Wie konnte es zu Polizeigewalt kommen?

Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD bilanzierte nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 11. und 12. Juli, das »Konzept der Deeskalation« sei aufgegangen. Warum sehen Sie das im Bericht des Grundrechtekomitees anders?

Aus ihrer Sicht hat die Polizei deeskaliert. Das Einsatzziel war, die AfD-Delegierten zum Parteitag zu schleusen, damit er pünktlich beginnen kann. Das haben die Beamten erreicht, indem sie die Teilnehmer bereits in der Nacht zuvor dorthin begleitet hatten. Es wurde als Staatsakt angesehen, von »Protokollstrecke« war die Rede. Deshalb stand die Polizei tags darauf unter wenig Druck, die Blockaden zu räumen. Wir haben aber dennoch beobachtet, dass Beamte – insbesondere Thüringer Einheiten – ohne Anlass und Ankündigung mit Pfefferspray und Schlagstöcken in Gruppen hineinstürmten. Mildere Mittel schienen sie nicht im Repertoire zu haben, Kommunikation auch nicht. Es gab Verletzte, nicht nur durch Pfefferspray. Jemand kam uns nach einem Schlagstockeinsatz mit blutender Kopfwunde entgegen. Ein Video zeigt, wie Polizisten völlig unnötig in eine ruhige Sitzblockade hineinlaufen und Schmerzgriffe anwenden.

Wusste der Innenminister es nicht besser, als er von »Deeskalation« sprach?

Innenminister geben ihrer Polizei stets Rückendeckung. Sie rechnen damit, dass die Aufregung schnell verpufft. Nur wenn sie aufgrund guter Recherchen gar nicht mehr drumherum kommen, äußern sie sich. Dann werden Erklärungen herbeiphantasiert. Ein gutes Beispiel dafür ist die besagte Szene, als mehrere Beamte unter Anwendung von Schmerzgriffen mitten durch eine Sitzblockade laufen: Man habe nach Personen geschaut, die im Vorfeld Straftaten begangen hätten, etwa vermummt gewesen seien. Ich war vor Ort: Allen Anwesenden war bewusst, dass es sich nur um Schikane handelte.

Auch Sozialdemokraten demonstrierten mit gegen den AfD-Parteitag, was den SPD-Innenminister offenbar nicht zu kritischer Reflexion veranlasste.

Nach unseren Informationen ist Innenminister Maier selbst mitgelaufen, obgleich er im Vorfeld vor Gewaltbereitschaft gewarnt hatte. Das ist unehrliche Symbolpolitik.

Polizeiführer Thomas Quittenbaum bedankte sich am Sonnabend bei den Demonstranten, dass sie ihre Grundrechte friedlich wahrgenommen haben. Wie konnte es dennoch zu Polizeigewalt kommen?

Einzelne Polizisten, Gruppierungen oder Hundertschaften haben Lust auf Gewalt und üben sie aus, auch weil sie wissen, dass sie nicht dafür belangt werden. Wir haben zum Beispiel gehört, wie sich hochrangige Beamte miteinander unterhielten: »Mit dieser Deeskalationsstrategie kommen meine Jungs ja gar nicht auf ihre Kosten.«

Haben Innenminister und Polizeiführer ihre Truppen nicht im Griff?

Polizisten werden trainiert, körperliche Gewalt einzusetzen, haben verschiedene Waffen dabei – ihr Auftrag ist Gewalt im Namen des Staates. Seit Jahren beobachten wir Polizeigewalt bei Demonstrationen und auch durch sie bedingte Todesfälle im Alltag. Die Polizei in Deutschland ist sehr schlecht kontrolliert. Es gibt keinen politischen Willen, das zu verändern.

Unter den Augen von Presse, Parlamentariern und Beobachtern des Grundrechtekomitees habe die Polizei »bewusst klare Rechtsverstöße begangen«, so Ihre Kritik.

Auch in unsere Beobachterinnen und Beobachter rannte die Polizei hinein. Einer wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei ist offenbar sicher, das so machen zu können. Möglicherweise machen sie es auch, weil es im Internet ja nicht nur Kritik gibt, sondern auch Zuspruch, besonders von rechts. Dass die AfD in Umfragen 30 oder mehr Prozent Zustimmung erzielt, dürfte derartiges Verhalten ermutigen.

Was muss sich aus Ihrer Sicht strukturell ändern, damit die Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann, ohne befürchten zu müssen, Polizeiwillkür zu erleben?

Es muss politisch auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel in Einsätzen hingewirkt werden. Polizeiliche Gewalt darf nicht hingenommen werden. Es fehlt aber am politischen Willen. Außer Teilen der Linkspartei spricht sich keine Partei für eine rechtsstaatlich agierende Polizei aus, die weniger Gewalt einsetzt.