Aufmarsch abgeschlossen

In den Erfurter Messehallen soll am Sonnabend um zehn Uhr der 17. Bundesparteitag der AfD beginnen. Ob dann schon alle rund 600 Delegierten eingetroffen sein werden, ist allerdings offen. Mehrere Zusammenschlüsse haben Proteste angekündigt. Das Bündnis »Widersetzen« will die Zufahrten zur Messe blockieren. Nachdem tagelang vor allem Vertreter der AfD und der Polizeilobby sowie einige Medien Szenarien der maximalen Eskalation beschworen haben, dürften solche Zwischenfälle, sollten sie denn trotz des Polizeiaufmarsches stattfinden, die Berichterstattung beherrschen – zumal der Parteitag als solcher, abgesehen von einem möglichen Gerangel um Vorstandssitze, keine sonderlichen Aufreger liefern dürfte. Vor den drei wichtigen Landtagswahlen im September hat sich die AfD Geschlossenheit verordnet, Streit soll vermieden werden. Die Krawallszenen sollen auf der Straße stattfinden.

Bei der turnusgemäßen Neuwahl der AfD-Spitze werden keine Überraschungen erwartet. Die Kovorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dürften mühelos im Amt bestätigt werden, da angesichts des Höhenfluges der Partei keines der innerparteilichen Lager ein Interesse daran hat, die Parteispitze zu beschädigen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und ehemalige außenpolitische Sprecher Matthias Moosdorf dementierte am Freitag einen Bild-Bericht, laut dem er die Absicht haben soll, gegen Weidel zu kandidieren. Um andere Plätze in dem nur 14 Mitglieder zählenden Vorstand könnte es allerdings zu Kampfkandidaturen kommen. Gewisse Rückschlüsse auf die innerparteiliche Machtverteilung dürfte zulassen, wie stark einzelne Landesverbände im neuen Vorstand vertreten sind. Einen Posten als stellvertretender Vorsitzender strebt Stefan Möller an, neben Björn Höcke Landessprecher in Thüringen. Möller, von Beruf Anwalt, soll die Partei in Zukunft in Rechtsfragen vertreten. Höcke will bei dem Parteitag auch die »Unvereinbarkeitsliste« der AfD aufweichen lassen.

In den Umfragen steht die Partei seit Monaten stabil bei knapp unter 30 Prozent, mehrere Prozentpunkte vor der Union. Einzelne Meinungsforscher vertraten zuletzt die Ansicht, dass sie ihr Wählerpotential damit weitgehend ausgeschöpft habe – also die Wähler, die sich bei Befragungen »vorstellen« könnten, die AfD zu wählen, würden das inzwischen auch mehr oder weniger vollzählig tun.

Für Sonnabend sind mehrere Demonstrationen angekündigt, rund 50.000 Demonstranten werden insgesamt erwartet. Das Bündnis »Widersetzen« mobilisiert seit Monaten, um den AfD-Parteitag mit Aktionen des »zivilen Ungehorsams« und Blockaden zu verhindern. »Wir setzen auf so viel Masse, dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann«, erklärte ein Bündnissprecher am Freitag. Die Polizei hat sich aber auch monatelang vorbereitet und ist mit mehreren tausend Beamten im Einsatz. »Wir sind flächendeckend präsent, um aktiv auf alle Situationen reagieren zu können«, sagte ein Polizeisprecher.

Koparteichef Tino Chrupalla feuerte am Freitag gegenüber der ARD die Polizei an, entschlossen gegen mögliche Blockaden vorzugehen. »Ich hoffe, dass es insgesamt natürlich friedlich bleibt«, behauptete er. Ausschreitungen wären allerdings eine Gelegenheit für die AfD, um sich vor den Landtagswahlen erneut als Opfer inszenieren und eine Gefahr durch »linke Chaoten« beschwören zu können. Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow distanzierte sich unterdessen von dem Protestansatz, den »Widersetzen« verfolgt. Es sei »nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren«, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Portal Politico. Gegenüber dpa sagte er, er persönlich unterstütze keine Verhinderungsblockaden. Die Versammlungsfreiheit gelte auch für die AfD. Die Linke-Kovorsitzende Ines Schwerdtner hatte kürzlich erklärt, die Partei unterstütze »jeden gewaltfreien Protest, der dazu in der Lage ist, auch wirklich den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann«.

Das im Westen Erfurts etwas außerhalb der Stadt gelegene Messegelände war bereits am Freitag weiträumig abgesperrt. Über der Stadt waren Polizeihubschrauber zu sehen. Polizeifahrzeuge und Polizisten sind aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen worden. Die Gothaer Straße, die zentrale Zufahrtsstraße zum Messegelände, ist seit Freitag für den Autoverkehr gesperrt.