse der Ukraine«, und in gewissem Sinne ist das auch von einer zynischen Logik. Denn wer sich ein Land hält, damit es auf Kosten seiner eigenen Bevölkerung eine angebliche russische Bedrohung von den EU-Außengrenzen fernhält, der muss dafür sorgen, dass dafür auch das entsprechende Personal vorhanden ist und – abzüglich der kriegsbedingten Verluste – bleibt. Dass sich die EU da zum Hilfsorgan der ukrainischen Wehrersatzbehörden macht, deren missbräuchliche Praktiken allgemein bekannt sind und in der Ukraine selbst zu förmlichen Revolten und Massenprügeleien mit den Heldenklauern führen, ist geschenkt. Brüssel weiß das und nimmt es billigend in Kauf.

Einerseits. Denn andererseits soll das nur für Ukrainer (und auch Ukrainerinnen) gelten, die neu in die EU kommen, also die bisherigen Lücken und Schlupflöcher nicht schon ausgenutzt haben. Wer schon da ist, soll bleiben können; auch laufen, wie es der Zufall will, im kommenden Frühjahr die in der Regel fünfjährigen Wartefristen aus, nach denen sich Geflüchtete aus der Ukraine um einen eigenständigen Aufenthaltstitel für das EU-Land ihrer Wahl bewerben können. Denn insgesamt 4,4 Millionen ukrainische Staatsangehörige, die sich gegenwärtig mit »vorläufigem Schutzstatus« in der EU aufhalten, sind, wenn sie einen Job gefunden haben, ein willkommenes Reservoir an Billiglohnempfängern. Die schleppende Anerkennung ihrer Diplome führt dazu, dass sie zwangsläufig erst einmal unterhalb ihrer Qualifikationen einen Job suchen müssen. Wer profitiert davon? Eben.

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Zugegeben: Es gibt Ukrainer, die man nicht unbedingt im Lande sehen will. Die Straßenmusiker zum Beispiel, die sich mit dem Vortragen patriotischer Lieder wie der UPA-Hymne »Tscherwona Kalina«, in der sich »Kalina« (Schneeballstrauch) auf »Ukraina« reimt, in deutschen Verkehrsmitteln hören lassen. Wenn die schon so patriotisch drauf sind, sollen sie ihrer Vaterlandsliebe wirklich besser dort Ausdruck verleihen. Und die wohlgenährten Geschäftsleute in ihren blanken SUVs mit ukrainischen Kennzeichen, die man im Straßenbild nicht übersehen kann – die haben dann offenkundig an der richtigen Stelle geschmiert, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Es ist wieder einmal eine Klassenfrage: Die Neuregelung trifft die Armen, die einfach nur überleben wollen; wer Geld hat, wird auch weiter Möglichkeiten finden, der Einberufung zu entgehen.

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Erschienen in der Ausgabe vom 14.07.2026, Seite 3, Ausland

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